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Verkehrspolitik in München:Stillstand in der Radlhauptstadt

Bürgermeister Josef Schmid fährt mit dem Fahrrad zur Arbeit. Von Allach ins Rathaus. Fotografiert an der Kreuzung Wintrichring/Nederlinger Straße

Bürgermeister Josef Schmid unternimmt in München Selbstversuche mit dem Fahrrad.

(Foto: Florian Peljak)
  • In München ist der Ärger groß, weil sich die Verkehrspolitik wieder verstärkt dem Auto zuwendet, seit SPD und CSU regieren.
  • Nicht nur Umweltverbände und Radfahrer schlagen Alarm.
  • CSU-Bürgermeister Schmid allerdings betont: "Wir machen was" und schwingt sich selbst auf den Sattel.

Von Marco Völklein

Zugegeben, der Sattel ist ein bisschen zu niedrig eingestellt, um als sportliche Sitzposition durchzugehen. Am Lenker klemmt eine Art Tröte, um sich den Weg freizuklingeln. Und eine Aktentasche sucht man vergebens auf dem Gepäckträger seines Alu-Rades. Der Mann, der da durch den Münchner Westen zu seinem Büro am Marienplatz strampelt, ist Josef Schmid, der zweite Bürgermeister. "Ja, richtig", entgegnet der CSU-Mann gerne mal dem einen oder anderen erstaunt dreinblickenden Radler an der Ampel. "Ich bin jetzt öfters mit dem Rad unterwegs."

Schmid will sich selbst einen Eindruck verschaffen vom Fahren auf zwei Rädern. Er möchte, wie er sagt, selber schauen, was sich verbessern lässt für die Radler. Will mögliche Parallelrouten austüfteln, auf denen sie künftig geführt werden können, abseits der großen Verkehrsadern, weg von den Autos. Im Sommer war er sogar mal mit Vertretern des Bund Naturschutz (BN) auf Tour, um Vor- und Nachteile solcher Routen zu besichtigen. Um zu schauen, wo vielleicht Auto-Parkplätze wegfallen müssten, damit Platz ist für die Radler. Schmid sagt: "Ja, die Stadt kann mehr tun für die Radfahrer." Die Frage ist nur: Was genau?

Jahrelanger Streit im Rathaus

Seit Jahren tobt im Rathaus der Streit um die Radverkehrsförderung. Grüne, ÖDP und Linke unterstellen Schwarz-Rot, sich vor allem um die Autofahrer zu kümmern und die Belange der Radler weitgehend zu ignorieren: Neue Straßentunnel am Mittleren Ring sind geplant, von Februar an dürfen Radler nicht mehr über den Marienplatz fahren, die Kfz-Stellplätze in der Diener- und der Schrammerstraße sollen aber erhalten bleiben. Vom "Griff in die Auto-ideologische Mottenkiste" spricht Grünen-Stadtrat Herbert Danner.

Doch CSU und auch SPD wollen solche Vorhaltungen nicht länger auf sich sitzen lassen. "Wir machen was", sagt Bürgermeister Schmid. Ende 2014 wurde die "Nahmobilitätspauschale" verdoppelt, zehn Millionen Euro stehen nun pro Jahr für Verbesserungen beim Rad- und Fußverkehr zur Verfügung. "Dieses Geld will ich auf die Straße bringen", sagt Schmid. Auch deshalb sei er nun öfter selbst mit seinem Alu-Flitzer unterwegs. Und die SPD-Fraktion hat mit Bettina Messinger eine eigene "Radverkehrsbeauftragte" ernannt. "Meine Aufgabe ist es", sagt Messinger, "die Anliegen und Wünsche der Radler in die Fraktion zu tragen." Aber geschieht dies auch?

Kritiker bemängeln Stillstand

In der Umwelt- und Radlerszene jedenfalls rumort es. "Auch wenn die Stadt mehr Geld gibt, hinten kommt zu wenig raus", sagt Martin Hänsel vom BN. Schmid und Messinger hätten keinen Rückhalt in ihren Fraktionen. Der Dauerstreit um die Radlerspuren in der Rosenheimer Straße, der Ärger um die Marienplatz-Sperrung, die ungeklärte Frage, wie es mit dem Radweg in der Lindwurmstraße weitergeht - all das zeige, "dass CSU und SPD die Quadratur des Kreises versuchen", sagt Martin Glöckner von Green City: "Sie wollen es allen recht machen."

Doch das könne nicht klappen, "jedenfalls nicht, solange dem Autoverkehr nichts weggenommen werden darf." Das Ergebnis sei "absoluter Stillstand bei der Radverkehrsförderung". Gut in Erinnerung ist den Verbänden der Streit um den Umbau der Landsberger Straße.

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