Verfassungsschutzbericht: Imam bleibt im Visier des Innenministers

Obwohl neue Erkenntnisse fehlen, wird die islamische Gemeinde Penzberg von Imam Benjamin Idriz weiter im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Kirchen und Politiker kritisieren das Vorgehen.

Die islamische Gemeinde Penzberg (IGP) von Imam Benjamin Idriz wird auch im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht genannt, obwohl keine neuen Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aktivitäten vorliegen. Unklar sind derzeit noch die Folgen für das von Idriz geplante Islam-Zentrum in München (Ziem). Der Imam sieht hinter der Nennung die politische Absicht, Ziem zu "blockieren". Er wolle das Projekt aber weiter vorantreiben.

Auf zwei Seiten referiert das Landesamt für Verfassungsschutz, das Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstellt ist, die bisherigen Vorwürfe und zwei Gerichtsurteile im vergangenen Jahr, die die bisherige Nennung absegneten. "Beziehungen" zu islamistischen Organisationen warfen die Verfassungsschützer der Gemeinde vor. Ob in der geäußerten Distanzierung der Penzberger Gemeinde "eine anhaltende, eigenständige, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Ausrichtung zu sehen ist, bleibt abzuwarten", heißt es. Positiv erwähnt ist, dass das Projekt Ziem inzwischen in die Satzung ein Bekenntnis zum Grundgesetz aufnahm.

Auch auf mehrfache Nachfrage von Journalisten äußerte sich Herrmann nur ausweichend zu Konsequenzen für die IGP. Er verstehe die Vehemenz der Diskussion nicht, sagt er und betonte, das Projekt Ziem nicht im Kontext des Verfassungsschutzberichts bewerten zu wollen. Ob die Gemeinde die aberkannte Gemeinnützigkeit zurückerhalte, müsse das Finanzministerium entscheiden.

Das Kultusministerium erklärte auf Nachfrage, man bleibe bei der bisherigen Linie: Zwar kein "Verbot" von Schulbesuchen in Penzberg, aber doch der "Ratschlag des Abstands" an Lehrer, sprich: Besser nicht besuchen. Der Grund sei, so ein Sprecher, dass der aktuelle Bericht "keine entlastenden Argumente" liefere. Verfassungsschutz-Chef Burkhard Körner erklärte im Gespräch mit der SZ, dass die Gemeinde auch aktuell "beobachtet" werde. Bislang habe sein Haus jedoch nie deren Telefone überwacht. Die notwendige Dauer des "Wohlverhaltens" der Gemeinde, um nicht mehr im Bericht genannt zu werden, ließ auch er offen.

Imam Idriz kritisiert das Vorgehen der Staatsregierung. Er hält den Verfassungsschutzbericht für "stark tendenziös". Wenn jemand von seinem Recht Gebrauch mache und vor Gericht ziehe, dürfe dies nicht dazu führen, dass er erneut die belastenden Konsequenzen einer Nennung zu tragen habe. Kontakte zu angeblich verfassungsfeindlichen Personen dürften nicht automatisch als Verdachtsmoment gewertet werden. Auch die Staatsregierung selbst stehe im Dialog mit diesen Personen und Institutionen, so Idriz. Er vermutet, dass sein geplantes Islam-Zentrum "denjenigen ein Dorn im Auge" sei, die eine gelingende Integration des Islam in Bayern um jeden Preis zu verhindern suchen". IGP-Anwalt Hildebrecht Braun nennt es "trickreich", den Inhalt des zweitinstanzlichen Urteils zu verschweigen, das zu einer positiveren Bewertung der IGP komme.

Kritisiert wird Herrmann von politischen Gegnern wie von Freunden: Die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte zur SZ, sie halte die erneute Nennung für "überflüssig" und fordert, dass Schulen die IGP besuchen dürfen: Dies sei auch Konsens im Koalitionsausschuss von CSU und FDP gewesen. Dasselbe gelte für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Sie kündigte an, weiter für die IGP zu kämpfen und rät Idriz, wie bisher weiterzumachen.

Die Grünen werfen Herrmann "Willkür" vor, für die SPD ist der Umgang mit der IGP "unerträglich". Erst intern beraten will sich der CSU-Chef im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, ehe er sich zu den Konsequenzen des Berichts äußert. Seine Fraktion gehört zu den Befürwortern von Ziem. Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich bedauerte die Erwähnung der Penzberger: "Man kann sich nicht vorbildlicher verhalten als Imam Idriz."