Verkehrspolitik in München:In der Verwaltung macht sich Frust breit

Verkehrspolitik in München: Radfahren ist in München oft eine Herausforderung.

Radfahren ist in München oft eine Herausforderung.

(Foto: Catherina Hess)

Der örtliche Bezirksausschuss (BA) hatte beschlossen, den Radweg auf Höhe der Grasserstraße zu verbreitern, im Gegenzug fiel eine Kfz-Fahrspur weg. Als sich während der Baustelle im Sommer lange Staus bildeten, beklagte die CSU eine programmierte Staufalle - und beantragte im Stadtrat, solche kleineren Maßnahmen künftig nicht mehr den BAs zu überlassen, sondern stets dem Stadtrat vorzulegen.

Gleichzeitig stoppte Schwarz-Rot ein ganzes Paket ähnlicher Umbaupläne, etwa in der Herzog-Heinrich-Straße. Zum Teil waren dafür bereits Baufirmen beauftragt, die von einem Tag auf den anderen zurückgepfiffen wurden. "Das hat richtig Geld gekostet", sagt Glöckner. "Doch gebaut wurde nichts." Auf eine Anfrage der Grünen, wie viel Geld genau da verpulvert wurde, gibt es bislang keine Antwort.

Fünf Referate werken vor sich hin

Mittlerweile macht sich auch in der Verwaltung Frust breit; die Stimmung zwischen Planern und Entscheidern ist angespannt. "Vielleicht sollte man unsere Stadträte mal auf Fortbildung schicken", murren einige. Mit Expertisen dringe man in den großen Fraktionen kaum noch durch. Und nach dem abrupten Stopp der Umbaumaßnahmen fragen sich viele, was sie nun noch tun sollen. Pläne und Anordnungen für mögliche Umbauten könnten allenfalls noch für die Schublade erstellt werden. Ob sie jemals umgesetzt würden, sei fraglich.

Problematisch scheint zudem, dass es seit dem Abgang von Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) keinen zentral Verantwortlichen mehr gibt für die Radverkehrspolitik. Seither werkeln fünf Referate mehr oder weniger unkoordiniert vor sich hin: neben dem Planungs- und dem Kreisverwaltungsreferat noch das Bau-, das Wirtschafts- und das Umweltreferat. Es gibt einen Lenkungs- und einen Arbeitskreis sowie diverse Arbeitsgruppen, in die von Fall zu Fall auch noch MVG und MVV eingebunden werden - was es nicht gerade einfacher macht.

Stelle des Koordinators ist vakant

Zwar beschloss der Stadtrat Ende Juli, für 94 000 Euro jährlich einen "Radverkehrsbeauftragten" anzuheuern, der das alles besser koordiniert. Bislang aber ist die Stelle vakant. Wegen der Haushaltsquerelen soll sie erst im Frühjahr besetzt werden. Unklar ist zudem, wie viel Einfluss der oder die neue Radbeauftragte haben wird.

CSU und SPD weisen indes den Vorwurf des Stillstands zurück. Im Frühjahr erst waren Stadträte fast aller Fraktionen in Holland unterwegs. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe brüten sie seither darüber, welche Ideen sie aus Radler-Vorzeigestädten wie Amsterdam oder Utrecht auf München übertragen könnten. Von Radschnellwegen ist hier und da die Rede, ebenso von möglichen Servicestationen. "Lassen Sie sich überraschen", verspricht SPD-Stadträtin Messinger. "Da wird etwas kommen."

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