Vorwürfe zur Bayernkaserne:Grüne fordern mehr Schutz für weibliche Flüchtlinge

  • In einem Papier des "Aktionsbündnis für Flüchtlingsfrauen" wird behauptet, in der Bayernkaserne gebe es "sexuelle Gefälligkeitsdienstleistungen und Prostitution".
  • Weil bislang keine konkreten Fälle von sexuellen Übergriffen bekannt sind, wurde das Vorgehen des Verbandes heftig kritisiert.
  • Auch die Grünen distanzieren sich von den Formulierungen des Papiers - dennoch seien die Forderungen vieler Frauenorganisationen richtig.

Die grüne Stadtratsfraktion solidarisiert sich mit den Frauenverbänden, die sich zum "Frauennetz" zusammengeschlossen und heftige Vorwürfe zur Sicherheit in der Bayernkaserne erhoben haben. In einem Papier, das der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann öffentlich gemacht hatte, war von "tagtäglichen Vergewaltigungen, sexuellen Gefälligkeitsdienstleistungen und Prostitution" die Rede. Auch heißt es: "Frauen sind vollkommen schutzlos." Belege sind für diese Behauptungen bislang nicht bekannt.

Von diesen Formulierungen distanzieren sich zwar auch die Grünen, Fraktionschefin Gülseren Demirel bezeichnet sie als "überspitzt" und der Sache nicht dienlich. Dennoch seien die Forderungen vieler Frauenorganisationen richtig, den Schutz von weiblichen Asylsuchenden in hiesigen Unterkünften zu verbessern. Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich wiederholt die Forderung, separate Erstaufnahmeeinrichtungen für alleinreisende Frauen und Frauen mit Kindern zu schaffen, zu denen Männer generell keinen Zutritt haben.

Grüne kritisieren die Forderung der CSU-Stadtratsfraktion

Auch wenn die entsprechenden Vorwürfe nicht zu verifizieren seien, gehen die Grünen davon aus, dass Frauen und Mädchen in Gemeinschaftsunterkünften "überdurchschnittlich häufig" Opfer von Übergriffen würden. "Völlig daneben" sei die Forderung aus der CSU-Stadtratsfraktion, Gelder für die Organisationen im "Aktionsbündnis für Flüchtlingsfrauen" zu streichen und die beteiligten Verbände aus der Asylarbeit abzuziehen.

Durch eine Anfrage des CSU-Stadtrats Thomas Schmid wurde jetzt bekannt, dass sich einer der jüngsten Vorwürfe bereits Ende März in einer Stadtratsvorlage fand. Mit Verweis auf die Fachberatungsstelle Jadwiga heißt es, dass "Menschenhändler in den Unterkünften vor Ort" seien. Unklar ist, welche Unterkünfte genau gemeint sind und auf welcher Grundlage diese Behauptung steht. Sie wurde vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) aus einer Stellungnahme der Gleichstellungsstelle übernommen. Laut einer Sprecherin habe das KVR keine näheren Erkenntnisse darüber. Man habe dies nicht an die Polizei weitergeleitet, gehe aber davon aus, dass die Polizei von anderen, für die Heime zuständigen Behörden informiert worden sei. Die Polizei wiederum erklärte erneut, dass keine Hinweise auf Straftaten wie Vergewaltigungen in der Bayernkaserne gebe.

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