Vorschlag abgelehnt:Keine Kapazität für Probe-Wahlen

Die Stadt lehnt eine Einführung von sogenannten Probierwahlen für nicht wahlberechtigte Ausländer mit Hauptwohnsitz in München ab. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle verweist auf die fehlende Rechtsgrundlage, Probleme mit dem Datenschutz und auf fehlende Kapazitäten, um eine zusätzliche Wahl zu organisieren. Der zu erwartende Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand, schreibt er in einem Brief an die ÖDP. Diese hatte in einem Antrag gefordert, dass die Stadt künftig Probierwahlen ausrichten solle. Beginnen sollte sie damit bei der Kommunalwahl am 15. März 2020. Die Stimmabgabe nicht wahlberechtigter München sollte dann und auch bei weiteren Abstimmungen wissenschaftlich begleitet werden, um Aufschlüsse über Kenntnisse von Wahlabläufen und -programmen in dieser Bevölkerungsgruppe zu erhalten.

Böhle führte in seiner Antwort zudem aus, dass parallel zu anderen Wahlen stattfindende Probierwahlen Risiken mit sich brächten. Gerade bei Kommunalwahlen sei das Personal der Stadt am Anschlag. Eine zusätzliche Belastung könne zu Fehlern führen, die eine Anfechtung oder gar Ungültigkeit nach sich ziehen könnten. Zudem könne die Stadt ohne rechtliche Grundlage nicht die Daten von nicht wahlberechtigten Münchnern erheben, wie es eine Probierwahl erfordern würde. Deshalb könne kein Wählerverzeichnis erstellt werden. Daneben herrsche bei Haushalten, in denen wahlberechtigte und nicht wahlberechtigte Personen zusammenlebten, zum Beispiel bei der Briefwahl Verwechslungsgefahr. Die Wahlbögen müssten bei Probierwahlen gleich aussehen, wären aber mit einem Vermerk gekennzeichnet. Dieser könnte übersehen werden. Nicht zuletzt zweifelt Böhle an der Akzeptanz von Probierwahlen bei den Betroffenen. Als Beispiel dafür führt er die Wahl des Migrationsbeirats 2017 an. Damals hätten insgesamt nur 4842 Wahlberechtigte ihren Zettel eingeworfen. Das entspricht 1,3 Prozent. "Die Einrichtung von Wahllokalen stellt daher einen Aufwand dar, der nicht im Verhältnis zum Nutzen steht", schreibt Böhle.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: