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Wahl:Die Senioren-Lobby

Noch bis zum 26. November kann die Generation 60 plus die Vertretung wählen, die ihre Interessen wahrt

Die Zahl der Wahlberechtigten wächst unentwegt, auch jenseits des 60. Geburtstags, dem permanenten Zuzug und der demografischen Entwicklung in München folgend. Der Durchschlagskraft des 1978 gegründeten Münchner Seniorenbeirats hat dies aber noch nicht so recht geholfen - auch wenn Ingeborg Staudenmeyer, die aktuelle Vorsitzende des Gremiums, gar keine so negative Bilanz ihrer Amtszeit zieht. Zwar bleiben die Anstöße des Seniorenbeirats, dem die Vertretung der älteren Bevölkerung obliegt, oft genug im Gewirr zwischen Politik und Verwaltung, den städtischen Gesellschaften und Organisationen wie dem MVV stecken. Doch Staudenmeyer gibt sich vor der anstehenden Neuwahl der städtischen Seniorenvertretung kämpferisch: "Wir geben nicht nach."

Lässt man die Initiativen des Seniorenbeirats aus den vergangenen Jahren Revue passieren, bleibt dennoch nicht wenig Frustration. Eine Tauschbörse für ältere Menschen, die gerne ihre zu groß gewordene Wohnungen gegen eine kleinere eintauschen würden? Von verantwortlichen Managern auch städtischer Wohnungsgesellschaften eher reserviert aufgenommen. Themen wie Altersversorgung, Hospiz- und Palliativsituation? Lediglich ein Stadtrat von 80 eingeladenen zu einer eigens angesetzten Sondersitzung erschienen. Forderungen im Hinblick auf ein Beibehalten der dezentralen Klinik-Landschaft? Wegen des Spardrucks "aussichtslos", wie Staudenmeyer einräumt. Die ewig optimistische, langjährige Vorsitzende des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg sieht trotzdem Licht am Horizont. Das Wohnungstausch-Anliegen etwa sei zunehmend häufiger in Beschlussvorlagen für den Stadtrat berücksichtigt, sagt sie.

München, Thalkirchen Hinterbrühler See, Herbst,

Gut vertreten: Die Zahl älterer Menschen nimmt in München zu.

(Foto: Angelika Bardehle)

Staudenmeyer gibt denn auch die Hoffnung im Hinblick auf die Neuwahl der Seniorenvertretung nicht auf. "Wir Senioren haben keine Lobby. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto eher haben wir eine Chance." 340 404 Münchner dürfen nach der Bundestags- und vor der bayerischen Landtagswahl ein weiteres Mal Kreuze machen. Vor vier Jahren war die Resonanz auf die Aufrufe überschaubar gewesen, die Wahlbeteiligung lag damals bei 22,7 Prozent. Das lässt übertriebene Hoffnungen auf einen enormen Zuwachs bei der Wahlbeteiligung zumindest sehr optimistisch erscheinen.

Stichtag für die Wahlberechtigten ist der 26. November 2017. Wer zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt oder älter ist und seit wenigstens sechs Monaten in München mit Hauptwohnsitz ansässig, darf die Seniorenvertreter des eigenen Viertels wählen. Die Listen der Bewerber sind je nach Stadtviertel unterschiedlich lang: Während sich in Sendling oder der Schwanthalerhöhe gerade einmal drei Anwärter finden, können die Bewohner des Stadtbezirks Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln unter 17 Aspiranten auswählen. Stadtweit bewerben sich 221 Kandidaten um Mandate in den Seniorenvertretungen der 25 Stadtbezirke. Pro 2000 (angefangene) Wahlberechtigte darf ein Seniorenvertreter in das Beratungs- und Vertretungsgremium entsandt werden, das ein Antrags-, Anhörungs- und Unterrichtungsrecht zu politischen Themen mit Bezug auf die Belange älterer Menschen, insbesondere zur Reformplänen der Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik hat.

