Viktualienmarkt: Streit über Biertrinker eskaliert im Stadtrat

• Die Biertrinker vom Liesl-Karlstadt-Brunnen auf dem Viktualienmarkt dürfen bleiben.
• Mit knapper Mehrheit hat der Kommunalausschuss ein schärferes Vorgehen gegen die "Brunnenfreunde" abgelehnt.
• Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) wollte die regelmäßigen Treffen am und das Kühlen der Flaschen im Brunnen einschränken.

Die Biertrinker vom Liesl-Karlstadt-Brunnen auf dem Viktualienmarkt können sich auf die früheren Koalitionspartner SPD und Grüne verlassen. Zusammen mit Wolfgang Zeilnhofer von der Initiative Hut haben diese am Donnerstag im Stadtrat den zweiten Versuch von Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) ins Leere laufen lassen, die regelmäßigen Treffen am und das Kühlen der Flaschen im Brunnen einzuschränken. Frank wollte die Satzung des Viktualienmarktes ändern, um bei Belästigungen Angetrunkene leichter des Platzes verweisen zu können. Mit neun zu acht Stimmen lehnte dies der Kommunalausschuss ab, was die Marktkaufleute schwer erzürnt. "Wir sind verzweifelt", sagte Elke Fett, Sprecherin der Marktfrauen.

Der Konflikt mit der Gruppe, die sich als Brunnenfreunde organisiert hätten, sei längst eskaliert. "Wir haben Angst", sagte Fett. Seit Jahren schaukele sich der Streit auf. Fett bringt damit zerschnittene Planen an Marktständen in Verbindung. Sie selbst sei am Telefon bedroht worden. Eine Stimme habe angekündigt, dass "sie mein Standl anzünden". Nach Stunden der Trinkerei seien zudem sexistische und rassistische Sprüche zu hören, sagt Fett. Die Konsequenz der Marktleute bei neuem Ärger sei nun klar: "Wir werden jetzt die 110 anrufen. Jeden Tag."

Im Kommunalausschuss selbst musste nicht die Polizei einschreiten, allerdings schwappten auch hier die Emotionen hoch. Die Gruppe der selbst ernannten Brunnenfreunde, die bei schönem Wetter in einer Stärke von bis zu 20 Männer und Frauen stundenlang am Brunnen stehen und trinken, ist längst ein Politikum. Der für die Sicherheit zuständige Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) stellte mit einer demonstrativ ausführlichen Liste von Vergehen, die am Viktualienmarkt nicht vorkommen, seine Kollegin Frank als Panikmacherin hin. Daraufhin sprang dieser ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff bei. Zwei Drittel von Böhles Vortrag sei eine "Themaverfehlung". Als der KVR-Chef die Kommunalreferentin auch noch sinnentstellend verkürzt zitierte, fiel Frank ihm offen ins Wort. Sie wolle entgegen Böhles Anspielung kein Alkoholverbot am Viktualienmarkt, sondern nur dann gegen Trinker vorgehen, wenn diese Gäste oder Standbetreiber belästigten oder anpöbelten.

Böhle, SPD und die Grünen kritisierten, dass Frank überzogen reagiere. Die bestehenden Regeln reichten aus. "Unangemessen" seien Franks Vorschlage, sagte Renate Kürzdörfer (SPD). "Ein übertriebenes Signal" nannte Grünen Stadträtin Anna Hanusch Franks Pläne. "Leben und leben lassen" solle auch für die Brunnensteher am Viktualienmarkt gelten. Die Kommunalreferentin appellierte an das Gremium, ihre "mit viel Fingerspitzengefühl" angefertigte Beschlussvorlage mitzutragen.

Vergebens, wie sich zeigte. Allerdings klang durch, dass neben der Kritik am Inhalt auch das Verhalten Franks ein Grund dafür ist. Diese wollte sich frisch im Amt tatkräftig zeigen und im Herbst 2018 das Problem mit einer Verfügung am Stadtrat vorbei im Alleingang regeln. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kassierte diese wegen eines Formfehlers ein und nannte Frank "aktionistisch". Grünen-Stadträtin Hanusch bezeichnete das Vorgehen der Kommunalreferentin nun als "unklug". Auch wenn sich Frank, die als OB-Kandidatin der CSU 2020 Reiter herausfordern will, im Stadtrat damit keine Freunde gemacht hat, ein paar neue hat sie gefunden. Endlich gebe es eine kompetente Referentin für den Viktualienmarkt, sagte Marktfrauen-Sprecherin Fett. "Das ist die erste, die den Markt kapiert."