Urteil: Pegida-Chef darf keine Demos leiten

Die Stadt verzeichnet einen Erfolg im Kampf gegen die rechte Bewegung Pegida: Deren vorbestrafter Chef Heinz Meyer darf keine Versammlungen leiten. Der entsprechende Bescheid des Kreisverwaltungsreferats (KVR) ist nun offiziell bestätigt. "Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des Pegida München e. V. abgelehnt", teilte das KVR mit. Das Urteil erging am Dienstag. Die Stadt hält Meyer vor, dass er auf zwei Pegida-Versammlungen als Leiter versagt habe. In einem Fall seien auf einer Kundgebung städtische Beamte bei einer Lärmmessung angeprangert und angepöbelt worden, ohne dass Meyer eingeschritten sei. Die Mitarbeiter des KVR mussten die Messung abbrechen, was Meyer im Nachhinein auf der Bühne noch positiv kommentiert haben soll. In einem anderen Fall soll ein Journalist bedrängt worden sein, ohne dass Meyer eingegriffen habe. Das KVR hatte ihm daraufhin im Dezember 2016 verboten, für Pegida oder andere Organisationen Versammlungen zu leiten. Er habe eindeutig erkennen lassen, "dass er einen gewalttätigen und aufrührerischen Verlauf der ohnehin schon aufgeheizten und angespannten Versammlungen anstrebt oder zumindest billigt". Meyer versuchte, dagegen gerichtlich vorzugehen - ohne Erfolg im Eil-, und nun im Hauptsacheverfahren. Vor einem Jahr hatte die Stadt bereits massive Auflagen für Pegida-Veranstaltungen erlassen. Diese besucht nur noch ein harter Kern.