KVR München:Mehr Personal für mehr Personal

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KVR München: Wer etwas im Bürgerbüro zu erledigen hat, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen.

Wer etwas im Bürgerbüro zu erledigen hat, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen.

(Foto: Robert Haas)

Umständliche Einstellungsverfahren erschweren die Besetzung neuer Stellen im KVR - auch wenn die Stadt Zugeständnisse macht.

Von Katja Riedel und Melanie Staudinger

Wenn Wilfried Blume-Beyerle auf das Chaos in seinem Bürgerbüro schaut, dann hat er keine Probleme, diese zu erklären. "Stranguliert" habe man das Kreisverwaltungsreferat, sagt er, und wenn Blume-Beyerle es technokratischer und vornehmer ausdrücken soll, dann sagt er nicht stranguliert, sondern er sagt "überkonsolidiert". Kaputtgespart wäre auch ein schönes Wort. Gespart hatte der Stadtrat, sogar Stellen im KVR gestrichen, in dem es nun an allen Stellen ächzt. Denn unter der rot-grünen Stadtregierung wurden die Stellen zuletzt nach dem jeweiligen Ist-Zustand berechnet, nicht nach seriösen Prognosen, die sich in einer wachsenden Stadt wie München ja eigentlich aufdrängen. Im neuen Stadtrat hat sich das nun geändert, jetzt ließen sie die Prognosen zu, genehmigten neue Stellen, die Blume-Beyerle nun ausschreiben darf: 70 im Bürgerbüro, fast 50 in der Ausländerbehörde, auch in der KfZ-Zulassung gibt es derzeit noch lange Schlangen und darum bald neue Mitarbeiter.

Bis diese Stellen aber besetzt werden, wird es noch Monate dauern. "Wir haben Vollbeschäftigung", sagt Blume-Beyerle. "Es wäre also falsch zu behaupten, wir haben das in Kürze im Griff." Schuld daran ist auch das lange Auswahlverfahren für neue Angestellte im öffentlichen Dienst: Dort ist das Kontroll- und Dokumentationssystem besonders ausgeprägt. Dieses soll Willkür und Diskriminierung ausschließen, verzögert die Einstellungen aber auch. Zuerst muss eine Stelle ausgeschrieben werden. Drei Wochen haben potenzielle Bewerber in der Regel Zeit, sich zu melden. In den Ferien kann die Frist auch länger sein. Danach wird abgeklopft, ob alle Ausschreibungskriterien erfüllt sind. Die Kandidaten müssen einen Leistungsnachweis, also ein Zeugnis, vom bisherigen Arbeitgeber vorweisen. Erst nach all den notwendigen Prüfungen findet eine Vorstellungsrunde statt - auch hier haben die Bewerber einen Anspruch auf eine angemessene Frist.

Und der Stadtrat genehmigt fleißig weitere Stellen. 2013 waren es 1427 neu eingerichtete Stellen, 2014 insgesamt 1488 und in diesem Jahr bis einschließlich April 427. Insgesamt wird es bis Dezember wohl wieder gut 1500 neu genehmigte Stellen geben - darunter auch mehrere Dutzend Mitarbeiter für das Personalreferat, die sich ausschließlich um die Besetzung der Posten kümmern. Zum Vergleich: Als die Stadt noch sparen musste, gab es jährlich zwischen 700 und 800 neue Stellenangebote.

Bei Mangelberufen versucht die Stadt, diesen Prozess so gut es geht zu straffen und zu vereinfachen. In den Bürgerbüros etwa stellt sie nicht mehr nur Verwaltungsfachangestellte ein, sondern auch Bürokauf-, Bank, Industriekauf - und Steuerfachleute. Davon erhofft sich Personalreferent Thomas Böhle mehr Bewerber. Zudem wird bereits in der Ausschreibung auf den Termin des Vorstellungsgesprächs verwiesen, damit keiner sich über eine zu kurze Einladungsfrist beschweren kann.

Auch finanzielle Anreize verteilt München. Erzieher etwa erhalten seit Herbst vergangenen Jahres einen Bonus auf ihr Gehalt. 200 Euro beträgt die sogenannte Arbeitsmarktzulage im Monat, mit der die Stadt mehr pädagogische Fachkräfte in die kommunalen Kindertagesstätten locken will. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) setzte die Zahlung durch, die Bürgermeister im Umland murrten - wirklich geholfen hat der Bonus bisher nicht: Bisher zumindest verzeichnet das Bildungsreferat keinen Bewerberboom.

Städtische Angestellte dürfen sich zudem über eine Zulage von 120 Euro freuen, die die hohen Lebenshaltungskosten zumindest ein wenig abfedern sollen. Allerdings hilft diese Maßnahme dem Kreisverwaltungsreferat nur wenig.

Engpass in der Ausländerbehörde

Rund 40 Minuten dauert es, einem Flüchtling eine erste Aufenthaltsgestattung auszustellen, die nach sechs Monaten fällige Verlängerung dauert noch einmal eine Viertelstunde. Ein Reisepass oder Aufenthaltstitel beschäftigt die Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde rund 45 Minuten. Ein Umzugsantrag kann sogar bis zu 120 Minuten in Anspruch nehmen. Dazu kommen Befragungen von Asylbewerbern aus sogenannten Gefährderstaaten wie Somalia oder Eritrea, Arbeitserlaubnisse, Abschiebungen, Duldungen sowie der Nachzug von durchschnittlich vier Familienangehörigen.

Angesichts dieser Arbeitsbelastung hat Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle nun im Rathaus Alarm geschlagen: Die Behörde komme mit dem Bearbeiten der vielen Fälle nicht mehr hinterher, das eigentlich angestrebte hochwertige Beratungsangebot für die Zuzügler könne nicht einmal mehr ansatzweise aufrechterhalten werden. Das belaste Flüchtlinge wie Behördenmitarbeiter gleichermaßen. Schon jetzt sei die Ausländerbehörde gezwungen, so manche gesetzliche Aufgabe nur noch mit Abstrichen zu erfüllen, so der Referent. Wegen gesetzlicher Änderungen habe sich zudem der Arbeitsaufwand pro Flüchtling stark erhöht.

Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats hat Blume-Beyerle deshalb am Dienstag einstimmig 50 neue Vollzeitstellen genehmigt. Sie sollen möglichst schnell besetzt werden, da der Druck schon heute immens ist. 6200 Neuankömmlinge werden nach aktuellen Schätzungen in diesem Jahr in München erwartet, nach anderen Prognosen sollen es sogar 6800 werden. Die meisten müssen mehrmals pro Jahr am Schalter vorsprechen. dh

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