Beim Ausbau der Ganztagsschulen in Bayern fürchten die Städte und Gemeinden, vom Freistaat über den Tisch gezogen zu werden. Münchens zweite Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) sieht die Ganztagspläne des Kultusministeriums zwar grundsätzlich positiv, warnte am Dienstag aber davor, die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen.
In München verlieren bereits erste Schulen das Interesse an Ganztagsangeboten.
(Foto: Foto: dpa)Die Gemeinden hätten sich bereit erklärt, jede neue Ganztagsklasse an einer Grund- oder Hauptschule mit pauschal 5000 Euro im Jahr zu unterstützen und auch den Schulumbau zu finanzieren. Nun zeige sich aber, dass dieses Geld nicht den Schulen zugute kommen, sondern in den Staatshaushalt fließen soll.
Erste Schulen verlieren deshalb bereits das Interesse am Ganztagsprogramm. "So war das nicht gedacht", entrüstet sich Strobl, die nun einen Finanzierungsstreit wie bei der Einführung des achtjährigen Gymnasiums aufkeimen sieht.
Das G8 hatte der Freistaat quasi über Nacht eingeführt. Die Kosten für die an den Schulen nötigen Umbauten, etwa für Mensen, mussten zunächst die Kommunen tragen. Für die 37 Gymnasien in München waren das rund 64 Millionen Euro. Erst nach einigem Ärger, der beinahe die Gerichte beschäftigt hätte, lenkte der Freistaat ein und erstattete einen Großteil der Investitionskosten. Im Finanzministerium musste man einsehen, dass in diesem Fall das Konnexitätsprinzip gilt: Wer ein Projekt anschafft, muss es auch bezahlen.
Beim flächendeckenden Ausbau von Grund- und Hauptschulen zu Ganztagsschulen hat sich der Freistaat nun vorher abgesichert: Da die Schulen, die auf Ganztagsbetrieb umstellen wollen, sich zunächst an die Stadt oder Gemeinde wenden müssen und diese schließlich den Antrag an den Freistaat weiterreicht, befindet sich plötzlich die Kommune in der Position des Auftraggebers. Sie kann nun nicht mehr auf das Konnexitätsprinzip pochen und muss den Umbau der Schulen, die mehr Aufenthaltsräume und eine Mensa benötigen, alleine schultern. Pro Münchner Schule sind das rund 300000 Euro.
Dennoch sagten die kommunalen Spitzenverbände im Februar bei einem Bildungsgipfel mit der Staatsregierung auch einen Zuschuss von 5000 Euro je Klasse und Schuljahr zu, um die Schulen direkt zu stärken. Dieses Geld werde aber nicht an die Schulen weitergereicht, sondern im Falle Münchens von der Regierung von Oberbayern einbehalten, berichtet Strobl. Die Schulen bekämen nur den Betrag, der ihnen ohnehin vom Kultusministerium zugesagt war: 6000 Euro je Klasse und zwölf zusätzliche Lehrerstunden.
"Jetzt zeigt sich, dass das Ministerium seinen Beitrag zum Ganztagsschulprogramm fast vollständig von den Kommunen finanzieren lässt. Die Extra-Unterstützung für die Schulen, wofür unsere 5000 Euro vorgesehen waren, fallen einfach weg", so Strobl weiter. Laut der Bürgermeisterin bräuchten die Schulen das Geld aber dringend, weil 6000 Euro nicht ausreichen, um ein ganzes Jahr lang externe Angebote - wie Musiklehrer oder Sportübungsleiter - zur Gestaltung der Nachmittage einzukaufen.
Da nun ersichtlich werde, dass die Schulen auch künftig mit einem viel zu schmalen Budget lange Schultage gestalten müssten, nehme das Interesse am Ganztagsprojekt spürbar ab, bilanziert das städtische Schulreferat. Von den 130 Münchner Grundschulen, wovon 32 nach den Plänen des Kultusministeriums mit Ganztagsangeboten ausgestattet werden sollen, verfolgten nur noch "drei bis sechs" ihre Bewerbungen weiter. Nicht weniger prekär ist die Situation an den Hauptschulen. Von den stadtweit 45 Schulen sind zwar schon fast die Hälfte im Ganztagsprogramm vertreten, doch auch hier müssen sich die Rektoren zur Decke strecken, um mit den geringen Mitteln ein vernünftiges Nachmittagsangebot hinzubekommen.