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Verkehrspolitik:Parken in Wohngebieten könnte bis zu 100 Prozent teurer werden

Parklizenzzone in der Au in München, 2017

Die Anwohner brauchen eine Lizenz, die Pendler einen Parkschein - beides soll nun teurer werden.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Ein Euro pro Stunde, das Tagesticket ist für sechs Euro zu haben: Seit 16 Jahren sind die Parkgebühren in Münchens Wohnvierteln nicht mehr gestiegen.
  • Die Folge: Es parken wieder vermehrt Pendler in der Stadt und lassen ihr Auto den ganzen Tag stehen.
  • Nun will die Stadt die Gebühren deutlich heben - sofern das mit den in Bayern geltenden Regelungen machbar ist.

Von Dominik Hutter

Wohl dem, der am Straßenrand die Parkuhr füttert. Während der Preis für einen Einzelfahrschein des MVV seit 2001 von 2,05 auf 2,80 Euro gestiegen ist, löhnen Autofahrer fürs Abstellen ihres Vehikels noch immer dasselbe wie vor 16 Jahren: ein Euro pro Stunde, das Tagesticket ist in Wohnvierteln für sechs Euro zu haben.

Das ist mittlerweile so günstig, dass die Stadt wieder vermehrt Pendler in den Wohnquartieren registriert, die morgens anrücken und dann zum Schnäppchenpreis den ganzen Tag ihr Auto stehen lassen - also exakt das tun, was die Parklizenz eigentlich verhindern soll. Das Planungsreferat will deshalb die Gebühren spürbar anheben: um bis zu 100 Prozent. Die neuen Tarife sollen zunächst in fünf Lizenzgebieten in der Isarvorstadt und in Untersendling ausprobiert werden.

Stimmt der Stadtrat dem Vorschlag von Stadtbaurätin Elisabeth Merk zu, kostet eine Stunde Parken im Lizenzgebiet zwischen 18 und 23 Uhr künftig zwei Euro, das Tagesticket steigt auf zehn Euro. In einem zweiten Schritt könnte der Stundensatz auch tagsüber auf zwei Euro klettern. Wenn sich die Regelung bewährt, soll sie auf sämtliche 62 Parklizenzgebiete ausgedehnt werden. Denn die aktuelle Gebühr, so haben die Planungsexperten festgestellt, hat ihre Wirkung längst verloren. Vor allem seit der Erhöhung des Bußgelds für Falschparker würden immer mehr Tagesscheine gekauft. Rund um den Karolinenplatz liege die durchschnittliche Parkzeit der Besucher inzwischen bei mehr als fünf Stunden - so war das System, das vor allem den Anwohnern zugute kommen soll, nicht gedacht.

Parallel dazu will sich die Stadt bemühen, auch in der Altstadt und rund um den Hauptbahnhof die seit 20 Jahren unveränderten Tarife anzuheben. Das Problem: Mit 2,50 Euro je Stunde liegen sie schon fast an der Höchstgrenze der in Bayern geltenden Maximalgrenze von 2,60 Euro. Die müsste deshalb angehoben werden, wofür jedoch der Freistaat zuständig ist.

Merk schlägt vor, in entsprechende Verhandlungen mit dem Innenministerium zu treten. Denn im Vergleich zu anderen deutschen und europäischen Metropolen sei München geradezu ein Billigheimer: In Berlin und Köln werden bis zu drei Euro fällig, in Stuttgart 3,50. Amsterdam verlangt fünf und London sechs Euro je Stunde. Über den Deutschen Städtetag will München zudem versuchen, auch die Gebühren fürs Anwohnerwapperl hochzuschrauben. Erlaubt sind, seit 1993 unverändert, bis zu 30,70 Euro pro Jahr - da parken viele ihr Auto lieber auf einem Laternenplatz als in eine Garage zu investieren, die in den Innenstadtvierteln im Monat deutlich mehr als 100 Euro kosten kann.

Die Vorschläge des Planungsreferats machen derzeit die Runde in den Bezirksausschüssen, die eine Stellungnahme abgeben können. Erst danach wird der Stadtrat befasst. Die Parklizenz gilt als eines der bedeutendsten Instrumente in der Münchner Verkehrspolitik. Als "Citymaut light" soll sie Pendler zum Umstieg auf den MVV ermutigen und so für Anwohner und ihre Besucher die Such-Touren um die Häuserblöcke verkürzen.

Knapp 80 000 Parkplätze befinden sich in den Wapperlzonen, dazu kommen rund 140 000 Stellflächen auf Privatgrund. Die seit vielen Jahren unveränderten Parkgebühren stehen schon seit längerem in der Kritik. Vor allem die Rathaus-Grünen beschweren sich über zweierlei Maß beim Kauf eines Parktickets sowie eines MVV-Fahrscheins.

Um die E-Mobilität zu fördern, wollen die Planer für Elektroautos eine Extrawurst anbieten: Spezielle Plätze mit Ladesäulen könnten für "Stromer" reserviert werden. Denkbar sind auch ein Rabatt am Parkscheinautomat sowie zwei Stunden Gratis-Parken. Eine generelle Befreiung von allen Parkgebühren, wie sie Bürgermeister Josef Schmid (CSU) vorgeschlagen hat, halten die Planer für kontraproduktiv. Denn die steuernde Wirkung der Lizenzgebiete soll aufrechterhalten werden, auch E-Autos sind in Wohnvierteln nicht unbegrenzt willkommen. Ebenfalls in Planung ist eine Ausdehnung der Lizenzzonen.

© SZ vom 19.09.2017/infu

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