Unterbringung: München nimmt zu wenig Flüchtlinge auf

• München hätte seit Dezember wöchentlich 654 Flüchtlinge aufnehmen müssen.
• Die Stadt meldet allerdings weniger Kapazitäten an - Ende des Jahres war es ein Rückstand bei der Unterbringung von 2578 Menschen.
• Weil es keine Ausweichquartiere mehr gibt, mussten Flüchtlinge nun kurzfristig in der Kälteschutzunterkunft der Bayernkaserne untergebracht werden.

Als die Busse vorfahren, ist es längst dunkel. Die Männer am Rolltor tragen ihre wenigen Sachen in Plastiktüten oder kleinen Taschen, einige haben nicht einmal Jacken an. Alles muss sehr schnell gehen. Fast 200 Menschen sollen am Montagabend in kürzester Zeit ihre paar Habseligkeiten zusammenraffen, weil das Sozialreferat bemerkt hat, dass es viel zu viele Flüchtlinge in der Unterkunft an der Karlstraße gibt: Statt der vorgesehenen Maximalzahl von 800 leben dort fast 1000 Asylbewerber. Die Männer, die kurzfristig raus müssen, werden in die Bayernkaserne gefahren. Dorthin, wo im Winter eigentlich Obdachlose Schutz für die Nacht finden: in die Kälteschutzunterkunft.

Es ist eine dürftige Notunterkunft, in die die Männer vorübergehend müssen. Es gibt keine richtige Küche, um sich etwas zu kochen - bis auf Weiteres müssen die Flüchtlinge von außerhalb mit Essen und Getränken versorgt werden. Innerhalb kürzester Zeit müssen in der Nacht zu Dienstag wiederum die Menschen, die im Kälteschutzprogramm der Stadt untergekommen sind, ihre Sachen packen.

Kinder, die schon im Bett liegen, raffen ihr Spielzeug zusammen, einige Familien werden nach SZ-Informationen in andere Teile der Bayernkaserne verlegt, andere mit Sammeltaxis in eine Pension gebracht. Anton Auer, beim Evangelischen Hilfswerk als Bereichsleiter für das Kälteschutzprogramm zuständig, muss den Platz freimachen für die plötzlich zugewiesenen Flüchtlinge. "Aber wir kriegen das hin", sagt er am Abend am Telefon. Irgendwie.

Es gibt keine Ausweichquartiere mehr

Die Hauruckaktion ist symptomatisch für die Flüchtlingsunterbringung in München. Jeder freie Platz wird genutzt, und im Notfall harren auch mehr Menschen in einer Unterkunft aus, als der Brandschutz vorsieht. In diesem Fall wurde nach Angaben des Sozialreferats eine Leichtbauhalle am Stiftsbogen im Münchner Westen nicht rechtzeitig fertig, weshalb fast 200 Menschen mehr in der Karlstraße untergebracht wurden als zulässig.

Wenige Stunden nach einer SZ-Anfrage im Sozialreferat zur überfüllten Unterkunft wurden die überzähligen Flüchtlinge verlegt. Aber nicht in eine reguläre Unterkunft, denn es gibt offenbar keine Ausweichquartiere mehr, in die kurzfristig Flüchtlinge gebracht werden können.

Das mahnt mittlerweile auch die Regierung von Oberbayern an, die die Asylbewerber auf die Kommunen verteilt. Eigentlich hätte die Landeshauptstadt seit Dezember wöchentlich 654 Asylbewerber aufnehmen müssen, doch seit Wochen meldet München viel zu wenige freie Plätze. Am 25. Januar beklagte Maria Els, Vizepräsidentin der Bezirksregierung, ihr seien in der Vorwoche lediglich 135 freie Plätze gemeldet worden. Damit erhöhe sich "der Rückstand", was Münchens Verpflichtung angehe, Flüchtlinge aufzunehmen.

