Vor Gericht:Ein ganz normaler Kunde

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Fraunhofer-Gesellschaft verklagt Microsoft, weil sie die Programme des Software-Konzerns nicht mehr zu Sonderkonditionen bekommt. Allerdings haben sich die Anwälte der renommierten Forschungseinrichtung ziemlich verkalkuliert - in mehrfacher Hinsicht

Von Stephan Handel

Natürlich kann ein Anwalt mal einen Prozess verlieren. Natürlich kann er auch mal etwas übersehen. Wenn aber in einem Team von drei Rechtsvertretern im Verlauf einer zweistündigen Verhandlung die Mundwinkel immer weiter nach unten sinken, bis sie am Ende ausschauen wie bei einer sehr, sehr schlecht gelaunten Bundeskanzlerin - dann ist kräftig etwas schief gegangen, um nicht zu sagen: Ein Desaster ist passiert. So erging es den Anwälten der Fraunhofer-Gesellschaft mit einer Klage, die am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) verhandelt wurde.

Die Fraunhofer-Gesellschaft ist eine der größten Forschungseinrichtungen in Europa, die Zentrale steht stolz an der Münchner Hansastraße. Mit einem Budget von zwei Milliarden Euro pro Jahr fördert sie wissenschaftliche Forschung. Dabei stand ihr lange Jahre der Software-Gigant Microsoft zur Seite: Er behandelte sie wie eine Universität, was bedeutete, dass die Gesellschaft Software zu einem viel günstigeren Preis als auf dem freien Markt bekommen konnte.

Dieses seit Anfang der 1990er Jahre gehandhabte Verfahren endete jedoch 2013. Da schränkte Microsoft seine Regeln für die Sonderkonditionen dergestalt ein, dass nur mehr Universitäten in ihren Genuss kommen sollten - der Ausbildungscharakter sollte nun das Kriterium sein.

Dagegen klagte die Fraunhofer-Gesellschaft, hauptsächlich mit dem Argument, dass sie einer Universität gleichzusetzen sei. Und weil Microsoft ein marktbeherrschendes Unternehmen sei, sei die Bevorzugung der Hochschulen einen Verstoß gegen das GWB, das ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Vor dem Landgericht, in der ersten Instanz, hatte die Gesellschaft verloren; dagegen war sie in Berufung gegangen. Andreas Müller aber, der Vorsitzende Richter des 29. OLG-Senats, zog ihr den Zahn ziemlich schnell: Es sei Sache des Unternehmens, wem es Sonderkonditionen einräume, weil es das für wirtschaftlich sinnvoll erachte. Eine Uni sei auch nicht gleichzusetzen mit einer Forschungseinrichtung, was sich schon daran zeige, dass die Gesellschaft keine Abschlüsse vergebe. Das bedeute: Zwar gebe es unwidersprochen eine Ungleichbehandlung von Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen. Diese sei jedoch nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt, mithin also auch kein Gesetzesverstoß. Und warum es, wie von Fraunhofer vorgetragen, den Wettbewerb um Drittmittel verzerre, wenn die Gesellschaft für ihre Software mehr bezahlen müsse als andere, sei ebenfalls nicht einsichtig: Die alten wie die neuen Kosten bewegten sich im Prozent-Bereich des Gesamtetats, da sei ja wohl nicht zu befürchten, dass die Gesellschaft ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könne.

Da hätte es noch ein normales verlorenes Verfahren werden können, nichts Ehrenrühriges für einen Anwalt. Aber nun versuchten die Fraunhofer-Vertreter eine weitere Schriftsatz-Frist zu erreichen, um noch einmal weiter argumentieren zu können - mussten sich aber von der Beisitzerin sagen lassen, dass alles, was sie jetzt vorbringen könnten, sowieso verspätet sei und deshalb nicht mehr berücksichtigt werden könne. Und komplett nach unten ging die Mundwinkel-Tendenz, als der Microsoft-Anwalt eine Zahl anzweifelte, mit der Fraunhofer eine immense Preissteigerung nachzuweisen versuchte: 4,7 Millionen Euro in fünf Jahren seien früher zu bezahlen gewesen, jetzt seien es 23,8 Millionen in einem Jahr. Nach einigem Herumgesuche mussten die Fraunhofer-Juristen schließlich zugeben, dass die höhere Zahl ebenfalls für fünf Jahre gelte, dass die Preise also nicht, wie zuvor behauptet, um das 20-Fache gestiegen sind.

Damit war das Desaster nun fertig - und es machte dann auch nichts mehr aus, dass der Senat gleich das Urteil verkündete: Klage abgewiesen. Tiefer hätten die Mundwinkel sowieso nicht mehr sinken können.

© SZ vom 24.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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