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Waffenexporte:Lernen vom Darknet-Urteil

"Es war ihm egal" vom 20. Dezember:

A kauft übers Internet eine Waffe und ermordet neun Menschen. B hatte die Tatwaffe übers Internet angeboten und wurde verurteilt. C hatte die Plattform für diesen Handel installiert und wird nun ebenfalls wegen fahrlässiger Tötung und Beihilfe zu Waffendelikten zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. "Wer einen Markt schafft, der Andere zu kriminellen Taten motiviert, der macht sich mitschuldig."

Welche Schuld trägt die Bundesregierung? Seit Jahren legalisiert der sogenannte Bundessicherheitsrat milliardenschwere Waffenexporte an dubiose Staaten, wissend, dass diese Waffen für Krieg, Terror und Unterdrückung eingesetzt werden. Im Endverbleib erfreuen sich nicht nur arabische Diktaturen, sondern auch IS und die hinterste kolumbianische Drogenmafia hochpräziser deutscher Waffentechnik.

Der Plattform-Betreiber wird verurteilt, weil er letztlich eine Mitschuld an den dubiosen Waffengeschäften und in der Folge an den Morden trägt. Gilt denn das nicht in Analogie auch für unsere Politik? Welcher internationale Gerichtshof klagt im Namen der getöteten Zivilisten, der verkrüppelten und um ihre Zukunft betrogenen Kinder, der Millionen Hungernden endlich die Waffenhändler an? Denn: Wer einen Markt schafft, der Andere zu kriminellen Taten motiviert, der macht sich mitschuldig!

Der Bundessicherheitsrat ist zu einem Organ verkommen, das sich fast ausschließlich mit Waffenexporten an dubiose Drittstaaten befasst aus rein wirtschaftlichen Interessen. Dies geschieht ohne Abstimmung im Bundestag, in geheimer Sitzung. Der Bundessicherheitsrat gehört in seiner derzeitigen Form aufgelöst und sollte dem Außenministerium unterstellt werden. Waffenexporte müssen im Parlament diskutiert werden. Exporte an dubiose Drittstaaten gehören für immer verboten.

Dr. med. Irene Gollreiter-Braunfels, Oberhaching