bedeckt München 21°

Trudering:Unnützwiese im Petitionsausschuss

Der CSU-Abgeordnete Blume unterstützt die Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative "Rettet die Unnützwiese" um Sprecher Stefan Hofmeir kann sich teure Anwälte und eine kostspielige Klage sparen: Die Frage, ob die Stadt den zur Bajuwarenstraße hin gelegenen Rand der beliebten Bolzwiese im Truderinger Wohngebiet bebauen darf, wird der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags klären.

Bekanntermaßen soll auf der Wiese die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag im Programm "Wohnen für alle" rund 50 erschwingliche Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und andere auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen bauen. Doch die Nachbarn pochen auf den Flächennutzungsplan, der dort eine Spielfläche vorsieht - die Stadt widerspreche mit der Bauabsicht ihren eigenen Zielen und Festsetzungen. Das städtische Planungsreferat hatte bisher argumentiert, dass nur 20 Prozent der Wiese bebaut würden, die Erholungsfunktion bliebe daher trotz der Bebauung erhalten und damit sei alles in Ordnung. Die Initiative aber kontert, die Wiese sei so groß, dass sie rechtlich als "Außenbereich im Innenbereich" gelten müsse. Bauen nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs - also gemäß den Maßstäben der Umgebung -, wie die Stadt es derzeit plant, sei daher nicht zulässig. Diesen Paragraf wende man nur auf schmale Baulücken an, er passe hier nicht.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Markus Blume hält die Argumentation der Initiative für schlüssig. Das, so Blume, bedeute nicht, dass man die Wiese nicht am Ende bebauen könne - Voraussetzung hiefür aber wäre eine ordentliche Bauleitplanung inklusive der dabei vorgesehenen Beteiligung der Bürger. "Wohnungsnot allein schafft noch keine Rechtsgrundlage", so Blumes harsche Kritik am Vorgehen der Stadt. Der Petitionsausschuss des Landtags werde die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde um eine qualifizierte rechtliche und damit bindende Stellungnahme bitten. Das kann einige Wochen dauern. In der Regel wirke eine Petition aufschiebend, die Stadt werde also nun nicht schnell Baurecht schaffen. "Bürger eines Rechtsstaats haben Anspruch auf ein ordentliches Verfahren", so Blume: Deshalb unterstützt er die Petition.