Vor der Genehmigung: Östlicher S-Bahn-Tunnel bereits ausgeschrieben

Die Deutsche Bahn (DB) treibt die Vorbereitungen für den Bau des geplanten zweiten S-Bahn-Tunnels weiter voran. Seit kurzem findet sich im Internet die Ausschreibung für den östlichen Tunnelabschnitt, der von der Isar bis zum Ostbahnhof führen soll. Baufirmen werden aufgefordert, ihr Interesse an dem Projekt bis zum 21. Juni zu bekunden. Laut der Ausschreibung sollen die Bauarbeiten Mitte Oktober 2017 beginnen und im Dezember 2025 enden.

Bislang allerdings liegt für diesen Abschnitt noch gar keine Baugenehmigung vor. Eigentlich hatte die bayerische Staatsregierung damit gerechnet, dass das für das Verfahren zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Baugenehmigung, den sogenannten Planfeststellungsbeschluss, bis Ende März erteilt. Doch daraus wurde nichts. Mittlerweile erwartet Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) den Beschluss in den nächsten 14 Tagen, wie er am Dienstagabend sagte.

Die Finanzierung für das Drei-Milliarden-Euro-Projekt ist indes nach wie vor ungeklärt; vor allem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Anteil nicht beisammen. Im Internet weist die Bahn die Baufirmen auf dieses Risiko explizit hin. Dort heißt es, eine Auftragserteilung sei nur für den Fall vorgesehen, dass die Finanzierung klappt. Fließen die Milliarden nicht, "kann dies zur Aufhebung dieses Vergabeverfahrens führen", ist weiter zu lesen. Dann habe der Bieter "keinen Anspruch auf Ersatz eines ihm dadurch entstehenden Schadens."