bedeckt München

Volksbegehren für Legalisierung:Welche rechtlichen Hürden es für das Volksbegehren gibt

Doch nach der Einreichung von 25 000 bestätigten Unterschriften wartet die zweite Hürde: die rechtliche Prüfung durch das Innenministerium. Cerveny rechnet selbst nicht damit, dass das Ministerium das Volksbegehren zulässt, und kündigte vorbeugend eine Klage an: "Dann geht es vors Verfassungsgericht." Das Innenministerium will das Ergebnis der Prüfung nicht vorwegnehmen. "Was allerdings im Internet steht, wirft eine Fülle juristischer Fragen auf", sagt ein Sprecher. Denn ob ein bayerisches Volksbegehren ein Bundesrecht wie das Betäubungsmittelgesetz außer Kraft setzen kann, ist höchst fraglich.

25 Prozent

der Deutschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren haben laut einem Bericht der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht schon einmal Cannabis konsumiert. Die Zahl ist leicht rückläufig, dennoch sind Haschisch und Marihuana die am häufigsten konsumierten illegalen Drogen: Auf Platz zwei folgen Amphetamine mit 3,2 Prozent. 0,6 Prozent aller Deutschen konsumieren wenigstens einmal Heroin.

Der Entwurf der Initiatoren des Volksbegehrens wirkt beim ersten Lesen nicht unbedingt so, als hätten ihn in der Abfassung von Gesetzestexten erfahrene Juristen geschrieben, aber was er will, wird schon klar: Alle Hanfarten, die zur Berauschung nicht taugen, sollen komplett freigegeben und wie jede andere Nutzpflanze behandelt werden. Was den Konsum als Rauschmittel betrifft, so soll jedermann bis zu vier Pflanzen selbst züchten dürfen,

Warum es eine "Bayerische Hanfagentur" geben soll

Cannabis und seine Produkte sollen zwar käuflich zu erwerben sein, allerdings überwacht durch eine "Bayerische Hanfagentur". Und sowieso wäre das Gesetz nur für Volljährige gültig; wer Kinder oder Jugendlichen einen Joint besorgt, würde sich weiterhin strafbar machen.

Das ist also in erster Linie der Versuch, zu entkriminalisieren, was viele Menschen sowieso nicht mehr als Straftat betrachten: mal einen rauchen. Nach unterschiedlichen Studien haben bis zu 25 Prozent der Erwachsenen Erfahrung mit Cannabis als Rauschmittel, und die allerwenigsten von ihnen beginnen damit tatsächlich eine Drogenkarriere mit allen Gefahren für Gesundheit und soziales Leben.

Die Befürworter führen außerdem an, dass viele User nur mit härteren Drogen in Kontakt kommen, weil sie schon Haschisch oder Marihuana auf konspirativem Weg besorgen müssen - wären sie legal zu erwerben, hätten die Dealer keine Gelegenheit mehr, ihren Kunden auch mal Heroin oder Kokain schmackhaft zu machen. Und: Die Polizei müsste nicht mehr jeden kleinen Kiffer verfolgen, sondern hätte Kapazitäten frei, sich auf die wirklich harten Jungs zu konzentrieren.

Was die Münchner Polizei sagt

Wolfgang Wenger, der Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, sieht das von Berufs wegen anders: "Das einzige Ziel des Haschisch-Konsums ist der Rauschzustand", sagt er - anders als beim Alkohol, den die meisten Menschen ja meistens konsumieren, um den Durst zu löschen oder den Geschmack zu goutieren; die berauschende Wirkung wird als angenehmer Nebeneffekt billigend in Kauf genommen.

Außerdem sagt Wenger: "Wir wollen kein weiteres Suchtmittel legal auf dem Markt." Zwar schätzen Mediziner die Gefahr körperlicher Abhängigkeit bei häufigem Cannabis-Konsum als mäßig bis gering ein. Aber einen Zweck erfüllt er wie der Konsum aller Drogen: die Flucht aus der Welt, aus der Realität. "Es ist doch besser, sich seinen Problemen zu stellen, als sich deswegen die Birne zuzukiffen", sagt Wenger.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema