Vorschläge von CSU und SPD: Scharfe Mietpreisbremse

Die kommunale Mietpreisbremse könnte wirkungsvoller ausfallen als ursprünglich geplant. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat die Vorschläge von SPD und CSU kombiniert - zu Gunsten der Bewohner städtischer Immobilien. Stimmt die Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch der Vorlage aus dem Planungsreferat zu, wird der Mietanstieg in den frei finanzierten Wohnungen der städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag auf maximal zehn Prozent in fünf Jahren begrenzt. Derzeit sind laut Gesetz 15 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich. Das neue Limit geht auf einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zurück. Zusätzlich darf die Miete nur auf ein Level von bis zu 90 Prozent des Mietspiegels angehoben werden, aktuell sind 100 Prozent möglich. Diesen Punkt hat die CSU ins Paket hineinverhandelt. Erst bei einer Neuvermietung dürfen GWG und Gewofag ans Limit der ortsüblichen Vergleichsmiete herangehen. Beschränkt wird auch die Modernisierungsumlage, die derzeit unbegrenzt elf Prozent beträgt. Künftig sollen nur noch fünf Prozent und maximal drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren möglich sein. Ist die Modernisierung abbezahlt, wird die Umlage nicht weiter kassiert. Profiteure der Neuregelung sind die Bewohner von knapp 37 000 frei finanzierten Wohnungen der städtischen Unternehmen.