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Volksbegehren für Legalisierung:Wie München über Cannabis diskutiert

Ein Viertel der Deutschen hat schon einmal Cannabis konsumiert.

(Foto: dpa/Bearbeitung: SZ)
  • Seit Wochen sammelt eine Initiative Unterschriften für ein Volksbegehren. Das Ziel: die Legalisierung von Cannabis in Bayern.
  • 25 000 Unterschriften haben die Befürworter nach eigenen Angaben schon. Aber sie wollen noch weitersammeln, zur Sicherheit.
  • Ob ein Volksbegehren zu dem Thema zugelassen würde, ist aber fraglich.

Von Stephan Handel

Das Kölner Liedermacher-Duo "Joint Venture" hat vor vielen Jahren ein sehr lustiges Lied geschrieben, über Hank. In Rotterdam war Hank Hafenarbeiter, "konnte rackern wie kein Zweiter", bis das Unglück geschah: Eine Kette riss, ein Container stürzte ab, und zwar genau auf Hank, was der, kein Wunder, nicht überlebte. Gefüllt war der Container, so weiter im Text, mit "viernhalb Tonnen guter Roter". Hank starb also an einer Überdosis Hasch - und wurde so zu Europas erstem Haschischtoten.

Das Lied ist schon an die 20 Jahre alt, aber die Botschaft ist klar: Es ist Quatsch, Haschisch zu verbieten und seine Konsumenten wie Kriminelle zu verfolgen. Diese Meinung wurde in all der Zeit von einer mehr oder weniger schweigenden Minderheit vertreten, oder besser nicht vertreten, denn es gelang nicht - und wurde wohl auch nicht nachdrücklich versucht -, das Thema in eine öffentliche Diskussion zu überführen. Damit dieser Witz dann auch gemacht ist: Es gab keine breite Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis.

Wie die politische Diskussion läuft

Das hat sich erstaunlicherweise geändert. In Berlin hat die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann eine Erlaubnis für den regulierten Verkauf von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt. Im Bundestag gibt es eine parteiübergreifende Initiative für eine kontrollierte Abgabe von Haschisch und Marihuana. Vor wenigen Wochen beschloss der SPD-Unterbezirk München-Land mit eindeutiger Mehrheit, für die Legalisierung von geringen Mengen sein zu wollen.

Und große Teile der Opposition im Münchner Stadtrat, von den Grünen über die Piraten bis zur FDP, plädierten Mitte Mai leidenschaftlich für den Modellversuch eines "Cannabis Social Club", wo unter städtischer Aufsicht Marihuana für den Eigenverbrauch abgegeben werden soll - der Antrag scheiterte aber an der schwarz-roten Rathausmehrheit.

Wer hinter der Unterschriftensammlung in München steckt

Und dann ist da noch Wenzel Cerveny, der Anfang der Woche zu einer Pressekonferenz geladen hat. Der ehemalige Cafébetreiber und erfolglose Landtags-Kandidat für die Bayernpartei ist das Gesicht einer Bewegung, die den am weitestgehenden Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis trägt: Mithilfe eines Volksbegehrens soll ein "Bayerisches Hanfgesetz" durchgesetzt werden, das die Pflanze aus der polizeinotorischen Ecke bringt und ihre Verwendung sowohl als Nutzpflanze wie auch zum Vergnügen regelt und erlaubt.

25 000 Unterschriften hat Cerveny mit seinen Mitstreitern gesammelt, das würde eigentlich reichen - allerdings sollen weiter Listen gefüllt werden, bis noch mal 8000 Unterzeichner gefunden sind: Nicht dass am Ende zu viele Unterschriften ungültig sind und das Begehren deshalb abgelehnt wird. Eine Gefahr, die im übrigen nichts mit der Klientel des Drogen-Votums zu tun hat. Die Erfahrung lehrt vielmehr, dass bei solchen Sammlungen immer eine gewisse Anzahl der Unterschriften ungültig ist. Deshalb werden die Aktivisten noch bis in den August hinein mit ihrem Stand in der Fußgängerzone, am Marienplatz oder am Stachus stehen.

Welche rechtlichen Hürden es für das Volksbegehren gibt

Doch nach der Einreichung von 25 000 bestätigten Unterschriften wartet die zweite Hürde: die rechtliche Prüfung durch das Innenministerium. Cerveny rechnet selbst nicht damit, dass das Ministerium das Volksbegehren zulässt, und kündigte vorbeugend eine Klage an: "Dann geht es vors Verfassungsgericht." Das Innenministerium will das Ergebnis der Prüfung nicht vorwegnehmen. "Was allerdings im Internet steht, wirft eine Fülle juristischer Fragen auf", sagt ein Sprecher. Denn ob ein bayerisches Volksbegehren ein Bundesrecht wie das Betäubungsmittelgesetz außer Kraft setzen kann, ist höchst fraglich.

25 Prozent

der Deutschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren haben laut einem Bericht der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht schon einmal Cannabis konsumiert. Die Zahl ist leicht rückläufig, dennoch sind Haschisch und Marihuana die am häufigsten konsumierten illegalen Drogen: Auf Platz zwei folgen Amphetamine mit 3,2 Prozent. 0,6 Prozent aller Deutschen konsumieren wenigstens einmal Heroin.

