Umstrittene Mitsprache:Im Zweifel ein Ratsbegehren

ÖDP/München-Liste will Bürger zu Höhe von Hochhäusern befragen

Von Anna Hoben

Die Frage, wie hoch in München gebaut werden darf und soll, gehört zum Debattengrundstock der Stadt - nun fordert die Fraktion ÖDP/München-Liste im Stadtrat vor dem Hintergrund der Planungen für zwei Türme auf dem Areal der Paketposthalle ein Ratsbegehren dazu. Mit diesem Instrument können die Stadträte Fragestellungen an die Bürger weitergeben, wenn sie der Meinung sind, dass diese über eine Streitfrage abstimmen sollten. Auch wenn der Bürgerentscheid rechtlich nicht mehr bindend ist, "sollte man, wenn man Entscheidungen trifft, die gegen den (damaligen) Bürgerwillen gehen würden, die Münchnerinnen und Münchner erneut zur Abstimmung bitten", findet die ÖDP/München-Liste. Es sei eine Mär, dass Hochhäuser zu mehr bezahlbarem Wohnraum führten, so Fraktionschef Tobias Ruff.

Teilweise Zustimmung für das Ansinnen kommt von der stärksten Fraktion im Stadtrat, den Grünen/Rosa Liste. Man teile grundsätzlich die Intention des Antrags, eine neue Entscheidung herbeizuführen, "anstatt die im Bürgerentscheid von 2004 festgelegte 100-Meter-Grenze einfach für erledigt zu erklären", sagt Fraktionsvorsitzende Anna Hanusch. Allerdings wollen die Grünen in der Fragestellung vorschlagen, die pauschale Begrenzung aufzuheben und stattdessen die Projekte individuell nach Kriterien des Städtebaus und der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zu bewerten. "Für solche Verfahren liefert der Entwurf der Hochhausstudie eine gute und differenzierte Grundlage", so Hanusch. Der Koalitionspartner im Rathaus, die Fraktion SPD/Volt, lehnt ein Ratsbegehren allerdings ab. Hochhäuser nur anhand ihrer Höhe zu betrachten, sei zu eindimensional, sagt Fraktionsvorsitzender Christian Müller: "Vielmehr werden wir die Stadtgestaltung, die Schaffung sozialer Stadtquartiere, energetische und ökologische Standards und eine möglichst geringe Versiegelung in unsere Überlegungen einbeziehen." In der kommenden Woche starte zudem das Bürgergutachten. Auch die CSU spricht sich gegen ein Ratsbegehren aus, man halte das "nicht für zielführend", sagt Fraktionschef Manuel Pretzl. Grundsätzlich sei der Stadtrat dafür gewählt, Entscheidungen zu treffen.

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