Eines steht fest: In der Stadt München wurde jahrelang versäumt, beim Thema Verkehr in die Zukunft zu schauen - das erleben die Fahrgäste aller öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch die Autofahrer tagtäglich. Und jetzt, da allmählich der Kommunalwahlkampf beginnt, hauen sich die politischen Kontrahenten gegenseitig diese Versäumnisse um die Ohren.
Vor allem die CSU wiederholt geradezu genüsslich, dass in den 24 Jahren rot-grüner Stadtregierung vor 2014 nicht ausreichend in den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) investiert worden sei. Die Grünen schlagen dann zurück und verweisen auf Anträge in der Vergangenheit, die vom schwarz-roten Rathausbündnis seit 2014 abgebügelt wurden.
So geht es immer wieder hin und her im Rathaus. Das ist zuweilen amüsant, doch vorwärts bringen diese an der Vergangenheit orientierten Sticheleien die Sache nicht. Und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert zu Recht, dass der Stadtrat nun endlich der Verwaltung eine klare Linie diktieren müsse.
Darüber, wie diese aussieht, sollte es keine ideologische, sondern eine sachliche Debatte geben. Radfahrer und der ÖPNV müssen auf den Straßen Vorfahrt bekommen, das müssen Autofahrer einsehen, auch wenn es vielleicht unbequem ist. Doch anders sind die Verkehrsprobleme und der innerstädtische Dauerstau nicht zu bewältigen.
SPD-Stadtrat Christian Müller liegt richtig, wenn er in der Diskussion die Ideologiebremse zieht und einfordert, das Auto zwar nicht zu verteufeln, sondern den Verkehr so weit zu reduzieren, dass die Busse wieder zuverlässig durch die Straßen kommen. Die Stadt muss nach vorne schauen und handeln - zukunftsorientiert und vor allem pragmatisch.
