Eineinhalb Wochen nach ihrer Niederlage bei der Kommunalwahl hat die SPD erneut einen Sitz im Münchner Rathaus eingebüßt. Josef Assal, der am 16. März von Listenplatz 51 auf 25 vorgehäufelt wurde, wechselt noch vor der konstituierenden Sitzung zur Bürgerlichen Mitte, die damit auch künftig in Fraktionsstärke auftreten kann. Die SPD verfügt nun nur noch über 24 Sitze, was die nach der Stichwahl angesetzten Koalitionsverhandlungen deutlich erschwert.
Denn die bisher wahrscheinlichsten Konstellationen, bei denen Rot-Grün-Rosa entweder mit der ÖDP oder mit den Linken zusammengeht, kommen nun nur noch auf 40 von 80 Sitzen - im Falle der Wahl Dieter Reiters zum Oberbürgermeister entstünde eine Mini-Mehrheit von lediglich 41 Stimmen. Da die Sozialdemokraten ein derart wackeliges Bündnis vermeiden wollen, müssten sie wohl noch einen weiteren Partner mit ins Boot nehmen. Eine solche Koalition ist jedoch nur noch schwer zu steuern.
Assal reagiert mit dem Fraktionswechsel auf die schon seit Monaten schwelenden Streitereien mit der SPD, die den seit 2002 amtierenden Stadtrat auf den eigentlich aussichtslosen Listenplatz 51 verbannt hatte. Der Feuerwehrnotarzt, der bislang auch dem Bezirksausschuss Aubing-Lochhausen-Langwied vorstand, wurde jedoch auf Rang 25 vorgehäufelt und erhielt damit das letzte Mandat der SPD.
Einen Parteiwechsel, etwa zu den Freien Wählern, hat Assal nach Auskunft von deren OB-Kandidaten Johann Altmann zunächst nicht vor. Allerdings kündigte Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann bereits ein Ausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens an. Assal hat sich bereits mehrfach merkwürdige Auftritte geleistet. So erschien er im Stadtratsplenum am vergangenen Mittwoch im Notarzt-Gewand, berichtete von seinem angeblich draußen mit Blaulicht wartenden Dienstfahrzeug und erklärte öffentlich, er genieße nun Narrenfreiheit.
Im vergangenen Sommer hatte Assal das gesamte Rathaus verärgert, indem er demonstrativ ein Spanferkel mit der Aufschrift "Münchner Stadtrat" grillte, um gegen die Fällung einiger Bäume an der Freihamer Allee zu protestieren. In seiner Partei herrschte daraufhin ernste Sorge um den Gesundheitszustand des Politikers, der nur noch schwer berechenbar erschien.
"Unverschämtheit gegenüber den Wählern"
Bei der SPD löste der am Mittwoch bekannt gewordene Schritt Assals Empörung aus. Parteichef Pfaffmann erinnerte daran, dass man dem Aubinger Politiker sehr entgegengekommen sei, als man ihn nach dem Vorfall mit der Sau zumindest auf Platz 51 der SPD-Liste kandidieren ließ. Was Assal nun praktiziere, sei eine "Unverschämtheit gegenüber den Wählern" und dazu geeignet, ein "politisches Chaos" zu hinterlassen. "Wir schaffen das aber auch ohne Assal, wir brauchen ihn nicht", wetterte Pfaffmann.
Josef Schmid, der Oberbürgermeisterkandidat der CSU, erklärte, die SPD-Fraktion bröckele offenkundig schon kurz nach der Wahl. "Rot-Grün ist verfrüht aufeinander zugeeilt." Es zeige sich, dass das von der CSU favorisierte System mit wechselnden Mehrheiten das zukunftsweisendere ist.
Mit dem Übertritt Assals wächst die Bürgerliche Mitte im neuen Stadtrat auf vier Mitglieder und damit Fraktionsstärke an. Das Bündnis war vor einem Jahr aus Freien Wählern, Bayernpartei und ÖDP gegründet worden. Für die neue Amtsperiode hat Fraktionschef Altmann mit der Bayernpartei bereits die Fortführung der Zusammenarbeit vereinbart. Auch die ÖDP hat Interesse daran, sich erneut mit Partnern zusammenzutun - die Partei ist aber auch mit SPD, Grünen und Rosa Liste im Gespräch. Dies schließt zumindest vorerst ein Mitmachen bei der Bürgerlichen Mitte aus. Altmann will die Fraktion als Oppositionsbündnis positionieren.
Assals Wechsel dürfte auch Auswirkungen auf den Aubinger Bezirksausschuss haben, in den der bisherige Vorsitzende ebenfalls wieder gewählt wurde. Dort hat die SPD ebenfalls ihre Mehrheit verloren.