Silvester Initiative will private Feuerwerke in München verbieten

Schöne Bescherung am Neujahrsmorgen: Auch heuer wird die Stadtreinigung wieder jede Menge Böller-Müll zu entsorgen haben.

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  • Eine Initiative will private Feuerwerke in München verbieten und sammelt Unterschriften für eine Petition.
  • Mehr als 3000 Unterstützer haben sich mittlerweile in die Listen eingetragen.
  • Nach der aktuellen Rechtslage kann die Stadt nicht einfach ein Verbot erlassen, da Pyrotechnik über das Sprengstoffrecht geregelt wird, wofür das Bundesinnenministerium zuständig ist - Möglichkeiten gäbe es aber.
Von Birgit Lotze

"Silvesterböllerei - nein danke" heißt eine Initiative, die seit Mitte Oktober durch die Bürgerversammlungen tourt und ihr Anliegen zur Abstimmung stellt: Soll man privates Feuerwerk in München verbieten? Lediglich die Anwohner in Allach-Untermenzing und in Sendling-Westpark lehnten diese Idee ab. In anderen Bürgerversammlungen unterstützten meist mehr als 90 Prozent der Anwesenden ein privates Böller-Verbot. "Ein glatter Durchmarsch" sei das meist gewesen, sagt Jürgen Schmoll, der die Initiative angestoßen hat. "Zehnmal gewonnen, zweimal verloren."

Die Stimmung hat sich in der Tat gedreht. Vor zwei Jahren noch - damals machten die Grünen im Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt einen ersten Vorstoß für eine böllerfreie Isar-Schutzzone - gab es parteiübergreifend erheblichen Widerstand. Vor allem Kinder würden sich das ganze Jahr auf das Feuerwerk freuen, hieß es da. Als der grüne Fraktionssprecher Benoît Blaser, ein Franzose, davon schwärmte, wie schön doch Silvester in Frankreich seit dem Böller-Verbot sei, wurden Befürchtungen laut, der Antrag könne vielleicht Türöffner für ein böllerfreies München sein. "Ist das der erste Pflock, den ihr in die Erde haut?", fragte Franz Bruckmeir (SPD).

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Seitdem sind jedenfalls viele Pflöcke eingeschlagen worden. Grüne, ÖDP und die Linken haben im Stadtrat bereits mehrere Anträge zu Gunsten eines Böllerverbots gestellt, Bezirksausschüsse fordern böllerfreie Zonen oder ein Verbot innerhalb des Mittleren Ringes. Einem von Münchnern initiierten Facebook-Aufruf, freiwillig auf die Knallerei zu verzichten, haben sich mehr als 80 000 Menschen angeschlossen. Veranstalter öffentlicher Partys rufen auf, keine Pyrotechnik zu Silvester anzuzünden. So steht heuer das Festival in der Alten Utting, eine Szene-Location, bewusst unter dem Motto "Sterne statt Böller".

Mit Hype hat die Initiative "Silvesterböllerei - nein danke" allerdings nichts zu tun, sie leistet beharrlich Kärrnerarbeit. Der Kern der Initiative ist klein, besteht gerade mal aus zwei Rentnern und einer Mitstreiterin. Sie alle kämen aus dem Umwelt- und dem Tierschutz, erklärt Jürgen Schmoll, sie seien vernetzt mit Green City, dem Bund Naturschutz und Klimacamp München. Und sie sammeln Unterschriften - nicht online, sondern von Hand. Mehr als 3000 Unterstützer haben sich mittlerweile in die Listen eingetragen.

