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Verkehrspläne in München:Reiter sagt Jein

Park(ing)Day von "Green City" in München, 2010

Der Verein Green City zeigt seit 2007 jedes Jahr mit der Aktion "Park(ing)Day", wie schön sich Stellplätze nutzen ließen - hier ein Bild aus dem Jahr 2010.

(Foto: Catherina Hess)

Mehr Carsharing, Radschnellwege und eine Stadt-Umland-Bahn: Sechs Umwelt- und Verkehrsverbände versuchen, den Stadtrat und OB Dieter Reiter unter Druck zu setzen. Aber der bremst sie aus.

Von Andreas Glas

Politiker lieben es, Zehn-Punkte-Pläne vorzulegen. Ein Zehn-Punkte-Plan klingt halt so schön konkret und signalisiert dem Wähler: Da packt einer an! Weniger lieben es Politiker, wenn ihnen selbst Zehn-Punkte-Pläne vorlegt werden, denn das signalisiert dem Wähler, dass da ein Politiker erst angeschubst werden muss, um endlich anzupacken.

Wie ein verbaler Schubser klang dann auch, was Andreas Schuster von der Münchner Umweltorganisation Green City am Mittwoch im Büro von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu sagen hatte: "Wir haben klare Forderungen und wollen auch, dass die umgesetzt werden." Schusters Botschaft war eindeutig: Die Münchner Umwelt- und Verkehrsverbände erhöhen den Druck auf die Stadt, sie wollen, dass die Situation von Fußgängern und Radfahrern endlich besser und München insgesamt umweltfreundlicher wird.

Weniger Auto-Stellplätze, mehr Leihfahrräder und Radschnellwege sowie die Einführung eines Fußgängerleitsystems, einer sogenannten Mobilitätskarte und der Bau einer Stadt-Umland-Bahn - das sind die wichtigsten Punkte des Papiers, an dem neben Green City der Allgemeine Deutsche Fahrradclub, der Bund Naturschutz, der Verkehrsclub Deutschland, der Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr und der Fachverband Fußverkehr beteiligt waren. Deren Vorschläge, sagte Dieter Reiter, gingen "alle in die richtige Richtung". Er sagte aber auch: "Einiges wird schneller gehen, anderes länger dauern."

Und manches, auch das machte Reiter klar, werde es überhaupt nicht geben. Zum Beispiel Punkt eins des Zehn-Punkte-Plans: eine eigene Stabsstelle Umweltverbund im Büro des Oberbürgermeisters. "Das halte ich nicht für sinnvoll. Es gibt ja in den Fachreferaten bereits Leute, die sich darum kümmern." Andere Forderungen habe die Stadt bereits in Angriff genommen, zum Beispiel das Fußgängerleitsystem, also eine bessere Beschilderung der Innenstadt, damit sich Touristen und andere ortsunkundige Fußgänger nicht verlaufen.

Mobilitätskarte wie in London oder Wien

Auch die Forderung nach einer Stadt-Umland-Bahn, die der Münchner Verkehrsverbund (MVV) und der Regionale Planungsverband kürzlich wiederbelebt hatten, nannte Reiter "insgesamt richtig". Allerdings bremste er zu hohe Erwartungen: Ein Bahnring rund um die Landeshauptstadt werde sich "nicht in den nächsten zwei Jahren realisieren lassen".

Wenig Chancen dürfte auch der Wunsch nach mehr Radschnellwegen in der Innenstadt haben. Das sei zwar "eine charmante Idee", machte Reiter ebenso charmant klar, doch könne er sich die Umsetzung nur schwer vorstellen. Im Stadtzentrum müsse man "schon froh sein, wenn wir eine friedliche Koexistenz zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahren hinbekommen". Der OB hält zusätzliche Vorfahrtsstraßen für Radler offenbar nicht für geeignet, diesen Frieden herzustellen.

Genauso wenig wie die Forderung nach weniger Pkw-Stellplätzen, die laut Zehn-Punkte-Plan so weit geht, dass das Parken langfristig "nur noch auf privaten Flächen möglich sein" soll, um den neu gewonnenen Platz für Carsharing- und Fahrradverleih-Stationen zu nutzen. Dazu sagte Reiter: "Man kann niemals ganz auf Kfz-Stellplätze verzichten." Als Gründe nannte er den Lieferverkehr in der Innenstadt und die Tatsache, dass die Zahl der Auto-Neuzulassungen in München weiterhin steigt.

Sympathie äußerte Reiter dagegen für die Idee einer Mobilitätskarte, wie sie zum Beispiel in London oder Wien existiert. Es handelt sich um ein einheitliches Ticketsystem, mit dem die Münchner zusätzlich zum MVV-Angebot alle anderen Verkehrsangebote wie Leihräder und Carsharing nutzen könnten. Der Oberbürgermeister befürchtet jedoch "einen heftigen Finanzierungsaufwand", den es in weiteren Gesprächen zu prüfen gelte. Hierfür, und um andere Ideen des Zehn-Punkte-Plans zu diskutieren, will sich Reiter künftig vierteljährlich mit den Verbänden treffen.

© SZ vom 04.09.2014/amm

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