Verkehr Wie durch ein Brennglas

Engstelle: Statt illegal halb auf dem Gehweg parken nun viele in der Wohlfartstraße ordnungsgemäß. Doch dadurch wird die Durchfahrt erschwert

(Foto: Florian Peljak)

Wer darf mehr Platz beanspruchen, Fußgänger oder Autos? In der Wohlfartstraße im Münchner Norden streiten Anwohner erbittert darüber. Als Lösung will die Verkehrsbehörde Halteverbote anordnen, doch der Bezirksausschuss lehnt das ab und fordert eine Legalisierung des Gehwegparkens

Von Stefan Mühleisen, Freimann

Immer wieder gibt es empörte Zwischenrufe, überhaupt bestimmt Empörung diese Debatte, wie sie womöglich bald auch andernorts in München geführt wird. "Es zeigt sich hier die Situation in der Stadt wie durch ein Brennglas", wirft der SPD-Politiker Lars Mentrup in die hitzige Diskussion. "Es gibt zu wenig Platz und mehr Autos, doch wo sollen sie hin?"

Diese Frage treibt die Anwohner in der Freimanner Wohlfartstraße nun seit Monaten um. Gut 40 Nachbarn dieser bis vor Kurzem noch verschlafenen Siedlungsstraße sitzen am Dienstagabend auf den Besucherstühlen im Schwabinger Freizeittreff Biederstein. Doch jetzt herrscht Zwietracht. Die Menschen beschimpfen sich auf offener Straße - und sie streiten auch bei der Sitzung der Lokalpolitiker. Es geht letztlich darum, wer mehr Platz beanspruchen darf: Fußgänger oder Autos. "Wo sollen sie denn sein, die schützenswerten Fußgänger?", fragt ein Besucher. Eine Frau antwortet aufgebracht: "Meine Kinder zum Beispiel. Und die haben teils nur 50 Zentimeter Platz auf dem Gehweg."

Es zeigt sich deutlich: Ein Riss geht durch die Anwohnerschaft, er klafft seit Monaten immer weiter auseinander. Angefangen hat es am 1. Januar 2019, als gut 30 Nachbarn Bußgeldbescheide von der Polizei erhielten. Auf jedem war derselbe Mann aus einer Ortschaft im Landkreis Freising als Zeuge genannt. Er hatte all jene Autos bei der Polizei gemeldet, die halb auf dem Gehsteig parken. Das machen die Nachbarn dort schon lange, obwohl es verboten ist. Doch die Straße ist zu eng, um beidseits legal am Fahrbahnrand zu parken, was "aufgrund fehlender Beschwerdelage von der Polizei geduldet wurde", wie es in einem Schreiben des Kreisverwaltungsreferats (KVR) heißt. Der Mann aus dem Kreis Freising kommt immer wieder - nun gibt es jede Menge Beschwerden.

Denn nach mehreren Strafzetteln parken nun viele legal, versperren jedoch damit der Müllabfuhr die Durchfahrt. Die legalen Parker sind nun Ziel des Zorns, ihre Wagen werden bespuckt, auch mit Hundekot beschmiert. Zunehmend fassungslos wandten sich einige der wohl gut 100 Bewohner in der Straße hilfesuchend an den Bezirksausschuss. Ihre Vorzugslösung: Das Halb-auf-dem-Gehsteigparken soll legalisiert werden. "Wir brauchen die Parkplätze", fasst ein Anwohner unter Applaus die Mehrheitsmeinung der Nachbarn zusammen. Sie klatschen erbittert, weil sie bereits wissen, dass das KVR ihnen viele abzwacken will: Die Behörde hat bereits eine Anordnung für versetzt angeordnete Halteverbote abgefasst, will beidseits Parkplätze streichen, damit man ordnungsgemäß parken kann und ein Durchkommen sichergestellt ist. Zu dieser Vorlage wird der BA an diesem Abend formal angehört. Die Behörde argumentiert, für eine Legalisierung des Gehwegparkens gebe es zu wenig Platz, es müsse jeweils 1,60 Meter Mindestbreite für Fußgänger bleiben. Die Lösung sei ferner ungeeignet, weil - vor allem durch viele kleine Lieferfahrzeuge - "unzumutbare Beeinträchtigungen der Fußgänger nicht ausgeschlossen" seien. Zudem weist das KVR darauf hin, dass "nahezu alle Häuser sowohl Garagen als auch Abstellmöglichkeiten auf Privatgrund besitzen".

Die Garagen führt auch eine Frau in der BA-Sitzung an. Viele nutzten ihre Garagen als Abstellkammer, parkten ihr Auto auf der Straße, echauffiert sie sich am Rande der Sitzung. "Als Fußgänger wird man hier runtergemacht, eine Unverschämtheit." Die Fußgänger-Fraktion unter den Bewohnern ist jedoch in der Minderheit, ebenso deren Fürsprecher im Gremium. Nur Gunhilde Peter und Dietrich Keitel (beide SPD) treten ohne Abstriche für sie ein.

Mehrheitlich folgt der BA dem Appell des Vorsitzenden Werner Lederer-Piloty (SPD), der sich für eine "pragmatische Lösung" einsetzt, konkret: für die Legalisierung des Gehwegparkens. Nach seinen Berechnungen ergäbe dies beidseits 1,40 Meter für die Trottoirs. Er macht klar, dass der Gehweg eigentlich den Fußgängern zustehe. "Aber besondere Situationen brauchen besondere Lösungen." Ekkehard Pascoe (Grüne) spricht von einer "guten Lösung im Interesse aller". Es gehe schließlich nur um Zentimeter. Die Entscheidungsgewalt liegt in dieser Sache bei der Behörde - der BA kann in diesem Fall nur eine Empfehlung aussprechen.

Welche Lösung auch immer umgesetzt wird, sie wird die geduldete Praxis des illegales Gehwegparkens beenden. Der Falschpark-Hinweisgeber aus dem Landkreis Freising dürfte sich anderen Orten zuwenden. Von der Polizeiinspektion 47 (Milbertshofen) war zuletzt zu hören, dass der Mann Parksünder aus ganz München meldet. Die Grünen im Stadtrat hatten überdies zuletzt mit einem Antragspaket darauf gedrungen, konsequent gegen Gehwegparker vorzugehen. Die Stadt solle zunächst systematisch alle Straßen erfassen, in denen Gehwege illegal zugeparkt werden.