So läuft die Wahl

Die Wahlunterlagen werden den Wahlberechtigten seit dem 17. Oktober zugestellt. Der angekreuzte Wahlbrief muss bis spätestens Sonntag, 26. November, im Kreisverwaltungsreferat eingegangen sein, das Datum des Poststempels genügt nicht. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Sitze für seinen Stadtbezirk errechnet wurden, mindestens aber drei. Bis zu drei Stimmen können auch auf einen Kandidaten gehäufelt werden. Ausgezählt werden die Briefwahlunterlagen am Samstag, 2. Dezember, im Freimanner Messezentrum MOC. Das endgültige Ergebnis stellt der Wahlausschuss am 12. Januar 2018 fest. Die Amtszeit der neuen Gremien in den Stadtbezirken und des gesamtstädtischen Seniorenbeirats läuft von 26. Februar 2018 bis 26. Februar 2022. Vorstand und Vorsitzende(r) des Seniorenbeirats werden Anfang März 2018 gewählt. Informationen und eine Beratung zur Wahl gibt es im Sozialreferat, Amt für Soziale Sicherung, Abteilung Altenhilfe und Pflege, Telefon 233-481 10, und in der Geschäftsstelle des Seniorenbeirats, Telefon 233-211 66. Außerdem informieren Mitglieder des Münchner Seniorenbeirats und der lokalen Seniorenvertretungen jeden Mittwoch von 14 bis 18 Uhr in der Stadt-Information im Rathaus zu allen Fragen rund um die Wahl. tek

Der Seniorenvertreter mit den meisten Stimmen des jeweiligen Stadtbezirks ist zugleich in den zentralen Münchner Seniorenbeirat gewählt, der sich logischerweise aus 25 Vertretern analog der 25 Stadtbezirke zusammensetzt, wozu aber noch vier Vertreter des Ausländerbeirats kommen. Das Aufgabenfeld der Senioren-Lobby sieht Ingeborg Staudenmeyer in den kommenden vier Jahren nach wie vor außerordentlich anspruchsvoll. Dabei wäre manches leicht zu bewerkstelligen, findet zumindest sie. Analog zu Kindern, Familien und Studenten könne man beispielsweise auch Senioren ein billigeres Ticket verschaffen. Und wenn man es statt ab 60 erst ab 65 Jahren zugestehe, wäre der Vorwurf, der MVV verliere zu viel Geld, und am Ende profitierten auch noch zahlreiche finanzkräftige Berufstätige, ausgehebelt. Doch nach Gesprächen mit Bürgermeistern und MVV-Vertretern wartet der Seniorenbeirat wieder mal auf Verbesserungen in Sachen Altersdiskriminierung bei einem Fahrplanwechsel - nur bei welchem, weiß Staudenmeyer immer noch nicht.

Manches Mal aber sind richtig dicke Bretter zu bohren. Etwa bei der Frage der Altersarmut. Staudenmeyer muss sich im Büro mitunter herzzerreißende Schicksale anhören, zunehmend von Bürgern, deren Renten auf den ersten Blick gar nicht so schlecht seien, die aber den Großteil als Miete gleich wieder ausgeben müssten. Im Bemühen, diesen Betroffenen zu helfen, verzweifelt die Seniorenbeiratsvorsitzende mitunter am Bürokratismus der Behörden - den detaillierten Unterlagen und zahlreichen Dokumenten, die ausgefüllt werden müssen, bevor auch nur ein einziger Euro ausgezahlt wird. Bevor eine 86-Jährige um Geld bitte, müsse sie schon völlig verzweifelt sein, ärgert sich Staudenmeyer. "Da isst sie lieber die ganze Woche nur Packerlsuppen." Manches könne man nur im Bund oder auf Landesebene ändern, manch anderes aber gehe auch in der Stadt. Nur, sagt Ingeborg Staudenmeyer aus langjähriger Erfahrung, "bis die Verwaltung aufsteht und zur Tür geht, bin ich längst schon in Ingolstadt."