Verkehrspolitik im Rathaus:Schwarz-rote Drückeberger

Schwarz-Rot hat im Bestreben nach einer raschen Einigung so viele Versprechen zum Nahverkehr aufgelistet, dass diese nie umgesetzt werden können. Sie haben allen alles versprochen. Und sie haben lange, völlig irrwitzige Wunschlisten formuliert.

Ein Kommentar von Marco Völklein

Es sind nur zehn dürre Zeilen, die im schwarz-roten Koalitionspapier zum Nahverkehr stehen. Doch die haben es in sich. Vor allem die Ansage, die Stadt werde die Verlängerung der U 5 nach Pasing "unabhängig von der Zuschussfähigkeit" realisieren, hat bei vielen kurz das Blut in den Adern gefrieren lassen. Im Grunde heißt dieser Satz: Auf Zuschüsse können wir hier in München locker verzichten. Wenn wir eine U-Bahn wollen, dann bauen wir die. Quasi aus der Portokasse.

Das Problem ist nur: Schwarz-Rot hat im Bestreben nach einer raschen Einigung so viele Versprechen aufgelistet, dass diese nie und nimmer umgesetzt werden können. U-Bahnen nach Pasing, Englschalking und quer durch den Münchner Norden? Ja freilich, bezahlen wir. Milliardenteure Straßentunnel am Mittleren Ring? Nur her damit. München hat's doch.

Mal ganz abgesehen davon, dass der Stadtrat in der vergangenen Legislatur beschlossen hat, geschätzte 500 bis 700 Millionen Euro in eine Untertunnelung der S 8 im Münchner Osten zu stecken. Im Grunde haben CSU und SPD in ihren Koalitionsgesprächen nicht viel mehr gemacht, als den Wahlkampf fortzusetzen. Sie haben allen alles versprochen. Und sie haben lange, völlig irrwitzige Wunschlisten formuliert.

Vor lauter Übermut und Machthunger wurden andere Projekte, die bereits weit fortgeschritten sind und zur Entscheidung anstehen, einfach gar nicht angesprochen. Die Tram durch den Englischen Garten beispielsweise könnte rasch realisiert werden; sie wäre zudem extrem sinnvoll und äußerst wirtschaftlich. Auch bei der Trambahn-Westtangente ist eine klare Ansage des Stadtrats dringend nötig, damit das Projekt endlich Fahrt aufnehmen kann. Doch um all diese Themen haben die schwarz-roten Drückeberger einen großen Bogen gemacht. Dafür wurden sie nicht gewählt.

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