"Streifenbesatzungen, die generell eine Video-Kamera auf der Schulter tragen? Das geht auf keinen Fall! Nicht mit mir!" Thomas Petri ist bayerischer Landesbeauftrager für Datenschutz und nicht gerade begeistert von der Idee mit den Body-Cams. Wobei er schon auch relativiert, "es kommt darauf an, wie die Polizei die Kameras einsetzen will".
In der Strafprozessordnung sowie dem Polizeiaufgabengesetz sei verankert, dass die Polizei zur Gefahrenabwehr Videos fertigen dürfe. "Und da steht nicht drin, ob die Kamera an einem Gebäude, einem Streifenwagen oder auf der Schulter installiert sein muss." Wenn die Beamten zu einer Schlägerei gerufen werden und filmen, sei es egal, "ob der eine Kamera in der Hand hält oder am Revers trägt".
Dass die Kameras flächendeckend eingesetzt werden, hält er aber für undenkbar. "Damit tut sich die Polizei auch keinen Gefallen, im Gegenteil." Der Normalbürger werde als potenzieller Rechtsbrecher angesehen und umgekehrt werde den Polizisten Vertuschung vorgeworfen, falls bei einem Vorfall die Kamera nicht eingeschaltet werde.
Wenn jedem ins Gesicht gefilmt werde, verändere dies auch das Bild der Bürger von der Polizei, warnt Petri.
Außerdem gebe es bereits speziell geschulte Videotrupps bei der Polizei, die bei Demonstrationen oder Fußballspielen eingesetzt würden. Zudem seien alle wichtigen Orte bereits videoüberwacht. Falls es doch zum Einsatz von Body-Cams komme, müssten auch die Bürger das Recht bekommen, auf das Filmmaterial zuzugreifen.
Münchens Grünen-Chefin, die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze begrüßte die Pläne dagegen. "Die Bodycams gewährleisten die Kontrolle eines Einsatzes und sichern die Beweise", heißt es in einer Erklärung der Landtagsgrünen.