Drei Jahre nach polizeilichen Übergriffen auf Münchner Fußballfans hat die Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Beamten eingestellt. Es seien "keine zuordenbaren Schläge festzustellen", heißt es. Innenminister Joachim Herrmann erklärte im Landtag, er halte "die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes in seiner Gesamtheit als gewahrt". Er betonte, alle bei dem Einsatz gedrehten Polizeivideos seien vollständig vorhanden. Der Anwalt Marco Noli, der die geschädigten Fans vertritt, ist jedoch sicher, dass "Originalbänder verschwunden sind oder gelöscht wurden".
Auseinandersetzungen vor Fussballspiel FC St. Paui - FC Hansa Rostock Polizisten stehen am Freitag (06.03.09) in Hamburg vor einer Gruppe Fans des Fussballvereins FC Hansa Rostock. Vor dem Fussballspiel des FC St. Paui gegen den FC Hansa Rostock kam es vor dem Stadion zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Rostocker Fussballanhaenger, nachdem diese Flaschen und Steine gegen die Polizeikraefte geworfen hatten. Foto : Lija Peter/ddp
(Foto: ddp)Es ist unstrittig, dass Fans beim Amateurderby TSV 1860 gegen FC Bayern am 9. Dezember 2007 von Beamten des Unterstützungskommandos (USK) ohne erkennbaren Grund geprügelt wurden. Allein, man konnte die Schläger unter den Helmen nicht identifizieren. Die Videos der Polizei sind an entscheidender Stelle lückenhaft. Alfons Obermeier von der Generalstaatsanwaltschaft sagt, man habe keine Hinweise gefunden, "dass bewusst geschnitten wurde".
Anwalt Noli jedoch fordert: "Man müsste diese lückenhaften Videos öffentlich machen." Bei der ersten USK-Attacke habe der Videobeamte der Bereitschaftspolizei genau in die andere Richtung gefilmt. Sekunden später seien von weitem USK-Beamte zu sehen, die auf Fans zulaufen, einige Schlagstöcke schnellten wahllos auf Menschen nieder. "Man erkennt auch den Lichtkegel einer anderen Kamera", sagt Noli. Diese zweite Kamera führte ein USK-Beamter in der Angreifer-Truppe. Bei seiner Aufnahme sei ein Kampfschrei zu hören, danach schwenke die Kamera zu Boden.
Es folgten Geräusche von Schlagstöcken sowie ein scheinbar nahtloser Schwenk auf die Fans. "Laut Echtzeit aber fehlen hier 62 Sekunden", sagt Noli. Wurde geschnitten? Hat der Polizist die Kamera ausgeschaltet oder gab es einen "Wackelkontakt", wie das USK anfangs behauptete? Interne Fahnder, die gegen ihre Kollegen ermitteln, konnten das nicht klären. Weder wurden alle mit den Videos betrauten Beamten vernommen noch die USK-Mitglieder, die als Angreifer in Frage kommen.
Obwohl Innenminister Herrmann "keinerlei Datenverluste" sieht, befasst sich nach seinen Aussagen eine Arbeitsgruppe des Polizeipräsidiums mit der Frage, "ob die Prozesse, beginnend von der Fertigung und Behandlung von Videoaufnahmen bis hin zur Abgabe des visuellen Beweismaterials an die sachbearbeitenden Staatsanwaltschaften, nochmals optimiert werden können". Anwalt Noli wirft Polizei und Staatsanwaltschaft "grobe Fehler" vor. "Das ganze Verfahren ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat."
Die Ermittlungen sind auch Thema im Landtag. Die Grünen fordern - nicht zum ersten Mal - die Kennzeichnung von Polizisten. Den Antrag "haben wir eins zu eins von der CDU in Brandenburg übernommen", sagt Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund. Sie hält es für "rechtsstaatlich nicht vertretbar, dass das Verfahren eingestellt wird, nur weil nicht klar ist, wer zugeschlagen hat".
Auch FDP-Mann Andreas Fischer findet, dass man über ein verschlüsseltes Identifikationsmerkmal bei geschlossenen Einheiten "diskutieren darf". Marco Noli und seine Mandanten jedenfalls kämpfen weiter: Ihre nächste Station ist das Oberlandesgericht.