Grüne und SPD im Landtag fordern Konsequenzen aus Vorwürfen, die der Bundesrechnungshof gegen die Deutsche Akademie für Technikwissenschaften (Acatech) erhebt. Die Acatech soll nach Willen der bayerischen Staatsregierung in das bisherige Amerikahaus einziehen, das um sein Weiterbestehen ringt.
Der Bundesrechnungshof hatte am Dienstag in seinem neuesten Bericht angemahnt, die Geschäftsstelle der Acatech verwende ihre Mittel "nicht wirtschaftlich und ordnungsgemäß" und angeraten, der Bund möge seine dauerhafte Förderung der Geschäftsstelle beenden. "Acatech hat sich unter diesen Aspekten als Neumieter des Amerikahauses endgültig disqualifiziert", sagte am Mittwoch Isabell Zacharias (SPD).
Die Staatsregierung müsse ihr Versprechen gegenüber der Akademie, die zwischen Wissenschaft und Wirtschaft vermitteln soll, rückgängig machen. Dies forderte auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Stamm. Sie hatte im Sommer beantragt, aufgrund des anstehenden Berichts des Rechnungshofes die endgültige Entscheidung über das Amerikahaus zu vertagen, was der Landtag ablehnte.
"Die 190 Millionen Euro, die bisher im Staatshaushalt jährlich für die Acatech vorgesehen sind, sollten dringend umgeschichtet werden und dem Verein Amerikahaus zugute kommen", forderte Stamm. Die Staatsregierung müsse den Schaden, den sie dort verursacht habe, weil Untermieter wegbrächen, auch kompensieren.
Die Prüfer des Bundesrechnungshofs nehmen unter anderem Anstoß an den Gehältern zweier Leitender Angestellter der Acatech, die trotz nur 35 Mitarbeitern Gehälter bezögen, die denen großer Forschungseinrichtungen entsprächen. Zudem ist von Übernachtungen und anderen Dienstleistungen in teuren Spitzenhotels die Rede, "die die Grenzen für öffentlich geförderte Einrichtungen deutlich überschritten".
Die Acatech wollte sich auf Anfrage zu den Vorwürfen des Rechnungshofs nicht äußern und verwies an das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Man wollte einzig korrigieren, dass die Acatech 70, nicht 35 Mitarbeiter beschäftige. Ähnlich schwere Verstöße hat der Rechnungshof nach eigenen Angaben auch früher schon bemängelt.
In ihrem eigenen Jahresbericht 2011 gibt die Acatech an, 4,62 Millionen Euro ihres Gesamtbudgets von knapp 8,5 Millionen Euro für Personalaufwendungen auszugeben. Etwa 700 000 Euro entfallen auf Reisekosten, 360 000 auf Veranstaltungen und etwa 140 000 Euro auf "vermischte Aufwendungen". Das Geld stammt fast zur Hälfte aus Spenden von Unternehmen. Jährlich 1,25 Millionen Euro zahlt der Bund. Die Länder übernehmen denselben Betrag. Bayern zahlt einerseits seien Länderanteil an Acatech, das Finanzministerium verzichtet zudem auf Mieteinnahmen in der Münchner Residenz, die die Acatech derzeit bewohnt.
Das bayerische Wissenschaftsministerium betonte am Mittwoch, über einen Ausstieg aus der von Bund und Ländern getragenen Förderung nicht entscheiden zu können, eine Bewertung obliege dem Bund. Am bisherigen bayerischen Kabinettsbeschluss habe sich nichts geändert. Die Gespräche mit allen Beteiligten liefen weiterhin. Das Bundeswissenschaftsministerium wies die Feststellungen des Rechnungshofs als "unzutreffend" zurück.
Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) ist selbst Mitglied des Senats der Acatech und hatte an festlichen Veranstaltungen als Rednerin teilgenommen. Kritisierte Mängel seien nach früheren Berichten abgestellt und stammten aus der Anfangszeit der Förderung. Die Gehälter der Geschäftsführer seien im parlamentarischen Prozess regulär verhandelt und von der Gemeinsamen Wissenschaftskommission von Bund und Ländern bestätigt. Auch die beanstandeten Veranstaltungen seien nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert. Es bestehe "keine Veranlassung", die mit den Bundesländern abgestimmte Förderung zu beenden.