In einem Ergebnisprotokoll des "Stabs für außergewöhnliche Ereignisse, Unterbringung Flüchtlinge", der immer montags in München zusammenkommt, ist vermerkt, dass die Stadt bis zum 31. Dezember 2015 insgesamt um 2578 Flüchtlinge im Rückstand sei. Sozialreferentin Brigitte Meier "bestätigt das Unterbringungsdefizit Ende 2015. Es habe bauliche Verschiebungen gegeben. Sie stellt für Ende Februar/Anfang März 1600 neue Plätze in Aussicht", heißt es in dem internen Protokoll, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Meiers Sprecher Matthias Winter bezeichnet die Zahl der Rückstände als veraltet, das sei lediglich eine "Momentaufnahme" gewesen. Die 1600 Plätze, die das Referat wiederum bereitstellen will, um das Defizit zu senken, seien hingegen realistisch. Wenngleich es nach derzeitigem Stand nun ein Monat später als von Meier angekündigt werden könnte, bis für 1600 Flüchtlinge Raum geschaffen ist.

Neue Buchungspanne: Sozialreferat stellt Jobcenter Miete nicht in Rechnung

Erneut gibt es im Sozialreferat Probleme mit Abrechnungen. Im Jahr 2013 seien dem Jobcenter Gebäudekosten "nicht vollständig in Rechnung gestellt" worden, räumte Sprecher Matthias Winter ein und bestätigte damit einen Bericht des Münchner Merkur. Dabei geht es um die Kosten für die Jobcenter in den zwölf Sozialbürgerhäusern. Sie werden in einem komplizierten Verfahren ermittelt. Offenbar unterlief dem Sozialreferat ein Fehler, sodass der gemeinsam von Stadt und Arbeitsagentur getragenen Einrichtung etwa eine Million Euro nicht in Rechnung gestellt wurde. "Im Rahmen der Neuausrichtung in den Sozialbürgerhäusern klären wir, inwieweit diese Altforderung für die Zukunft verrechnet wird", sagte Winter. Womöglich ist der Stadt also kein finanzieller Schaden entstanden, er träfe aber verspätet die Menschen, denen das Jobcenter helfen soll. Denn weil dessen Verwaltungskostenbudget, aus dem auch die Miete gezahlt wird, nicht ausreicht, schichtet es Mittel aus dem sogenannten Eingliederungstitel um, das für die Förderung der Langzeitarbeitslosen gedacht ist. Dass erneut eine Abrechnungspanne in ihrem Haus bekannt wird, trifft Sozialreferentin Brigitte Meier zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Ihre Wiederwahl wurde verschoben, als bekannt wurde, dass Anträge auf Kostenerstattung zu jugendlichen Flüchtlingen zu spät gestellt wurden. Welcher Schaden dabei entstand, dazu soll in diesen Tagen das Revisionsamt einen Bericht vorlegen. loe

Es ist unklar, wie viele Flüchtlinge in München untergebracht sind

In der Regierung von Oberbayern wird man ungeduldig angesichts der Situation in München. Es könne zwar sein, dass eine Kreisverwaltungsbehörde einmal mehr Asylsuchende übernimmt, wenn eine andere Kommune ihre Zielzahlen nicht erreicht, sagt Behördensprecherin Simone Hilgers. Allerdings sei es immer das Ziel, die Flüchtlinge "gleichmäßig und entsprechend der Quote zu verteilen". Ein Vorgehen "zu Lasten der Solidarität der übrigen Beteiligten ist nicht die Lösung". Sprich: So lange München zu wenige Menschen aufnimmt, muss der Rest Oberbayerns mehr aufnehmen.

Wegen eines hoch komplizierten Registrierungssystems können die Behörden aber nicht einmal exakt sagen, wie viele Flüchtlinge derzeit denn faktisch in München untergebracht sind - und wie weit die Stadt momentan unter ihrem Soll liegt. Mitte Februar werde bayernweit eine Art Kassensturz gemacht, heißt es bei der Bezirksregierung. Genaue Zahlen, auch für München, sollen bis Ende Februar vorliegen. Etwas Luft könnte der Stadt verschaffen, dass die Bezirksregierung die Zahl der Flüchtlinge, die sie wöchentlich den Kommunen zuweist, am Montag um 40 Prozent reduziert hat - weil derzeit insgesamt weniger ankommen. Eine neue Zahl für München steht noch nicht fest.

Die in die städtische Kälteschutzunterkunft Verlegten müssen dort nun so lange ausharren, bis wieder eine reguläre Unterkunft für sie frei wird. Wann das der Fall ist? "Wenn es optimal läuft, nächste Woche", heißt es aus dem Sozialreferat. Das muss bis dahin aber bereits wieder Platz für mehrere Hundert neue Flüchtlinge geschaffen haben.