Der Entwurf der Initiatoren des Volksbegehrens wirkt beim ersten Lesen nicht unbedingt so, als hätten ihn in der Abfassung von Gesetzestexten erfahrene Juristen geschrieben, aber was er will, wird schon klar: Alle Hanfarten, die zur Berauschung nicht taugen, sollen komplett freigegeben und wie jede andere Nutzpflanze behandelt werden. Was den Konsum als Rauschmittel betrifft, so soll jedermann bis zu vier Pflanzen selbst züchten dürfen,

Warum es eine "Bayerische Hanfagentur" geben soll

Cannabis und seine Produkte sollen zwar käuflich zu erwerben sein, allerdings überwacht durch eine "Bayerische Hanfagentur". Und sowieso wäre das Gesetz nur für Volljährige gültig; wer Kinder oder Jugendlichen einen Joint besorgt, würde sich weiterhin strafbar machen.

Das ist also in erster Linie der Versuch, zu entkriminalisieren, was viele Menschen sowieso nicht mehr als Straftat betrachten: mal einen rauchen. Nach unterschiedlichen Studien haben bis zu 25 Prozent der Erwachsenen Erfahrung mit Cannabis als Rauschmittel, und die allerwenigsten von ihnen beginnen damit tatsächlich eine Drogenkarriere mit allen Gefahren für Gesundheit und soziales Leben.

Die Befürworter führen außerdem an, dass viele User nur mit härteren Drogen in Kontakt kommen, weil sie schon Haschisch oder Marihuana auf konspirativem Weg besorgen müssen - wären sie legal zu erwerben, hätten die Dealer keine Gelegenheit mehr, ihren Kunden auch mal Heroin oder Kokain schmackhaft zu machen. Und: Die Polizei müsste nicht mehr jeden kleinen Kiffer verfolgen, sondern hätte Kapazitäten frei, sich auf die wirklich harten Jungs zu konzentrieren.

Was die Münchner Polizei sagt

Wolfgang Wenger, der Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, sieht das von Berufs wegen anders: "Das einzige Ziel des Haschisch-Konsums ist der Rauschzustand", sagt er - anders als beim Alkohol, den die meisten Menschen ja meistens konsumieren, um den Durst zu löschen oder den Geschmack zu goutieren; die berauschende Wirkung wird als angenehmer Nebeneffekt billigend in Kauf genommen.

Außerdem sagt Wenger: "Wir wollen kein weiteres Suchtmittel legal auf dem Markt." Zwar schätzen Mediziner die Gefahr körperlicher Abhängigkeit bei häufigem Cannabis-Konsum als mäßig bis gering ein. Aber einen Zweck erfüllt er wie der Konsum aller Drogen: die Flucht aus der Welt, aus der Realität. "Es ist doch besser, sich seinen Problemen zu stellen, als sich deswegen die Birne zuzukiffen", sagt Wenger.

Warum Kritiker vor Cannabis warnen

Auch Ärzte sehen den Konsum von Cannabis nicht ganz so harmlos wie die Befürworter der Legalisierung: Da ist zum einen die Gefahr, die immer besteht, wenn dem menschlichen Körper Substanzen zugeführt werden, die er nicht unmittelbar lebenserhaltend benötigt - Haschisch und Marihuana werden meistens geraucht, was allein schon ein Risiko für die Gesundheit der Lunge darstellt. Bei häufigem Konsum wurde außerdem eine Einschränkung der Hirnleistung festgestellt - allerdings gibt es widersprechende Studien, die diese Einschränkungen für nicht signifikant halten oder bezweifeln, dass sie allein auf den Cannabis-Konsum zurückzuführen seien.

Das ist sowieso ein weiteres Problem: dass das Bild, das die Legalisierungsbefürworter zeichnen, ein eventuell etwas geschöntes ist, nämlich das des bewussten Users, der sich nach einem harten Tag einen gepflegten Joint zur Entspannung gönnt, so wie andere vor dem Schlafengehen einen Whiskey oder ein Glas Rotwein trinken. Dem steht jedoch wohl in nicht geringer Anzahl der "polytoxische" User entgegen, der alles einschmeißt, was ihm über den Weg läuft, Aufputsch- und Beruhigungsmittel in wilder Reihenfolge und unkontrollierter Dosierung, so dass Wirkungen, Nebenwirkungen und Kombinationswirkungen völlig unberechenbar werden.

Und nicht zu bestreiten ist, dass regelmäßiger Cannabis-Konsum psychische Krankheiten bis hin zu Schizophrenie auslösen kann. Die genauen Zusammenhänge sind noch nicht sehr gut erforscht, und die Legalisierungsbefürworter weisen korrekt darauf hin, dass solche schwerwiegenden Folgen nur bei ein bis zwei Prozent der Nutzer auftreten - jedoch: Wenn es stimmt, dass 25 Prozent der Erwachsenen schon mal Haschisch konsumiert haben, dann wären das 20 Millionen Deutsche.

Wenn auch nur eine Million davon zu den regelmäßigen Konsumenten gehört, und wenn davon ein Prozent eine schwere psychische Erkrankung entwickelt, dann wären das immer noch 10 000 Menschen, eine Zahl, die gewiss nicht als irrelevant abgetan werden kann.

Bis August will Wenzel Cerveny noch Unterschriften sammeln für seine Legalisierungsinitiative, und es ist wohl zu erwarten, dass er die erforderliche Anzahl erreichen wird. Cerveny hat gute Argumente für eine Legalisierung von Cannabis - aber es gibt ebenso gute dagegen. Mehr jedenfalls, als es ein 20 Jahre altes lustiges Lied über einen Rotterdamer Dockarbeiter glauben machen will.

© SZ vom 04.07.2015/sekr
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