Jürgen Schmoll fordert ein komplettes Verbot für individuelles Feuerwerk in der Stadt. Zwei Jahre hintereinander sei die verballerte Feuerwerksmenge im Vergleich zu den Vorjahren drastisch gestiegen, die Feinstaubwolke spürbar dichter. Die Straßenreiniger hätten am Neujahrsmorgen 2017 und 2018 jeweils zehn Tonnen mehr als im Vorjahr eingesammelt: 2017 waren es laut Schmoll 50 Tonnen, 2018 sogar 60 Tonnen. Der Bürger habe ein Recht auf gesunde Luft. Münchens Luftverschmutzung sei zu Silvester teils lebensgefährlich. Menschen würden belästigt, auch verletzt, Tiere gequält. Und einer Demokratie tue es nicht gut, wenn sich regelmäßig ein Teil der Bürger auf Kosten der anderen amüsiere.

Derzeit sieht es nicht so aus, als ob die Stadt ein Verbot ohne weiteres umsetzen kann. "Die Rechtslage gibt das nicht her", sagt Johannes Mayer, Sprecher des Kreisverwaltungsreferats (KVR). Pyrotechnik werde über das Sprengstoffrecht geregelt, dafür sei ausschließlich das Bundesinnenministerium zuständig. Feuerwerksverbote gelten in der Nähe von Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen. Die Sprengstoffverordnung bietet laut KVR-Sprecher Mayer lediglich ein Schlupfloch: Pyrotechnik darf nicht in der Nähe von Gebäuden und Anlagen gezündet werden, die besonders brandgefährdet sind, vor Kirchen etwa oder um historische Bauten. In München darf deshalb nicht beim Schloss Nymphenburg oder im Umkreis der Residenz mit Feuerwerk gezündelt werden, auch nicht am Chinesischen Turm im Englischen Garten.

Im Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) winken sie ebenfalls ab. Es gebe kein Gesetz, mit dem die Stadt einschreiten könne. Das Immissionsschutzgesetz regele Luftverunreinigungen und Geräusche, betreffe aber den Betrieb von Anlagen und die Verwendung bestimmter Brennstoffe. "Feuerwerkskörper erfüllen jedoch weder den immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff noch stellen sie einen Brennstoff dar", heißt es aus dem RGU. Auch mit dem Luftreinhalteplan komme man nicht weiter. Zwar werde der Feinstaub-Wert an Silvester "erheblich überschritten" - doch eben nur einmal im Jahr. 35 Mal seien zulässig.

"Die machen es sich ein bisschen einfach"

Die Untere Naturschutzbehörde sieht nicht, dass die Silvester-Belastung für Tiere, Pflanzen und Umwelt einen Eingriff in die "Partygestaltung" rechtfertige. Ein Feuerwerksverbot in isolierten Kleinbereichen wie den Isarauen mindere die Störwirkung jedenfalls nicht nennenswert. Knallgeräusche und intensives Licht kämen auch von außerhalb. Was den Abfall angehe, seien die Silvesterrückstände im Vergleich dazu, was im ganzen Jahr in den Isarauen anfalle, "eher untergeordnet". Und die Brandgefahr sei beim Grillen wohl höher als beim Feuerwerk. Silvester falle auch nicht in einen kritischen Zeitraum wie die Brutzeit.

So können die Münchner heuer wie bisher auch das neue Jahr fast überall mit lautem Knall und bunten Feuerkugeln begrüßen. Benoît Blazer, einer der Initiatoren des Antrags, Feuerwerk in den innerstädtischen Isarauen zu verbieten, würde sich wünschen, dass die Behörden nach Schlupflöchern suchten. "Die machen es sich ein bisschen einfach", findet er. Er glaubt, angesichts der großen Zustimmung für ein Feuerwerksverbot, dass diese Silvesternacht den Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben könnte. Vielleicht würden viele Münchner heuer freiwillig verzichten, dann beruhige sich das Thema wohl.

Jürgen Schmoll will weitermachen, so oder so. Er wird die Bürgerversammlungen in den Stadtteilen aufsuchen, die er noch nicht mit seinem Antrag konfrontiert hat. Bis zum Sommer will die kleine Gruppierung weitere Unterschriften sammeln und dann Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Petition übergeben. Führt diese nicht zum gewünschten Erfolg, kündigt Schmoll jetzt schon einmal an, einen Bürgerentscheid herbeiführen zu wollen.

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