Nach heftigen Protesten ist die bayerische Staatsregierung offenbar bereit, ihren Beschluss zur Verlagerung des Amerika-Hauses zu revidieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll die Bayerische Lotterieverwaltung nicht nur ihr Quartier am Karolinenplatz räumen, sondern ganz aus München verlagert werden. Damit könnte in das repräsentative Gebäude gegenüber vom Amerika-Haus die Akademie der Technikwissenschaften Acatech einziehen, das Amerika-Haus könnte in seinem traditionellen Quartier bleiben.
Das Amerika-Haus könnte doch am Karolinenplatz bleiben.
(Foto: Stephan Rumpf)Mit dieser Lösung würde Ministerpräsident Horst Seehofer zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Er könnte die Wogen im Streit um das Amerika-Haus glätten, den die Regierung offenbar völlig unterschätzt hat. Und er könnte eine weitere Behörde aus München in die Provinz verlagern.
Ob eine solche Verlagerung wirklich nennenswerte Effekte in der damit beschenkten Region auslöst, ist zwar fraglich. Das Thema Behördenverlagerung hat innerhalb der CSU, wo der Regionalproporz eine wichtige Rolle spielt, aber einen hohen Symbolcharakter und ist Seehofer deshalb entsprechend wichtig. Damit können die immer wieder aufflammenden Vorwürfe aus anderen Landesteilen entkräftet werden, alles komme immer nur München zugute.
Offiziell will sich derzeit kein Regierungsvertreter zu dem Vorgang äußern. Aber die internen Signale sind eindeutig. "Es liegt auf der Hand", heißt es aus Regierungskreisen. Vor allem die beiden Münchner Minister Ludwig Spaenle (CSU) und Wolfgang Heubisch (FDP) machen sich in seltener Koalitionseintracht für die Lotto-Lösung stark. Auch der zuständige Finanzminister Georg Fahrenschon soll dem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen sein.
Umsetzung wird noch etwas dauern
Dass die konkrete Umsetzung aber noch etwas dauern wird, hängt nach SZ-Informationen damit zusammen, dass Seehofer erst abwarten will, welche bayerischen Standorte zu den Opfern der Bundeswehrreform gehören werden. Dann erst kann entschieden werden, wo Kompensation am dringlichsten ist. "Der Ministerpräsident sucht nach einem Momentum", sagte ein hochrangiger CSU-Politiker der SZ.
Vorgeschlagen hatte der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) die Lottozentrale als Standort für die Acatech. Faltlhauser hält die Verknüpfung mit einer Verlagerung dieser Behörde für eine "sehr intelligente Sache". Der Chef der Lotterieverwaltung, Erwin Horak, der selber früher Sprecher des Finanzministeriums war, zeigte sich von der Entwicklung hingegen völlig überrascht und erwartungsgemäß wenig angetan. "Es gibt gute Gründe, dass die Lotterieverwaltung in München und an diesem Platz bleibt", sagte er der SZ.
Doch diese Einwände werden dem politischen Druck nicht standhalten. Denn die Welle der Kritik war außerordentlich heftig und reichte bis weit in die CSU hinein. "Ich habe in der CSU noch keinen getroffen, der diese Entscheidung versteht", sagt Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der sich ebenfalls für den Erhalt des Kulturinstituts einsetzt. "In München gibt es so viel Platz - da kann man die Acatech unterbringen, ohne dabei dem Amerika-Haus das Licht auszublasen."
Er ist optimistisch, dass der Kabinettsbeschluss revidiert wird, immerhin sei die CSU eine tiefst transatlantische Partei: "Alles andere wäre Raubbau an der eigenen Identität."