Umweltschutz:München will bis 2050 klimaneutral werden

Autoverkehr

Auch die vielen Autos in München, wie hier auf dem Mittleren Ring, tragen zur Verletzung der Klimaschutzziele der Stadt bei.

(Foto: dpa)
  • München will bis zum Jahr 2050 nahezu klimaneutral sein - was bedeutet, dass pro Einwohner und Jahr nur noch 0,3 Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen.
  • Derzeit sind die Münchner noch für ein Vielfaches an Treibhausgas verantwortlich.
  • Schon die bisherigen, deutlich laxeren Klimavorgaben hat die Stadt München bislang nicht einhalten können.

Von Dominik Hutter

Die Stadt München will bis zum Jahr 2050 nahezu klimaneutral sein - was bedeutet, dass pro Einwohner und Jahr nur noch 0,3 Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangen. Dieses Ziel hat die Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Die Politiker folgen damit den Beschlüssen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 sowie weiterer nationaler Abkommen.

Derzeit sind die Münchner noch für ein Vielfaches an Treibhausgas verantwortlich. Teilen der Opposition sind die Bemühungen allerdings nicht ehrgeizig genug. Ein Änderungsantrag der Grünen, bereits bis 2035 klimaneutral zu werden, scheiterte an einer Mehrheit aus SPD, CSU, FDP und Bayernpartei.

Umweltreferentin Stephanie Jacobs bezeichnete das federführend von ihrer Behörde ausgearbeitete Papier als "bahnbrechende und weitreichende Vorlage". Die neuen Klimaschutzziele sollen sämtliche künftigen Entscheidungen des Stadtrats beeinflussen. Wie sie erreicht werden können, steht freilich noch in den Sternen. Schon die bisherigen, deutlich laxeren Klimavorgaben hat die Stadt München bislang nicht einhalten können. Das bisherige Programm sei "nahezu gescheitert", kritisierte ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff - was Jacobs jedoch zurückwies.

München habe seine Ziele zwar nicht erreicht, sei aber nur sechs Prozentpunkte von der Zielmarke entfernt. Das Problem sei: Die Kommune habe nicht alles allein in der Hand. Wie ökologisch etwa Private ihre Häuser bauen, lasse sich bestenfalls über Förderprogramme beeinflussen. Und letztlich, so Jacobs, sei die Stadt ja von den Rahmenbedingungen und Zielsetzungen von Bund und Ländern abhängig. Sie sollen daher regelmäßig mit den Münchner Aktivitäten abgeglichen werden.

Die Stadtverwaltung will nun bis zum kommenden Jahr Maßnahmen ausarbeiten, mit denen die neuen Klimaschutzziele erreicht werden können. Um bis dahin nicht untätig zu sein, sollen Projekte aus dem bereits laufenden Klimaschutzprogramm um ein Jahr verlängert werden. Jacobs hatte vorgeschlagen, beispielsweise ein entsprechendes Förderprogramm beim Neubau von Wohn- und Geschäftshäusern, den weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes oder den forcierten Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge für die Verwaltung fortzusetzen.

Ob dies so kommt, will der Stadtrat im November entscheiden. Auf Initiative der SPD soll erst untersucht werden, welche Maßnahmen wie viel bringen können. Um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, müssen auch die kurzfristigeren Klimaziele verschärft werden. Bereits 2030 sollen pro Person nur noch drei Tonnen Kohlendioxid ins Freie entweichen. Bisher galt: 50 Prozent des Werts von 1990, also 4,85 Tonnen.

Für Grünen-Stadträtin Sabine Krieger passt das bisherige Verhalten der großen Rathauskoalition allerdings nicht recht zu den Zielvorgaben. Zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen, die auch in einem Fachgutachten des Öko-Instituts angemahnt würden, seien in der Vergangenheit von SPD und CSU immer wieder abgelehnt worden. Was sich die Stadt nun vornehme, reiche nicht aus, um die Vorgaben von Paris zu erreichen. Es sei höchste Zeit, entschlossener zu agieren. Ähnlich argumentierte ÖDP-Stadträtin Sonja Haider, die prophezeite, bei einem Weiter-so werde bald das gesamte Geld für den Wiederaufbau durch Extremwetter verwüsteter Gebiete ausgegeben werden müssen.

Auch Jacobs räumte ein, dass es nicht leicht wird, das neue Ziel zu erreichen. Denn die eher leicht umzusetzenden Maßnahmen habe man bereits ausgeschöpft. Gerade im Energiebereich sei noch viel drin, durch dezentrale Energieerzeugung mit Photovoltaikanlagen etwa. SPD-Stadträtin Heide Rieke erinnerte daran, dass bislang der wesentliche Anteil beim Einsparen von Treibhausemissionen auf die Aktivitäten der Stadtverwaltung, etwa bei der Sanierung von Bürobauten, und vor allem auf die Stadtwerke mit ihrer Ausbauoffensive für erneuerbare Energien zurückgehe.

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