Umgang mit Flüchtlingen in München:In Bayern klettert man nicht auf Bäume
Die bayerische Staatsregierung wertet den Hungerstreik der Flüchtlinge als Erpressungsversuch. Anders der neue Münchner Oberbürgermeister Reiter: Er sucht das Gespräch mit den Migranten. Doch für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik braucht es mehr.
Kommentar von Heribert Prantl
Man kann dumm daherreden. Man kann von der Undankbarkeit der Flüchtlinge schwadronieren; dass die doch froh sein könnten, dass sie überhaupt hier sein dürfen. Manche Politiker, nicht nur in Bayern, reden so.
Diese Politiker halten die Verzweiflung der Flüchtlinge für Anmaßung; sie verurteilen einen Hunger- und Durststreik der Flüchtlinge, wie es ihn soeben in München gegeben hat, als Erpressungsversuch. Der bayerische Innenminister redet so und die bayerische Sozialministerin so ähnlich: "We Bavarians", sagt man dann zu den Flüchtlingen, "do not climb on trees"; man hält das für Deeskalation. Solches Reden gefällt einem Passanten, der die Flucht der Münchner Flüchtlinge auf die Bäume am Sendlinger-Tor-Platz wie folgt kommentiert hat: Die Polizei solle doch die Asylbewerber in den Bäumen hocken lassen, bis sie von selber herunterfallen.
Dieter Reiter redet mit Einfühlungsvermögen
Ein solcher Zynismus ist glücklicherweise so gar nicht die Sache des neuen Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Das Wort "Willkommenskultur" will er ernst nehmen und den Flüchtlingen, von denen viele der Hölle entkommen sind, begegnet er mit Ernst. Er sucht das Gespräch, redet mit Einfühlungsvermögen; er tut, was er tun kann, um die Flüchtlinge, bevor die Polizei massiv werden müsste, zur freiwilligen Beendigung ihres Hungerstreiks zu bewegen.
Sie kommen daher vom Baum herunter, auf den sie eine hartherzige staatliche Flüchtlingspolitik getrieben hat. Der Münchner OB setzt eine flüchtlingsfreundliche Münchner Linie dagegen: Vor einiger Zeit hat er einen Aufnahmestopp in der völlig überfüllten Bayernkaserne verfügt - um dann dort für menschenwürdige Zustände zu sorgen. Jetzt sind dort nicht mehr 2500 Flüchtlinge zusammengepfercht, jetzt leben dort siebenhundert.
Der Münchner OB hat Angebote von Privatleuten vorliegen
Der OB hat den Flüchtlingen eine Gesprächsrunde versprochen; Gespräche mit Landes-, Bundes- und Europapolitikern, die über eine Neuorientierung der Flüchtlingspolitik nachdenken sollen. Diese muss mit einer Aufhebung der Lagerpflicht beginnen, die Flüchtlinge heute noch zwingt, monate- oder jahrelang in Lagern zu leben. Einige Hundert Angebote von Privatleuten, Flüchtlinge aufzunehmen, hat der Münchner OB vorliegen; das ist Teil der Hilfsbereitschaft, die es für die Flüchtlinge gibt. Man hat den Bürgern bisher sagen müssen, dass die Gesetzeslage entgegensteht.
Und dann: Es muss möglich sein, dass die Registrierung von Flüchtlingen und das medizinische Screening nicht mehr Monate, sondern nur Tage dauert. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration braucht daher sehr viel mehr Personal als bisher. Und: Die Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen. Man sollte sie nicht zur Untätigkeit zwingen. Dann wird sich zeigen, dass sie nicht Last, sondern auch Bereicherung für die Gesellschaft sind.
Migranten gehören, so wissen Experten, "zu den wichtigsten Investoren unserer Zeit, weil sie etwas aufbauen wollen". Man sollte ihnen diese Chance geben. Das gehört zum Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik.