Untergiesing Mit vollen Händen

Gefördertes Vergnügen: die Kulturtage auf dem Hans-Mielich-Platz.

(Foto: Peljak)

Bezirksausschuss lehnt eine Deckelung der Zuschüsse ab

Überspitzt ließe sich die Finanzsituation des Untergiesinger/Harlachinger Bezirksausschusses (BA) so umschreiben: "Pleite und stolz drauf". Nicht zum ersten Mal haben die Stadtteilvertreter 2015 ihren Zuschuss-Topf bereits zur Jahresmitte geleert, entsprechend übersichtlich gestalteten sich seither die Sitzungen des Budget-Unterausschusses. Seine Eigenmittel von 32 000 Euro für 2016 will der BA trotzdem auch weiterhin flexibel verwalten: Mit elf zu zehn Stimmen verwarf das Gremium einen SPD-Antrag, die Zuschuss-Summe pro Antragsteller und Jahr auf 3000 Euro zu deckeln.

Die Sendlinger Kollegen und weitere Bezirksausschüsse würden auf diese Weise "maßvoller und nachhaltiger" mit ihren Mitteln umgehen, begründeten die Antragsteller Michael Sporrer und Matthias Hügenell ihren Vorstoß. Mit der Sparsamkeit nicht übertreiben wollen es CSU und Grüne. Nicht abgerufene, nichts ins Folgejahr übertragbare und damit für Vereine und Veranstaltungen verlorene Mittel seien kein Ruhmesblatt für ein Bürgergremium, befand unter anderem Wolfgang Geißelbrecht (Grüne) und sah sie mit den CSU-Kollegen einig: "Das Budget ist zum Ausgeben da". Damit künftig zum Ende des Jahres noch etwas Geld übrig bleibt, solle sich stattdessen "jeder halt etwas zurück halten", so Geißelbrecht. Dem BA stehe es ja frei, die beantragten Zuschuss-Summen zurecht zu stutzen, ergänzte Melanie Kieweg (Parteilos/ Grüne) - ohne zu verhehlen, dass sie mit ihrer Bürgerinitiative "Mehr Platz zum Leben" mehrfach großzügig bedacht wurde.

Gerade die erfolgreichen, teils mit mehr als 3000 Euro bezuschussten Kulturaktionen am Hans-Mielich-Platz sind für den BA-Vorsitzenden Clemens Baumgärtner (CSU) ein gutes Argument gegen die Begrenzung. Auch Einmalzuwendungen wie der 10 000-Euro-Zuschuss für den Spielplatz eines Harlachinger Kinderhauses wären der Deckelung zum Opfer gefallen, gab Baumgärtner zu bedenken. Durchsetzen konnten er und die CSU sich am Ende auch mit ihrer Haltung zum Bürgerhaushalt.

Der BA sieht diesen in einer mit 13 zu zehn Stimmen beschlossenen Stellungnahme "skeptisch" und fordert stattdessen, die geplanten Mittel aufzuteilen: Die Hälfte der auf den 18. Stadtbezirk entfallenden rund 100 000 Euro solle dem regulären BA-Budget zugeschlagen werden, die andere der unterbesetzten Geschäftsstelle des 17. und 18. Bezirks Obergiesing.