Trudering-Riem:Keine Experimente

Die SPD will lieber wieder mit der CSU kooperieren als mit den Grünen

Von Ilona Gerdom, Trudering-Riem

Der Vorsitz im Bezirksausschuss (BA) Trudering-Riem geht aller Voraussicht nach wieder an die CSU. Zwar holten sowohl Grüne als auch Christsoziale viele Stimmen, eine Mehrheit hat aber keine der beiden Fraktionen. Wer den BA-Chef stellt, hängt daher von der Entscheidung der SPD ab. Die will nun CSU-Mann Stefan Ziegler unterstützen. Das jedenfalls ergibt sich aus einer gemeinsamen Pressemitteilung. Darin verkünden CSU und SPD, dass sie keine klassische Koalitionsbildung anstreben, sondern "für die nächste Amtsperiode des neuen Bezirksausschusses auf Kooperation mit allen politischen Kräften" setzen. Im Stadtbezirk gehe es um die Organisation von Lebensqualität, politisches Kleinklein habe da nichts verloren. Deshalb habe man sich entschieden, für Ziegler zu stimmen. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Eva Blomberg betont, dass es vor allem darum gegangen sei, jemanden zum Vorsitzenden zu machen, der gut zwischen CSU, Grünen und SPD moderieren könne. Ziegler sei dafür am besten geeignet.

Was in der Pressemitteilung nicht zur Sprache kommt: Auch ein anderes Szenario wäre möglich gewesen. Die Grünen verdoppelten die Zahl ihrer Sitze von fünf auf zehn. Zusammen mit den sechs SPD-Vertretern hätte es für einen Zusammenschluss gereicht. Dann hätte es mit Herbert Danner einen grünen Vorsitzenden geben können. Sowohl mit der CSU als auch mit der SPD wurde darüber verhandelt.

Dass es so nicht kam, weckt bei den Grünen Unmut. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatten sie keinen leichten Stand. Man hatte ihnen 2014 den Planungsausschuss angeboten. Den hatten CSU und SPD allerdings zugunsten eines neuen Infrastrukturausschusses weitgehend entmachtet. Die Öko-Partei schluckte ihren Ärger herunter. Nun ist er wieder da. Natürlich sei es nicht erfreulich, dass die Chance auf den Posten vertan sei, sagt Fraktionssprecher Danner. Das aber ist nicht der einzige Grund für die Verstimmung: "Ich habe ganz ernsthaft Schwierigkeiten damit, wie miteinander umgegangen wird."

Denn, so schreiben es die Grünen in ihrer Pressemitteilung, die Einigung von CSU und SPD sei vorzeitig und noch vor dem Ende der Verhandlungen mit den Grünen zustande gekommen. Das zeuge nicht gerade von der angestrebten überparteilichen Kooperation, kritisieren sie. Für Blomberg dagegen ist das "eine nicht nachvollziehbare Darstellung". Die SPD habe ihren Zeitplan offen und transparent kommuniziert.

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