Vom Oberstaatsanwalt zum Richter:Bayerische Karrieren

Gaddafi junior konnte sich in München aufführen, wie er wollte - es passierte nichts. Wilhelm Schmidbauer ließ sich damals vom Sohn des Despoten zum Essen einladen, nun wird er zum Landespolizeipräsident befördert. Staatsanwalt Stern plauderte eine bevorstehende Hausdurchsuchung aus. Und auch er macht jetzt Karriere.

Ein Kommentar von Christian Rost

Nudeln mit Pilzen gab es, als sich Wilhelm Schmidbauer mit Saif al-Arab Gaddafi im Sommer 2007 im Bayerischen Hof zum Abendessen traf. Die Rechnung des Polizeipräsidenten beglich der Sohn des libyschen Despoten, der sich in seiner Münchner Zeit aufführen konnte wie er wollte: Es passierte ihm nichts. Elf Ermittlungsverfahren - bis hin zum Waffenhandel - liefen gegen Gaddafi junior. Doch nur wegen kleinerer Verkehrsdelikte wurde er belangt. Schmidbauer wurde jetzt befördert: zum Landespolizeipräsidenten.

Auch August Stern hat die Causa Gaddafi gut überstanden. Der frühere Oberstaatsanwalt ist zum Vorsitzenden Richter aufgestiegen. Der Job ist sicher weniger heikel als seine Mission im Juli 2007. Stern sprach bei der libyschen Botschaft in Berlin vor, um den Diplomatenstatus von Saif al-Arab Gaddafi abzuklopfen. Dabei rutschte dem Staatsanwalt heraus, dass eine Durchsuchung von Gaddafis Villa in Waldperlach anstand. Waffen fand die Polizei dann nicht mehr in dem Anwesen.

Als das alles 2011 publik wurde, zeigte die Initiative bayerischer Strafverteidiger Stern an. Und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt und Geheimnisverrat ein. Am Ende sollte das Verfahren wegen "geringer Schuld" eingestellt werden, was der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich verhinderte. Er zog den Fall an sich und stellte ihn ein - ohne den Hinweis auf eine "geringe Schuld".

So konnte Stern, der damals Stellvertreter des Generalstaatsanwalts in München war, seine Ambitionen anmelden, als eine Stelle am Oberlandesgericht frei wurde. Um den mit 6775 Euro dotierten Posten eines Senats-Vorsitzenden bewarb sich auch ein erfahrener OLG-Richter. Das Justizministerium zog Stern vor, der unterlegene Kandidat klagte dagegen und bekam im Februar 2012 recht, weil bei der Auswahl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen war.

Stern kam dann aber doch noch zum Zuge: Um den OLG-Richter Manfred Götzl zu entlasten, der das NSU-Verfahren leitet, wurde dessen Senat in zwei Senate aufgeteilt. Den zweiten erhielt Stern.

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