Urteil Das Recht des Schwächeren

Krippe scheitert mit Klage, weil sie zu kulant bei Kündigung war

Von Stephan Handel

Sechs ist zu viel, drei wäre gerade recht, also machen wir eins: Für eine solche Logik braucht es eindeutig das Hirn eines Juristen. Dass dahinter jedoch durchaus eine gewisse Stringenz steckt, die am Ende sogar gesetzeskonform ist, das zeigte jetzt das Urteil eines Münchner Amtsrichters.

Er behandelte die Klage eines Paares um den Vertrag mit einer Kinderkrippe: Die Eltern hatten im Juli 2017 einen Betreuungsvertrag für ihr Kind unterschrieben, zu monatlichen Kosten von 995 Euro. Vereinbart war eine zunächst sechsmonatige Kündigungsfrist, die nach einem Jahr auf drei Monate zurückgeht. Aber nach nur vier Monaten versuchten die Eltern, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Krippe wies auf die Sechs-Monats-Frist hin, erklärte sich aber bereit, den Vertrag mit drei Monaten Frist aufzuheben und verlangte noch zwei Monatsbeiträge. Die aber wollten die Eltern nicht bezahlen: Sie hielten die Kündigungsfrist von einem halben Jahr für unwirksam, weshalb die Regelung des Gesetzes zu gelten habe, und die betrage einen Monat. Die Krippe verklagte das Paar daraufhin.

Im Prozess wurde der Krippe dann die zunächst eingeräumte Kulanz zum Verhängnis: Der Richter war der Meinung, sie habe keine hinreichenden Gründe genannt, warum sie für ihre Planungssicherheit auf die Halbjahres-Frist angewiesen sei. Vielmehr zeige die kulanterweise angebotene Reduzierung auf drei Monate, dass diese Frist "für ihre Planungsbedürfnisse offensichtlich ausreicht". Warum zunächst eine doppelt so lange Frist notwendig sei, sei nicht ersichtlich.

Das Gericht hielt dann zwar die Frist von drei Monaten für gerade noch angemessen - dem allerdings steht das Gesetz entgegen: Wenn eine Kündigungsfrist zu lang ist, darf nicht die "gerade noch angemessene Frist" verwendet werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die stärkeren Vertragspartner versuchen, überlange Fristen durchzusetzen, und dann im Streitfall auf die angemessene Frist zurückfallen. Vielmehr gilt in diesem Fall die gesetzliche Kündigungsfrist - und die beträgt einen Monat. Die Eltern mussten also nicht für angemessene drei Monate weiterbezahlen, sondern nur für einen. Das ist Juristen-Logik, die in diesem Fall den schwächeren Vertragspartner, die Eltern, vor unangemessenen Vertragsklauseln schützt. (AZ.: 242 C 12495/18)