bedeckt München 20°

Umstrittene Verkehrsprojekte:Reiter und Schmid wollen Kritiker besänftigen

OB Dieter Reiter (SPD) und Vize Josef Schmid (CSU) beteuern, dass es sich bei den Verkehrsplänen bisher nur um Eckpunkte handelt.

(Foto: Stephan Rumpf)

Für ihre Verkehrspläne hat die schwarz-rote Rathauskoalition heftige Kritik geerntet. Jetzt beteuern OB Dieter Reiter und sein Vize Josef Schmid, dass es sich dabei nur um Eckpunkte gehandelt habe - und nicht um einen detaillierten Koalitionsvertrag.

Nach der teils heftigen Kritik von Fachleuten an den Nahverkehrsplänen der neuen schwarz-roten Rathauskoalition versucht Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), die Wogen zu glätten. "Was wir vereinbart haben, ist kein Koalitionsvertrag, der detailliert und abschließend alle Handlungsfelder der künftigen Stadtpolitik regelt", erklärte Reiter. Man habe lediglich Eckpunkte festgelegt. "Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sich viele Einzelmaßnahmen, nicht nur im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, nicht in dem Papier wiederfinden." Das bedeute aber nicht, dass es diese nicht geben werde.

Fachleute hatten kritisiert, dass sinnvolle und relativ kurzfristig zu realisierende Projekte wie etwa die seit Langem geplante Trambahn durch den Englischen Garten in dem Bündnispapier nicht angesprochen werden. Auf Kritik stieß auch die Aussage von Schwarz-Rot, die Verlängerung der U 5 nach Pasing notfalls komplett aus der Stadtkasse zu bezahlen, sollte sie nicht zuschussfähig sein.

Experten hatten dies als "fatales Signal" an Bund und Freistaat gewertet; es zeige, dass München keinerlei Zuschüsse von anderer Ebene benötige. Reiter erklärte, ihm sei es wichtig gewesen, "zu signalisieren, dass milliardenschwere Infrastrukturmaßnahmen, wie der Weiterbau der U 5 oder der Tunnel für die S 8, noch in diesem Jahr angestoßen werden. Die dazu notwendigen planungs- und verkehrsrechtlichen Fragen wie auch die Finanzierung müssen selbstverständlich intensiv diskutiert werden."

Auch die Grünen verteidigten die Vereinbarung

Auch der neue Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) betonte, die Vereinbarung liste lediglich Eckpunkte der Zusammenarbeit auf, auf die man sich geeinigt habe. Bei der Englischer-Garten-Tram aber bestehe nach wie vor Dissens - zumal der Freistaat als Eigentümer des Parks die Straßenbahn weiter ablehne. Die Zusage, die U 5 notfalls aus der Stadtkasse zu bezahlen, sei aus der "Einsicht in die Notwendigkeit entstanden, künftig auch ohne Zuschüsse einige Dinge machen zu müssen". Anders sei der Zuzugsdruck nicht mehr zu bewältigen. Dennoch werde man "natürlich um alle Gelder kämpfen, die es gibt".

Öffentlicher Nahverkehr Geldfluss in den Untergrund
Verkehrsprojekte der Rathauskoalition

Geldfluss in den Untergrund

SPD und CSU wollen den U-Bahn-Verkehr stark ausbauen. Doch was wird dann aus den anderen Projekten, etwa der zweiten Stammstrecke? Fachleute finden, dass die schwarz-rote Koalition falsche Prioritäten setzt.   Von Marco Völklein

Auch die Grünen verteidigten die Vereinbarung, an der sie - bis zu ihrem Ausstieg aus den Verhandlungen - intensiv mitgearbeitet hatten. Es sei darum gegangen, den "kleinsten gemeinsamen Nenner" zusammenzutragen, sagte Stadträtin Sabine Nallinger - und etwa bei der Tram-Westtangente der CSU eine Zusage abzuringen. Ihre Strategie sei es gewesen, bei umstrittenen Projekten wie der Englischer-Garten-Tram "Mehrheiten jenseits des Bündnisses" zu organisieren - also beispielsweise zusammen mit SPD, ÖDP und Linken die Idee voranzutreiben. Das bleibe nun auch in der Opposition ihre Strategie, sagte Nallinger. "Auch wenn es nun natürlich ein Stück weit schwieriger werden dürfte."

Zur Lösung akuter Probleme sind neue Tramtrassen nötig, keine U-Bahnen an den Stadtrand

Kritik an Schwarz-Rot äußerten indes auch Fahrgastverbände. Bei der U-Bahn nach Pasing sei fraglich, "wo da der große Nutzen liegt", erklärte Berthold Maier vom Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr (AAN). Die Trasse werde "am Rand der Baumschule" geführt und erschließe so kaum zusätzliche Siedlungsräume. Zudem bestehe jetzt bereits bei der U-Bahn ein immenser Sanierungsbedarf. Die U-5-Pläne seien "nicht mehr als eine Ausrede zum Nichtstun".

Wolfram Liebscher vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) befürwortete zwar die U-5-Verlängerung, appellierte zugleich aber an die Koalitionäre, "Projekte nicht aus den Augen zu verlieren, die helfen, die akuten Probleme zu lösen". Damit meint er neue Tramtrassen, die die Innenstadt entlasten und rascher zu realisieren seien als neue U-Bahn-Strecken. Die von Schwarz-Rot favorisierte U-Bahn nach Freiham sei ein "Luftschloss", so Liebscher. Das Gebiet werde bereits per S-Bahn gut angebunden. "Zur Feinerschließung bietet sich daher nur die Trambahn an."