Verkehrspolitik:Grüne wollen mehr Platz für Radler - und weniger für Autos
Lesezeit: 2 min
Von Andreas Schubert
Zum Beispiel breitere Radwege, vielleicht auch kreuzungsfreie Schnellwege: Dass die Münchner Grünen die Bedingungen für Radler in der Stadt verbessern wollen, ist bekannt. Nun aber überlegt die Partei, ob sie dies durch einen Bürgerentscheid erzwingen soll.
Am 24. April, 19 Uhr, laden deshalb der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek und Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtagsgrünen, zur Diskussion ins Backstage. "Freie Fahrt fürs Rad!" ist der Titel der Runde, in der auch debattiert wird, inwieweit der Berliner "Volksentscheid Fahrrad" als Vorbild für ein Münchner Begehren dienen kann. "Es muss etwas passieren", erklärt Dieter Janecek auf Nachfrage. Zunächst werde aber in der Veranstaltung auch geklärt, wie groß die Zustimmung in der Stadt wäre und wie die rechtliche Voraussetzungen sind.
Zum Hintergrund: Im Mai und Juni vergangenen Jahres hatten in Berlin die Initiatoren des Volksbegehrens mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt - mehr gab es in der Hauptstadt bisher nicht bei einem Volksbegehren. Und nur 20 000 wären für den ersten Schritt nötig gewesen. In ihrem Gesetzentwurf forderte die Initiative unter anderem, an allen Berliner Hauptstraßen mindestens zwei Meter breite Fahrradstreifen einzurichten sowie kreuzungsfreie Fahrradschnellwege. Die rot-rot-grüne Regierung übernahm einen Großteil der Forderungen in ihren Koalitionsvertrag.
Doch es gab Probleme. Zunächst dauerte den Initiatoren die Prüfung auf Zulässigkeit des Begehrens zu lange. Sie reichten gegen die Senatsverwaltung eine Untätigkeitsklage ein. Zudem ergab ein Rechtsgutachten, dass bestimmte Radgesetz-Paragrafen nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar seien. Die "Kleinigkeiten", wie es die Initiative nennt, wurden im Gesetzentwurf ausgebessert. Und im Februar war auch die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen, "nach schlappen acht Monaten", wie die Initiative ätzte. Derzeit wird verhandelt, Anfang April soll ein fertiger Gesetzestext stehen und im Oktober beschlossen werden. Doch erst diesen Donnerstag gab die Initiative bekannt, dass zur Halbzeit der Verhandlungen "noch keine Zeile Gesetz" geschrieben sei.
Das Problem: Die Stadt kann selbst keine Gesetze erlassen
Laut Janecek soll sich auch ein Münchner Entscheid an den Berliner Forderungen orientieren, also etwa auch eine Umverteilung von Straßenraum vom Auto aufs Rad fordern. Der große Unterschied sei, dass München kein Land ist, und somit keine Gesetze erlassen kann. Dennoch meint er, dass ein positiver Bürgerentscheid in München als verbindlich betrachtet werden würde. Als Beispiel nennt er den Startbahnentscheid im Jahr 2012, der nur ein Jahr bindend war - und an den sich die Rathauspolitik bis heute hält.
Was die Organisation eines Bürgerbegehrens angeht, so sieht der Bundestagsabgeordnete keinerlei Probleme. Das Team sei erfahren - und Katharina Schulze hat auch schon beim Bürgerentscheid gegen die Olympiabewerbung Münchens bewiesen, wie man ein Begehren zum Erfolg führt. Bekanntermaßen wollen die Grünen die Verkehrswende schnellstmöglich herbeiführen. Dazu gehört neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Reduzierung des motorisierten Verkehrs eben auch, das Radeln in der Stadt attraktiver zu machen.