Umgang mit "Reichsbürgern" Der Rassist von nebenan

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesregierung und ihre Organe nicht an. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)
  • Seit vergangenem Jahr sind 501 Verdachtsfälle wegen sogenannter Reichsbürger bei der Polizei München eingegangen.
  • 271 Personen aus Stadt und Landkreis München konnten bis jetzt als Anhänger der "Reichsbürger"-Ideologie identifiziert werden.
  • 93 Verdachtsfälle sind derzeit noch offen.
Von Martin Bernstein

Es war einmal "eine sehr ruhige und nette Hausgemeinschaft". So erinnern sich die Mieter eines Hauses im Münchner Osten in einem Brief an ihre Wohnungsgesellschaft mit dem Slogan "Wir vermieten Heimat". Doch diese Heimat ist für einige der Mieter zu einem Ort der Angst geworden. Die Opfer wollen weder ihren Namen noch die Straße, in der sie leben, in der Zeitung lesen, noch nicht einmal den Stadtteil. So groß ist die Angst.

Der Horror begann im Februar vergangenen Jahres. "Ausländer raus" hatte jemand eines Tages mit dickem schwarzen Stift an der Tür eines betagten Ehepaars gekritzelt. Und als wäre die Parole nicht schon deutlich genug, hatte der Unbekannte ein großes Hakenkreuz daneben gemalt.

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Die Familie sagt heute, sie habe den Vorfall damals nicht ernst genommen. "Wir dachten, dies haben Jugendliche gemacht, da wir vorher nicht mit ausländerfeindlichen Dingen zu tun hatten." Schnell machten sie die Tür wieder sauber, die Schmierereien waren schwer zu entfernen. Aber sie sollten rasch verschwinden.

"Es war der Familie peinlich", sagen Berater des Münchner Vereins Before. Dass die Opfer sich für derartige Verunglimpfungen schämen, sei nicht selten. Das wissen die Experten aus anderen Fällen. Before hilft Opfern rechter Gewalt und betreut inzwischen auch die Familie aus dem Münchner Osten. Denn das Hakenkreuz an der Tür war erst der Anfang.

Ein Jahr später, im Februar 2017, steht der Angreifer selbst vor der Tür der Familie. Kein dummer Junge, kein Halbstarker - der Nachbar von nebenan. In einer Anzeige an die Polizei schildert die Familie, wie er an die Haustür hämmert und schreit: "Kanaken, ich werde euch ausräuchern. Ich werde euch fertigmachen." Und wieder die Parole: "Ausländer raus." Dann schmeißt der Mann den Rollator des schwerkranken Mieters die Treppe hinunter und verlässt das Haus.

Die Familie wendet sich an die nahe gelegene Polizeiinspektion. Am selben Abend kommen vier Polizisten, befragen die Opfer und eine Nachbarin. Den Angreifer selbst treffen sie nicht an. Doch an seiner Wohnungstür steht, wieder mit schwarzem Filzstift: "Nach dieser Tür fängt das Deutsche Reich an. Nach dieser Tür ist Freies Deutschland! Wer eintritt muß mit Konsequenzen rechnen!"

Was dann passiert, muss aus zwei Perspektiven erzählt werden. Da ist die der verängstigten Familie. Die Polizisten sind weg, irgendwann wird der Nachbar zurückkommen. Und dann? Aus Sicht der Polizei passiert dagegen sofort das Richtige. "Die Beamten haben sehr gut reagiert", sagt Polizeisprecher Christoph Büchele. Sie fotografieren die Aufschrift auf der Tür und melden den Vorfall im Polizeipräsidium bei der Ermittlungsgruppe "Reichsbürger".

Die Attacken auf das Ehepaar gehen weiter

Die Experten der Kriminalpolizei haben seit vergangenem Jahr jede Menge zu tun. 501 Verdachtsfälle sind seither auf ihren Schreibtischen gelandet. 271 Personen aus Stadt und Landkreis München konnten bis jetzt als Anhänger der "Reichsbürger"-Ideologie identifiziert werden. Darunter jener Garchinger, der sich Ende Mai in seiner Wohnung selbst tötete, möglicherweise, weil er seine Waffen abgeben sollte.

In 137 der überprüften Fälle war laut Polizeisprecher Thomas Baumann eine Zugehörigkeit zu einer jener oft rechtsextremen, verschwörungstheoretischen und geschichtsrevisionistischen Gruppen, die die Bundesrepublik und ihre Organe nicht anerkennen, auszuschließen - was nicht automatisch bedeutet, dass die betreffenden Personen nicht doch dem rechtsextremen Milieu nahe stehen, nur eben nicht als "Reichsbürger". 93 Verdachtsfälle sind noch offen. Einer ist seit Februar der Mann aus dem Mietshaus im Osten der Stadt.

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Während sein Fall also der Ermittlungsgruppe bekannt ist, geschieht der nächste Übergriff. Am 29. März schreit der Mann im Hausflur: "Ausländer raus, sonst müsst ihr mit Konsequenzen rechnen." Er demoliert den Rollator, droht seinen Nachbarn damit, er werde sie "umbringen, ausräuchern, aufhängen, aufschlitzen". Wieder kommt die Polizei, spricht mit den Opfern und einer Zeugin und nimmt den Aggressor zum Alkoholtest mit.

Vier Wochen später die nächste, nahezu identische Attacke auf die alten Menschen. Diesmal bedroht der Nachbar den schwerkranken Mann mit der Faust. Die Polizei kommt erneut. Der Mann sei aus der Alkoholikerszene bekannt, sagt ein Beamter den alten Leuten. Und sein Kollege rät den Opfern nach deren Erinnerung: "Gehen Sie ihm aus dem Weg, provozieren Sie ihn nicht." Das Opfer als Provokateur, während die Morddrohung und der tätliche Angriff eher heruntergespielt werden? "Skandalös, aber nicht ungewöhnlich" findet der Verein Before eine derartige polizeiliche Reaktion.