Votum:Der Bürgerentscheid zum Kraftwerk ist zu komplex für ein Ja oder Nein
Bis wann soll im Kraftwerk München-Nord Steinkohle verfeuert werden? Diese Frage ist kompliziert - und bringt das Prinzip Bürgerentscheid an seine Grenzen.
Kommentar von Dominik Hutter
Wie viele Freunde hat ein Kohlekraftwerk? Abgesehen von ein paar Technik-Freaks dürfte der Fanclub des Heizkraftwerks im Münchner Norden überschaubar sein. Das gilt auch für den Münchner Stadtrat, in dem ein möglichst rascher Ausstieg aus dem antiquierten Energieträger Steinkohle eine klare Mehrheit hat.
Nur: Rasch heißt eben nicht sofort, sondern erst dann, wenn ausreichend Ersatz vorhanden ist. Denn die Anlage läuft ja nicht zum Spaß, sondern liefert den Münchnern Strom und Wärme. Die Gegenseite sagt: Klimaschutz hat Vorrang, und irgendwann muss man ja mal ernst machen mit dem Kohleausstieg; die ständigen Ausflüchte helfen dem Klima nicht weiter.
Letztlich geht es nur um fünf bis sieben Jahre hin oder her. Aber was stimmt nun? Lässt sich die mit Kohle erzeugte Energie problemlos bis 2022 aus anderen Quellen ersetzen? Oder ist es schlicht kontraproduktiv, eine vergleichsweise effektive Anlage übereilt abzuschalten, um anschließend noch schädlicheren Braunkohlestrom von außen zukaufen zu müssen? Zudem stellt sich in einem eng vernetzten System die Frage, welche überregionalen Auswirkungen eine Stilllegung der Münchner Anlage hätte.
Die vermeintlich simple Forderung "Raus aus der Steinkohle" bringt das Prinzip Bürgerentscheid an seine Grenzen. Es erfordert viel Sachkenntnis und Aufwand, um sich ein seriöses Urteil über die Münchner Energieversorgung der Zukunft bilden zu können. Diese Abwägung ist nicht geeignet, um von der breiten Masse nach dem Sonntagsfrühstück mit einem simplen Ja oder Nein beantwortet zu werden.
Zumal da die Pole Ablehnung und Zustimmung keinerlei Kompromisse zulassen, etwa beim Ausstiegsdatum. Bei einem Beschluss im Stadtrat wäre das möglich; der Bürgerentscheid aber ist für ein derart komplexes Thema das falsche Instrument.
Die Folge wird sein, dass viele Leute einfach spontan aus dem Bauch heraus entscheiden - was schon im Privaten Risiken birgt, sich in der Politik aber schlicht verbietet. Das Korrektiv, die Bundesnetzagentur, steht schon Gewehr bei Fuß. Um den großen Zusammenhang notfalls nachzureichen.