Verwirrung bei der Polizei Wie Pegida die DSGVO nutzt, um die Pressefreiheit zu behindern

Demonstrationen von Pegida und solche von Pegida-Gegnern (hier 2016 am Max-Joseph-Platz) bedeuten Stress für Münchens Polizei.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versuchen mit einer Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern.
  • Im Einsatz erweist sich die Polizei in solchen juristischen Fragen jedoch nicht allzu sattelfest.
  • In den vergangenen Wochen kamen mindestens drei Anhänger der rechten Szene mit einer solchen Masche durch.
Von Martin Bernstein

Für die selbsternannten "Patriotischen Europäer" von Pegida ist Brüssel üblicherweise der Sitz finsterer Mächte. Momentan jedoch spannen die Rechten die Europäische Union sogar gezielt für ihre Zwecke ein. Unter Verweis auf die seit Mai gültige und bei der EU ersonnene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) versuchen Pegida-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen, die Arbeit von Journalisten und Beobachtern zu behindern. Sie bedienen sich dabei der Polizei, deren Beamte sich am Ort des Geschehens oft als nicht allzu sattelfest in diesen juristischen Fragen erweisen. In München gab es in den vergangenen Wochen mindestens drei derartige Vorfälle.

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"Das hat Methode", sagt Dennis Amour, Geschäftsführer des Bayerischen Journalisten-Verbands. Allerorten sei Ähnliches zu beobachten: Mit "haltlosen Anschuldigungen" würden Journalisten an ihrer Arbeit gehindert. In München praktizierte die Pegida am 6. August die neue Taktik. Von der Bühne am Marienplatz kündigte Pegida-Chef Heinz Meyer Anzeigen gegen Fotografen an und verwies auf die DSGVO. Der Trick funktionierte: Polizisten nahmen Personalien eines Fotografen auf, eine Speicherkarte wurde sichergestellt, die der Mann nach seinen Angaben zwei Wochen später per Post zurückbekommen hat. Zwei Tage danach gab es einen weiteren ähnlichen Vorfall.

Beim BJV nimmt man die Angelegenheit sehr ernst und intervenierte in der Ettstraße. Anscheinend mit Erfolg: Gut eine Woche später veröffentlichte die Münchner Polizei auf ihrem Twitter-Kanal eine Klarstellung. Die DSGVO, der europäische Datenschutz, habe "keine einschränkenden Auswirkungen auf die journalistische Berichterstattung über Versammlungslagen", schrieb Polizeisprecher Marcus Da Gloria Martins, das Wort "keine" unterstrichen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit sei ein "elementares Rechtsgut".

Eine weitere Woche später jedoch kam Pegida mit der Masche wieder durch. Diesmal hatte es die rechte Gruppierung auf die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (Firm) abgesehen, die Teil des städtischen Netzwerks gegen Rechtsextremismus ist. Firm ließ bei einer Pegida-Versammlung am Stachus Flugblätter in Deutsch und Englisch verteilen, die über die Hintergründe der Gruppierung informieren. Auf dem englischsprachigen Flyer ist am rechten Bildrand ein stämmiger Mann mit Bart und Sonnenbrille zu sehen. Er gehört zum Pegida-Stammpersonal und trat mehrmals als Anmelder der Kundgebungen auf. Nach Medienberichten war der Mann mindestens einmal auch auf einer Patrouille der rechten Bürgerwehr "Soldiers of Odin" (die sich inzwischen in "Wodans Erben Germanien" umbenannt hat) unterwegs. Kein unbeschriebenes Blatt also.

Der rechte Aktivist stellte nach Firm-Angaben Strafanzeige wegen illegaler Verbreitung personenbezogener Daten - und er kam damit durch. Polizisten nahmen die Personalien der Flugblattverteiler auf. "Durch solche Maßnahmen wird demokratischer zivilgesellschaftlicher Protest behindert und eventuell sogar kriminalisiert", sagt Marcus Buschmüller von Firm. Die Fachinformationsstelle kündigte ihrerseits rechtliche Schritte an.

Dresdner Verhältnisse in München? Diesen Verdacht will das Polizeipräsidium gar nicht erst aufkommen lassen. In der sächsischen Landeshauptstadt hatte vergangene Woche ein Mann während einer Pegida-Demo so lange gegen Journalisten gepöbelt, bis die Polizei einschritt. Gegen das Kamerateam - nicht gegen den Demonstranten, der sich danach auch noch als Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts entpuppte.

"Komplexe und weitreichende Gesetzesänderungen wie die DSGVO erzeugen bei ihrer Einführung in der Praxis immer wieder rechtliche Fragestellungen", hatte der Münchner Polizeisprecher Da Gloria Martins Mitte August noch vorsichtig formuliert. Mittlerweile soll es im Präsidium interne Besprechungen zu dem Thema gegeben haben. Die Polizei steht vor einem Dilemma. "Wenn jemand auf eine Anzeige besteht, können wir ihn nicht einfach wegschicken", sagt Pressesprecher Sven Müller. Es gebe jedoch die Möglichkeit einer bloßen Notiz über den Wunsch, Anzeige zu erstatten - ohne Verfahren, ohne Belehrungen -, die dann der Staatsanwaltschaft zugeleitet werde. Auch beim Journalisten-Verband setzt man auf die Gesprächsbereitschaft der Münchner Polizei. In Kürze wollen sich die Verantwortlichen zusammensetzen.

Ein Nachspiel könnten die Vorgänge der letzten Wochen aber auch für Pegida-München haben. Am vergangenen Montag meldete die rechte Gruppierung nach längerer Zeit mal wieder einen Marsch durch die Stadt an. Die Polizei baute die üblichen Absperrungen auf, 150 Beamte mussten auf ihren Feierabend verzichten. Doch niemand kam. Es gab keine Absage, kein Pegida-Verantwortlicher informierte die Beamten. Der Vorgang werde "juristisch geprüft", sagte ein Sprecher der Polizei. Bei Fällen von grobem Unfug stellt die Polizei dem Verursacher 54 Euro pro Einsatzstunde eines Beamten in Rechnung.

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