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Volksbegehren:"Es geht um die Zukunft unserer Erde"

Am ersten Tag der Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" stehen die Münchner Schlange, um zu unterschreiben. Politiker, Prominente und Naturschützer werben dafür, sich für die Umwelt einzusetzen

Tausende Münchner haben bereits am ersten Tag der zweiwöchigen Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" unterschrieben. Bereits wenige Minuten, nachdem im Rathaus die zehn Eintragungsschalter geöffnet worden waren, bildete sich eine lange Schlange, die zeitweise bis zur Mariensäule auf dem Marienplatz reichte. Bis zum frühen Abend (Stand: 18 Uhr) hatten sich bereits mehr als 11200 Menschen eingetragen, und damit weit mehr als am gesamten ersten Tag des erfolgreichen Volksbegehrens zum Nichtraucherschutz. Oberbürgermeister Dieter Reiter war um kurz nach zehn Uhr unter den ersten, die sich in die Listen eintrugen. "Für mich persönlich ist es klar, dass man hier unterschreiben muss, damit man den Turnaround in der Landwirtschaft schafft", sagte Reiter. Die Zahlen, wie schnell die Arten sterben, seien erschreckend. "Es muss ein Umdenken geben", sagte der SPD-Politiker. "Es geht um die Zukunft unserer Erde."

Initiiert hatte das Volksbegehren die ÖDP, zu den Trägern gehören aber auch die Grünen, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz, unterstützt wird das Bündnis mittlerweile von fast allen Parteien außer der CSU. "Ich bin überrascht, was das für eine Welle der Zustimmung ist", sagte ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff, der maßgeblich am Gesetzesentwurf für das Volksbegehren mitgearbeitet hatte. Zwei Monate lang wurde an dem Text gearbeitet, jetzt hoffen die Initiatoren des Volksbegehrens, dass die nötige Zahl an Unterschriften von etwa einer Million schnell und deutlich überschritten wird. "Schauen wir mal, wenn es durchgeht, vielleicht übernehmen sie es ja", sagt Ruff in Richtung der Staatsregierung. Sollte das Quorum von zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten überschritten werden, muss sich der Landtag mit dem Volksbegehren befassen.

Zum Start des Volksbegehrens am Donnerstag kamen auch zahlreiche Prominente, um für einen besseren Artenschutz zu demonstrieren. Regisseur Marcus H. Rosenmüller verteilte aus einer Schatulle Aufkleber mit Bienen. "Man muss die Welt zum Guten verändern", so der Filmemacher. Der Kabarettist Hannes Ringlstetter sagte, alle, vom Prominenten bis zum Konsumenten, müssten Haltung zeigen. Schauspieler Udo Wachtveitl versuchte, die zahlreichen Passanten auf dem Marienplatz aufzurütteln. "Es geht jetzt ums Ganze, ich kann nur hoffen, dass möglichst viele Leute ihren Arsch hochbekommen und unterschreiben." Seine Kollegin Michaela May erinnerte daran, dass früher die Windschutzscheiben nach Autofahrten voller Fliegen und Mücken gewesen seien, heute nicht mehr. "Wovon leben die Tiere nun?", fragte sie. Und wer solle in Zukunft Blüten bestäuben? Für die Münchner Schauspielerin ist es für die Rettung der Artenvielfalt eigentlich schon zu spät: "Es ist fünf nach zwölf", sagte May.

Langer Weg zum Erfolg

Der Prozess bis zu einem erfolgreichen Volksentscheid ist lang und mühselig. Zunächst muss ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens mit 25 000 Unterschriften von Stimmberechtigten beim Innenministerium eingereicht werden. Beim aktuellen Antrag zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" waren es mehr als 100 000 Unterschriften. Nach der Zulassung durch das Ministerium müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern, also etwa 950 000, das Volksbegehren unterzeichnen. Damit kann eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht werden. Falls diese im Maximilianeum abgelehnt wird, muss es innerhalb eines halben Jahres einen Volksentscheid geben. Im aktuellen Fall wäre das spätestens Mitte August. Beileibe nicht immer bekommen die Initiatoren der Volksbegehren die nötigen Prozente zusammen. Die jüngsten Beispiele: Beim Volksbegehren "Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern" vom 3. bis 16. Juli 2014 unterschrieben bayernweit nur 2,9 Prozent der Stimmberechtigten, 2,5 Prozent in München. Dagegen unterzeichneten beim Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" vom 17. bis 30. Januar 2013 bayernweit 14,3 Prozent und 12,1 Prozent in München. Ähnlich sah es beim Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" vom 19. November bis 2. Dezember 2009 aus: 13,9 bayernweite Beteiligung, 12,3 Prozent in München. Das Volksbegehren "G9" vom 14. bis 27. Juni 2005 unterstützten nur 2,4 Prozent (1,8 Prozent Münchner). Und das Volksbegehren "Die bessere Schulreform" vom 15. bis 28. Februar 2000 unterschrieben 5,7 Prozent (3,7 Prozent Münchner). anl

Bereits seit halb zehn Uhr warben zahlreiche Umweltschützer, Politiker und Prominente für das Volksbegehren. Auf dem Marienplatz diskutierten als Bienen verkleidete Aktivisten und Unterstützer mit Passanten. Unter ihnen Julika Selinger-Schreiber vom Bund Naturschutz. Sie ließ sich bereitwillig von Touristen und Münchnern in ihrem Kostüm fotografieren. Es sei "eigentlich traurig, dass es für dieses Thema erst ein Volksbegehren geben muss", sagte sie. Denn dass dringend etwas für den Artenschutz getan werden müsse, sei offensichtlich.

Die Münchnerin Nadine Patzelt sagte, sie sehe das Volksbegehren als ein Zeichen "für ein grünes, ökologisches Bayern - und für das Leben in Bayern". Zahlreiche Menschen, die geduldig in der Schlange vor dem Rathaus standen, argumentierten ähnlich. Das Volksbegehren sei gut, da die Menschen aufgerüttelt würden, damit endlich etwas passiert, so eine Frau, die mit ihrem Mann in der Schlange stand. Francesco Tortora unterschrieb ebenfalls am Donnerstag für den Schutz der Artenvielfalt. "Man kann eigentlich nie genug machen, um die Umwelt zu retten", sagte der Münchner. Man lebe oft zu gedankenlos in einer Konsumgesellschaft, da müsse man immer wieder hinterfragen, ob es richtig sei, was man täglich tue.

Bis zum Nachmittag lief der erste Tag des Volksbegehrens trotz der Schlangen vor dem Rathaus reibungslos. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle schaute bereits am Morgen am Eintragungsort in der Stadtinformation am Marienplatz vorbei, um zu schauen, wie die Eintragung lief - und unterzeichnete gleich selbst. Von diesem Freitag an gibt es unter www.muenchen.de/volksbegehren aktuelle Zahlen, wie viele Münchner unterschrieben haben.