Die Stadt platzt aus allen Nähten - das zeigt sich auch auf den Straßen: Mehr als 700 000 Autos sind in München zugelassen. Diese brauchen Platz, mehr als davon eigentlich vorhanden ist. Mit dem sogenannten Parkraummanagement will die Stadt den Verkehr in den Griff bekommen. Und für das Planungsreferat ist das eine der "wichtigsten Stellschrauben für die Gestaltung des Verkehrs in der Stadt". Deshalb will die Stadt zu den bestehenden 62 Parklizenzgebieten nun weitere einführen. Außerhalb des Mittleren Rings sind es insgesamt sieben: zwei Gebiete um den Rotkreuzplatz, jeweils ein neues in Thalkirchen, in der Alten Heide, um Schönstraße, Tierpark und Wettersteinplatz. Innerhalb des Rings sollen der Rosa-Luxemburg-Platz, der Arnulfpark, der Ackermannbogen und der Bavariapark in benachbarte Lizenzgebiete integriert werden.
Nach Belieben darf die Stadt aber keine Lizenzgebiete ausweisen. Laut Straßenverkehrsordnung ist das nur möglich, wenn der Parkdruck groß genug ist und für Anwohner zu wenige private Stellplätze in einer Gegend vorhanden sind. Gebiete, wie rund um die Fröttmaninger Arena etwa, zählen nicht dazu, da der Parkdruck dort nicht regelmäßig hoch ist.
Dazu kommt in jüngster Zeit ein weiteres Problem: So richtig mag das Parkraummanagement heute nicht mehr greifen. Weil die Parkgebühren für Auswärtige auf dem Stand von vor 20 Jahren sind - maximal sechs Euro täglich - parken immer mehr Pendler in den Anwohnergebieten. Den Vorschlag des Planungsreferats, die Tagesgebühren zunächst in den ausgewählten Gebieten Alter Südfriedhof, Glockenbachviertel, Dreimühlenviertel, Lindwurmstraße und Untersendling auf zehn Euro und den Stundensatz auf zwei Euro zu erhöhen, will die CSU-Rathausfraktion erst noch diskutieren, bevor sie Stellung dazu bezieht. In anderen Fraktionen stößt die Idee dagegen spontan auf offene Ohren.
Die Grünen begrüßen die Idee ausdrücklich. Damit werde eine Forderung erfüllt, welche die Fraktion immer wieder erhoben habe, teilt die Stadtratsfraktion mit. Getrübt werde die Freude nur durch den Rückblick auf die "langen Jahre des Nichtstuns und Zuwartens, in denen das Autofahren durch stagnierende Parkgebühren gegenüber den sich jährlich verteuernden Öffentlichen Nahverkehr immer günstiger wurde". Das Parkverhalten vieler Autofahrer zeige zudem deutlich, dass man mit Parkgebühren die mehreren Hunderttausend Pendler nicht mehr wirklich lenken könne und zudem viele Tiefgaragen leer stünden, weil das oberirdische Parken günstig und bequem ist.
Stadtrat Paul Bickelbacher wertet die Vorlage des Planungsreferats dennoch als "unambitioniert"; sie falle hinter den verkehrspolitischen Notwendigkeiten zurück. Es sei nicht nachvollziehbar, "warum jetzt noch eine zeitraubende Testphase vorgeschaltet werden muss, bis die Gebühren endlich der allgemeinen Preisentwicklung angeglichen werden". Die vorgesehene Erhöhung falle außerdem sehr moderat aus - die Münchner Gebühren wären damit im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten immer noch ziemlich niedrig. "Wer mit Parkgebühren den Verkehr lenken will, braucht mehr Mut." In Zürich etwa koste eine Parklizenz zirka 300 Schweizer Franken - das Zehnfache des Münchner Betrags.
Heide Rieke, SPD-Sprecherin im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, ist einer Gebührenerhöhung gegenüber ebenfalls aufgeschlossen. "Ich sehe das absolut positiv", sagt sie. Der Sinn der Parklizenzen sei schließlich, Platz für die Anwohner zu schaffen. "Wenn der Effekt jetzt verwaschen wird, muss dem logischerweise entgegengewirkt werden." Rieke spricht sich aber nur für höhere Gebühren von Fremdparkern aus, nicht aber für Anwohner. "Wünschenswert wäre dennoch, wenn der eine oder andere sein Auto abschafft", sagt sie. Um die Zahl der Autos in der Stadt zu reduzieren habe die Stadt bereits begonnen, neue Formen der Mobilität zu schaffen.
Wann der Stadtrat sich mit den neuen Parkgebühren und Lizenzgebieten befasst, ist derzeit noch offen. Was seit diesem Sommer bereits läuft, ist ein anderer Versuch, die Zahl der Autos zu reduzieren und in der Innenstadt Alternativen anzubieten. Im Juli haben die Stadtwerke im Glockenbachviertel eine Leihradstation aufgestellt, im Mai 2018 folgt dort eine Ladestation für Elektroautos. Um den motorisierten Lieferverkehr zu reduzieren, gibt es dort wie auch in der Zenettistraße und am Goetheplatz eine Verteilstation für Pakete, von der aus die Pakete per Elektrorad ausgeliefert werden. Das Ganze ist ein Modellprojekt, das nun im Zentrum erprobt wird und möglicherweise auf andere Stadtviertel ausgeweitet wird.
