Trudering:Giftiger Wortwechsel

Bürgerinitiative unterstellt unlautere Absprachen bei Bauprojekt an der Fauststraße

Von Renate Winkler-Schlang, Trudering

Am Ende der Fauststraße, im Landschaftsschutzgebiet, sollen 80 Wohnungen in vierstöckigen Blöcken entstehen - es ist ein Vorhaben, gegen das eine Bürgerinitiative Sturm läuft. Per Petition hat sie rund 2500 Unterschriften gesammelt. Sie hat Anträge an Bezirksausschuss und Bürgerversammlung gestellt, Briefe an Parteien und Stadträte geschickt, mit Gegenargumenten betreffend den Naturschutz und mangelnder Erschließung. Mehr noch: Initiativensprecher Horst Münzinger erhebt, verpackt in Frageform, den Vorwurf, da könne es "Absprachen" gegeben haben zwischen Grundstückseigentümer und Kommunalpolitik.

Münzinger glaubt, zumindest Indizien dafür gefunden zu haben: Die Optima Ägidius-Firmengruppe habe das Grundstück, auf dem sich nicht mehr genutzte Sportanlagen befinden, 2012 gekauft - obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass das Planungsreferat einer Bebauung sehr skeptisch gegenüberstand. Münzinger ist an eine interne Beschlussvorlage der "Halei", der Hauptabteilungsleiterkonferenz des städtischen Planungsreferats, vom 6. Juni 2013 gelangt, die dies bestätigen soll.

Darin heißt es, mehrfach sei von externen Entwicklern abgefragt worden, ob sich dort Wohnungsbau realisieren lasse. "Alle Anfragen wurden konsequent negativ beantwortet. Auch der Firma Optima war vor Kauf des Grundstücks die negative Haltung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung bekannt", heißt es in dem Papier. Das Grundstück liege im Landschaftsschutzgebiet und im Bannwald. Der Truderinger Wald sei eine der wichtigsten Grünflächen und habe eine besondere Funktion für Naturhaushalt, Klima, Arten- und Biotopschutz und Erholung: "Deshalb sprechen landschaftsplanerische Aspekte deutlich gegen eine bauliche Nutzung, zumal das Grundstück in sensibler Lage zwischen zwei Teilen einer Splittersiedlung liegt." Das Papier weist auch auf die fehlende Anbindung an den Nahverkehr hin.

Laut diesem Protokoll hat die Referatsleitung klargemacht, dass für eine Bebauung ein Bebauungsplanverfahren "unausweichlich", sei, dies aber angesichts der geringen Bebaubarkeit einen "unverhältnismäßigen Aufwand" bedeuten würde. Es wird zudem vor "entsprechendem Engagement der Zivilgesellschaft" gewarnt. Ein Bebauungsplanverfahren werde das Planungsreferat daher nur mit Auftrag des Stadtrates beginnen. Dieser Auftrag kam: Im Juni 2014 hatten die CSU-Stadträte Hans Podiuk und Walter Zöller und deren SPD-Kollegen Ingo Mittermaier, Heide Rieke und der damalige SPD-Stadtrat und heutige Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft GWG, Christian Amlong, 50 Reihenhäuer beantragt. Die Grünen forderten erfolgreich, aus ökologischen Gründen kompakt zu bauen. Das Verfahren nahm seinen Lauf.

Doch Münzinger und seine Mitstreiter suchen nach einem Hebel - auch, indem sie den Verdacht von Mauschelei in den Raum stellen. Aufgegriffen hat dies die Bayernpartei: Sie spricht in einer Anfrage an den OB von "Unstimmigkeiten". Walter Zöller (CSU) erklärt, er wisse nichts von Absprachen. Die Fläche jedoch sei schon im Wohnungsbauprogramm des Oberbürgermeisters Erich Kiesl (CSU) enthalten gewesen. Auch SPD-Planungssprecherin Rieke sagt, es habe "natürlich keine" Absprachen gegeben. Der Vorwurf sei, "vorsichtig ausgedrückt, schon ein bisschen weit hergeholt". Die Stadt brauche Flächen, diese sei geeignet erschienen, auch wenn nur maßvoll zu bebauen. Thorsten Vogel, Sprecher des Planungsreferats, zeigt sich verärgert, dass Münzinger das interne Papier hat, interpretiert dieses jedoch mit Fokus auf die Forderung nach einem Bebauungsplan: Diese werde nun ja erfüllt.

Höchst verärgert reagiert die Optima. Projektleiterin Petra Seifert erklärt, ihr Unternehmen habe bereits "für einige tausend Menschen Wohnraum geschaffen". Es sei ein normaler Vorgang, Grundstücke, die am Markt verfügbar seien, auch ohne Baurecht zu kaufen. Die Schaffung des Baurechts sei der unternehmerische Auftrag des Projektentwicklers. Ein vertrauensvoller Dialog mit Nachbarn sei für das Unternehmen wichtig. Seifert: "Doch was die sogenannte Bürgerinitiative an der Fauststraße verbreitet, hat nichts mehr mit einem fairen Dialog zu tun. Unsere Planungen werden bewusst vollkommen falsch dargestellt. Unser Unternehmen wird diskreditiert." Und weiter: "Die Unterstellung, es habe unredliche oder unzulässige Absprachen - mit wem auch immer - gegeben, weisen wir mit allem Nachdruck zurück und werden mit Sicherheit sehr sorgfältig darauf achten, ob und, wenn ja, wer gegebenenfalls rufschädigende Behauptungen beziehungsweise Lügen über uns verbreitet, und werden sehr genau wissen, wie wir dagegen vorgehen", betont Petra Seifert.

© SZ vom 30.12.2017
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