Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat das geplante Bürgerbegehren gegen die Olympischen Spiele 2018 in Garmisch in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Den Olympia-Gegnern gehe es "offenbar nur darum, Sand ins Getriebe zu streuen". Die Zielsetzung des Bürgerbegehrens sei "unfassbar" und laufe auf die "völlige Entmachtung des Gemeinderates" hinaus, sagte Ude im Gespräch mit der Süddeu tschen Zeitung. Die Garmischer Olympia-Gegner fordern, dass der Rechtswissenschaftler Heinrich Wolff die Rechtswirksamkeit der bisher abgeschlossenen Verträge prüft und die Gemeinde den Empfehlungen des Gutachters dann folgen soll.
Christian Ude ist verärgert: "Hier soll ein Gemeinderat entmachtet werden".
(Foto: dpa)Ude hält dieses Prozedere für "das Obskurste, was mir je untergekommen ist". Dass ein Bürgerbegehren die Vergabe eines Gutachtens an eine einzelne Person fordere, habe er noch nie erlebt. Das "wirklich Unfassbare" sei aber, dass die Gemeinde verpflichtet werden solle, alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Gutachter empfehle. "Anstelle der Bürgerbeteiligung soll eine externe Ein-Mann-Diktatur etabliert werden", sagte Ude. Das sei "eine Selbstentmannung der Kommune". In der Frage einer möglichen politischen Gegenstrategie hielt sich der Münchner Oberbürgermeister bedeckt. Er wolle den Garmischern keine Empfehlungen geben. Ude erinnerte aber daran, dass er selber beim Bau der Allianz-Arena ein Ratsbegehren für das Projekt auf den Weg gebrachte habe, als sich Proteste dagegen formiert hätten. "Wenn man Widerstand spürt, dann bin ich dafür, dass man die Bevölkerung entscheiden lässt", sagte Ude.
Der Münchner CSU-Fraktionschef Josef Schmid sprach sich ganz offen dafür aus, in Garmisch "ein Ratsbegehren dagegen zu setzen". Man müsse die Sache "offensiv angehen und das als Chance nutzen", sagte Schmid zur SZ und fügte hinzu: "Ich glaube, dass wir es in der Sache gewinnen." Auch Ude sieht "eine große gesellschaftliche Mehrheit" für Olympia. Negative Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess im IOC fürchtet der OB nicht. Das IOC wisse seit Vancouver, dass es in freiheitlichen Gesellschaften immer Widerstände von einzelnen Gruppen gebe, sagte Ude.
Der Garmisch-Partenkirchener Bürgermeister Thomas Schmid ließ seinen Sprecher ausrichten, dass man das Bürgerbegehren als demokratisches Element natürlich ernst nehme. Die Arbeit der Gemeinde beginne aber erst, wenn die Unterschriften im Rathaus eingereicht würden. Dann gelte es, die rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Bürgermeister Schmid hat in den vergangenen Monaten mehrmals öffentlich erklärt, dass er aus Rechtsgründen einen Bürgerentscheid für nicht möglich hält. Ob die Gemeinde ein Ratsbegehren dagegen stellen werde, falls es doch dazu kommt, dazu wollte sich Schmids Sprecher nicht äußern.
Genau das fordert die CSU in Garmisch-Partenkirchen. Die Gemeinde solle sich nicht auf die Frage der Zulässigkeit zurückziehen, sondern offensiv ein Ratsbegehren anstreben. "Olympia 2018 wird Garmisch-Partenkirchen für Generationen prägen. Die Bürger sollen schnellstmöglich direkt zu Wort kommen", sagte die CSU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Elisabeth Koch.
Auch die Bewerbungsgesellschaft zeigt sich zuversichtlich, dass Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen eine stabile Mehrheit haben. In einer Mitteilung griffen die Bewerber die Olympiagegner ebenfalls scharf an. "Ein Bürgerbegehren zu initiieren, nur um ein Gutachten in Auftrag zu geben, zeigt einmal mehr, dass den Initiatoren der Mut zur Auseinandersetzung mit Sachargumenten fehlt." Man habe volles Vertrauen, dass die Garmisch-Partenkirchener "dieses Spiel durchschauen". Die Initiatoren des Bürgerbegehrens begründen ihre komplizierte Fragestellung damit, dass die zwischen Kommunen, Land und Bund geschlossenen Verträge und Garantien ein einfaches Ja oder Nein zur Olympiabewerbung rechtlich nicht erlauben würden.