Umstrittene Veranstaltung:Stadt darf Raum verweigern

Nahost-Aktivisten scheitern vor Gericht mit Beschwerde

Von Jakob Wetzel

In der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt in München hat sich die Stadt nun mit einer Kündigung durchgesetzt: Das städtische Kulturzentrum Gasteig muss einer Initiative keinen Raum für eine Veranstaltung mit dem Titel "Apartheid durch den Staat Israel - das Wegschauen der deutschen Politik" zur Verfügung stellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitagnachmittag, einen Tag vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung, bestätigt. Die Initiative war zuvor bereits mit einem Eilantrag vor dem Münchner Verwaltungsgericht gescheitert. Die zweite Instanz argumentierte jedoch nicht mit dem Inhalt der Veranstaltung, sondern mit dem Infektionsschutz.

Veranstalter ist die Initiative "Bundestag 3 für Palästina" (BT3P), die der gegen Israel gerichteten Kampagne "Boycott, Divestment, Sanctions" (BDS) nahesteht. Hinter ihr stehen drei Aktivistinnen und Aktivisten; zwei von ihnen waren 2015 an einem Vortrag zur BDS-Kampagne im Gasteig beteiligt gewesen, nach dem der Streit in München überhaupt erst eskaliert war. 2017 entschied der Stadtrat in einem Aufsehen erregenden Beschluss, in städtischen Räumen dürfe nicht mehr über diese Kampagne diskutiert werden. Die Stadt hat seither aber mehrfach Niederlagen vor Gericht erlitten. Zuletzt erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil, das BDS-Verbot schränke unzulässig die Meinungsfreiheit ein. Die Stadt legte Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ein.

Für die jetzige Veranstaltung wollte die Initiative BT3P ebenfalls in den Gasteig. Der lehnte dies mit Verweis auf das politische Thema ab. Die Kündigung hatte nun vor Gericht Bestand. Die Stadt stelle derzeit aus Gründen des Infektionsschutzes gar keine Räume für Veranstaltungen mit Publikum zur Verfügung, erklärt ein Gerichtssprecher. Auf die inhaltlichen Gründe sei es nicht angekommen.

Die Initiative spricht von einem Vorwand: Die "politische Blockade-Politik der Stadt München" habe an dieser Stelle gewonnen. Die Veranstaltung solle am Samstag rein digital stattfinden. Danach werde man ab 18.30 Uhr vor dem Gasteig gegen die Stadt München öffentlich protestieren.

© SZ vom 20.03.2021
Zur SZ-Startseite
Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB