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Untersuchungsausschuss:Der Kronjurist und die Schmierenkomödie

Peter Welnhofer, Rechtsexperte der CSU, gibt in der Wahlfälschungsaffäre ein schlechtes Bild ab.

Eigentlich hätte es ein spektakulärer Tag im Hohlmeier-Ausschuss werden sollen. Denn es sollte eine der Schlüsselfiguren der Münchner CSU-Affäre aussagen, der Landtagsabgeordnete Joachim Haedke. Das Münchner Amtsgericht hatte Haedke als Drahtzieher der Machenschaften um gefälschte Anträge und gekaufte Mitglieder eingestuft. Doch Haedke entschuldigte sich wegen Krankheit.

"Das ist durchaus glaubhaft", sagte der Ausschussvorsitzende Engelbert Kupka (CSU). Haedke habe Infusionen erhalten, erzählte Kupka. Während die Journalisten witzelten, wahrscheinlich handele es sich um ein Wahrheitsserum, forderte die SPD einen Sondertermin für Haedke. Er soll jetzt am 31. Mai vom Ausschuss vernommen werden.

Welnhofer erscheint für Haedke

Statt Haedke erschien der CSU-Abgeordnete Peter Welnhofer als Zeuge, für den sich Kupka eigens erhob, um ihn schon an der Tür per Handschlag zu be-grüßen. Diese Höflichkeit hat durchaus Gründe, denn Welnhofer ist einer der Kronjuristen der CSU-Fraktion und gilt als Satzungspapst der Partei.

Gut möglich, dass der strenge Welnhofer statt des umgänglichen Kupka den Untersuchungsausschuss hätte leiten müssen - wenn er nicht selbst eine Randfigur der Affäre wäre.

Denn Welnhofer hat im Februar 2003 jene turbulente Sitzung des Ortsverbandes München-Perlach geleitet, für die Mitgliederanträge gefälscht und Mitglieder gekauft worden waren.

"Beinahe geplatzt"

Monika Hohlmeier habe ihn darum eigens gebeten, sagte Welnhofer. Als er mit den notariell beglaubigten Mitgliedsanträgen konfrontiert worden sei, sei er "sehr erstaunt" gewesen, sagte Welnhofer.

Für ihn sei das aber lediglich eine Maßnahme gewesen, um das Wahlrecht der neu aufgenommenen Mitglieder zu dokumentieren. Wenn ihm damals jemand von Fälschungen oder Mitgliederkäufen erzählt hätte, hätte er dies für eine "schlecht erfundene Schmierenkomödie gehalten".

Schwierig und voller Spannungen sei die Versammlung verlaufen, "sie wäre beinahe geplatzt", sagte Welnhofer und ließ durchblicken, dass sie unter einem weniger erfahrenen Versammlungsleiter als ihm vielleicht auch geplatzt wäre.

Rüffel für Welnhofer

Die Grünen-Abgeordnete Margarethe Bause wies dann allerdings genüsslich darauf hin, dass das Gericht den Satzungspapst Welnhofer weit weniger rühmlich empfunden hat.

"Der Zeuge Welnhofer hat sehr weitschweifig ausgesagt und war nur schwer auf einen Punkt oder eine präzise Antwort festzulegen", las Bause aus der Urteilsbegründung vor. Das Gericht sei "betroffen" darüber, dass ein ehemaliger Richter durch seine "unklaren und widersprüchlichen" Äußerungen "nur weitere Zweifel produzierte".

Welnhofer reagierte sichtlich angesäuert auf diesen ungewöhnlichen Rüffel. Er sei "betroffen darüber, dass Gefühlsäußerungen Eingang in ein Urteil finden", sagte er.

(SZ vom 13.5.2005)