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Untersuchungsausschuss:SPD und Grüne bezweifeln Hohlmeiers Glaubwürdigkeit

Ihr Motto hieß "Lächeln und dementieren". Vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag weist die frühere bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier alle Anschuldigungen zurück.

Die ehemalige Kultusministerin Monika Hohlmeier hat sämtliche Vorwürfe gegen sie in der Münchner CSU-Affäre um gekaufte Mitglieder und gefälschte Aufnahmeanträge zurückgewiesen. Es handele sich entweder um eine "völlige Verzerrung der tatsächlichen Fakten" oder die Behauptungen seien "falsch", sagte Hohlmeier vor dem Untersuchungssauschuss des Landtages. Die Turbulenzen in der Münchner CSU seien für sie lange Zeit "nicht erkennbar" gewesen, von Querelen habe sie "nichts mitbekommen".

Hohlmeier stellte sich in ihrer mehrstündigen Vernehmung eher als Opfer dar. "Ich war vielleicht manchmal zu blauäugig, was man im Bezirksverband München nie sein darf", sagte Hohlmeier. In ihrer etwa einstündigen Eingangserklärung betonte Hohlmeier, dass sie von möglichen Manipulationen erst kurz vor umstrittenen Wahl im Münchner CSU-Ortsverband Perlach am 5. Februar 2003 erfahren habe.

Erst im Januar 2003 sei sie von Christian Baretti, einem der verurteilten Wahlfälscher, darüber informiert worden, dass der CSU-Kreisvorsitzende Hans Podiuk, der Chef der Münchner CSU-Rathausfraktion, von möglichen Manipulationen spreche.

Erinnerungslücke

Diese Darstellung widerspricht völlig der Version, die Podiuk selbst und ande-re Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss vertreten haben. Podiuk hatte ausgesagt, er habe Hohlmeier schon bei einer Weihnachtsfeier im Dezember 2002 davon unterrichtet, dass es jetzt Fälschungen im Bereich des Ortsverbandes Perlach gebe.

Podiuk war Maximilian Junker auf die Spur gekommen. Junker wurde später wegen Urkundenfälschung verurteilt, war aber als einziger der Angeklagten aussagebereit und wurde dadurch zum Kronzeugen für die Ermittlungsbehörden. Hohlmeier, so schilderte es Podiuk, habe mit den Worten "Du schließt niemanden aus", eine frühzeitige Aufklärung der Affäre sabotiert.

Hohlmeier erwähnte die Weihnachtsfeier mit keinem Wort und sagte später auf Nachfragen, sie könne sich an ein solches Gespräch nicht erinnern. Hohlmeier versuchte ihrerseits, Podiuk als denjenigen hinzustellen, der ihre Vermittlungsversuche zwischen den zerstrittenen Flügeln abgeblockt habe.

"Herrschsüchtiger" Hans Podiuk

Gespräche mit Podiuk hätten nie zu einer Klärung der verfahrenen Lage geführt, sie habe den Eindruck gehabt, Podiuk zähle sie zu seinen Gegnern und halte mit der vollen Wahrheit hinter dem Berg. Vor allem die Gruppe um Baretti habe sich immer wieder über die "herrschsüchtige Art" von Podiuk beklagt.

Auch einen anderen zentralen Vorwurf wies Hohlmeier zurück. Sie habe zu keinem Zeitpunkt ein Telefonat mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke geführt, bei dem es um den Kauf von Mitgliedern gegangen sei. Haedke gilt als die eigentliche Schlüsselfigur der ganzen Affäre, hat aber selber über seine Rolle bisher hartnäckig geschwiegen. Hohlmeier stellte auch in Abrede, dass sie Haedke vor einem Parteiausschluss-verfahren bewahrt und dafür gesorgt ha-be, dass er mit einer fünfjährigen Ämtersperre davongekommen ist.

Hohlmeier sagte, sie habe die Frage möglicher Sanktionen gegen Haedke bewusst dem Münchner CSU-Bezirksvorstand überlassen. Andere Zeugen hatten dagegen ausgesagt, Hohlmeier habe in persönlichen Telefonaten um Milde für Haedke geworben, weil dessen ganze wirtschaftliche Existenz an seinem Landtagsmandat hänge.

In der so genannten Dossier-Affäre, wo Hohlmeier Parteifreunde mit angeblichen Verfehlungen unter Druck setzen wollte, um ihren Rücktritt als CSU-Bezirkschefin abzuwenden, bestritt Hohlmeier jede Erpressungsabsicht. "Ich habe nie beabsichtigt, dass sich jemand bedroht fühlt".

Strauß-Tochter beschwert sich über "menschliche Niedertracht"

Dossiers habe es nicht gegeben. Hohlmeier beschwerte sich ihrerseits über die menschliche Niedertracht, die sie in der turbulenten Sitzung erlebt habe. Hohlmeier räumte ein, dass sie nicht fehlerfrei gehandelt habe. Sie habe die Situation in der Münchner CSU "völlig unterschätzt" und auch nicht erkannt, dass sie angesichts ihrer beruflichen und privaten Belastungen nicht genügend Zeit gehabt habe, um sich um die Partei zu kümmern. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht".

Von den Ausschussmitgliedern wurde Hohlmeiers Auftritt naturgemäß völlig unterschiedlich bewertet. Für die CSU sagte der Ausschussvorsitzende Engelbert Kupka, die Vorwürfe gegen Hohlmeier verlören immer mehr an Kraft. Hohlmeier sei in der Münchner CSU "zwischen die Fronten geraten". SPD und Grüne äußerten dagegen massive Zweifel an Hohlmeiers Glaubwürdigkeit.

"Ich nehme ihr die Rolle als Opfer und Unschuldslamm nicht ab", sagte die SPD-Abgeordnete Karin Radermacher. Hohlmeier selbst äußerste sich zufrieden über den Verlauf ihrer Anhörung im Untersuchungsausschuss. Hohlmeier betonte ferner, sie wolle weiter in der Politik bleiben.