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Überfüllte Bayernkaserne:Was die Parteien fordern

Straßenszene entl. der Heidemannstraße mit Flüchtlingen vor der Kasernenmauer

Flüchtlingen vor der Bayernkaserne in Freimann.

(Foto: Florian Peljak)

Auch den großen Stadtratsfraktionen ist der Ernst der Lage in Freimann inzwischen bewusst, weshalb sie die Stadt auffordern, mehr zu tun als bisher, auch wenn die Erstaufnahme von der Regierung betrieben wird. Teilweise gehen sie über das beim Runden Tisch Vereinbarte hinaus. Grüne und SPD fordern eine Internetseite zur Bayernkaserne, um Bürgern Einblick in den Alltag hinter der Mauer zu geben.

Während sich die Grünen ein öffentlich zugängliches Café im Eingangsbereich der Kaserne wünschen, will die SPD zumindest über Ausnahmen beim Alkoholverbot in der Kaserne nachdenken. Einige Flüchtlinge trinken in der Umgebung der Kaserne Bier, manche auch zu viel. Um das gegenseitige Verständnis zu fördern, schlagen die Grünen ein Straßenfest vor, die Sozialdemokraten begleitete Besuche in die Kaserne.

Die Rathaus-CSU wiederum will, dass ihre Parteifreunde in der Staatsregierung von der Stadt "nachdrücklich" aufgefordert werden, "schnellstmöglich" weitere Erstaufnahmestellen in Bayern zu schaffen. Indirekt will sie München aber auch stärker abschotten: Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass Nachbarstaaten mehr Flüchtlinge aufnehmen und mehr deutsche Entwicklungshilfe in deren Herkunftsländer fließe.

Die von vielen Freimannern geforderte bessere Kommunikation erwähnt die CSU nicht. Dies wiederum nutzen die Grünen, um die große Koalition im Rathaus scharf zu kritisieren. Die CSU falle in alte Töne zurück, und der SPD gelinge es nicht, ihren Partner zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen.

© SZ vom 13.08.2014

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