Treffpunkt der Neonazi-Szene Braunes Haus

Auch ein Angeklagter im NSU-Prozess und seine Angehörigen sind dort schon untergekommen: Eine Wohngemeinschaft in München-Obermenzing avanciert zum Treffpunkt der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Die Vermieterin kann wenig tun.

Von Bernd Kastner

Ein Einfamilienhaus in Obermenzing hat sich als Nazi-Treffpunkt etabliert. Die drei dort in einer Wohngemeinschaft lebenden Rechtsextremisten haben offenbar enge Kontakte zum Unterstützerumfeld der NSU-Terroristen, die zehn Morde an Migranten und einer Polizistin begangen haben.

Ein Angeklagter im NSU-Prozess, dessen Bruder und ein weiterer Angehöriger haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu Beginn des Prozesses in der WG Quartier bezogen. Die drei WG-Bewohner gelten den Sicherheitsbehörden als Angehörige der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Hinweise auf dort geplante Gewalttaten gibt es aber nicht.

In dem im vergangenen Dezember angemieteten Haus mit großen, ausgebauten Kellerräumen in einer ruhigen, guten Wohngegend in Obermenzing geschieht, was Beobachter der Szene erwartet haben: Die Szene trifft sich dort immer wieder, es soll sich um Gruppen von etwa zehn bis zwanzig Personen handeln.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) antwortete kürzlich im Landtag auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sepp Dürr, dass "einzelne Kontakte der Wohngemeinschaft zum Umfeld der NSU-Unterstützer, namentlich auch zu Maik E.", bekannt seien. Der Kontakt scheint eng zu sein: Als Anfang Mai in München der NSU-Prozess begann und die Hotelzimmer knapp waren in der Stadt, wurde beobachtet, dass in der Obermenzinger WG auch der Angeklagte André E., sein Bruder Maik und ein weiterer Angehöriger übernachteten. Maik E. erschien zu Prozessbeginn zusammen mit Karlheinz S., einem der bekanntesten Münchner Neonazis, im Gerichtssaal.

Keine Klage eingereicht

Dem Treiben in Obermenzing ist nicht so einfach beizukommen. Zwar hat der Verfassungsschutz Ende 2012 die entsetzte Vermieterin über ihre neuen Mieter aufgeklärt. Diese hat den Vertrag auch wenig später außerordentlich gekündigt, doch die drei Neonazis weigern sich bislang auszuziehen. Eine Klage hat die betagte Hauseigentümerin bisher nicht eingereicht.

Ob die Mieter mit juristischen Mitteln aus dem Haus entfernt werden können, ist ohnehin fraglich: Störungen der Nachbarschaft, etwa durch Lärm, sind bislang nicht bekannt. Eine Wohnung aber allein wegen der politischen Gesinnung der Mieter durch einen Gerichtsbeschluss räumen zu lassen, dürfte schwierig sein. Der Mietvertrag wurde auf zwei Jahre abgeschlossen. Polizei und Verfassungsschutz haben das Haus seit Dezember im Blick. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes bestätigt auch, dass es "regelmäßig" zu Szene-Treffen dort komme.

Unklar ist, wie eng die Verbindungen der Obermenzinger Neonazis zu den drei Rechtsextremisten ist, die in Verdacht stehen, hinter den Attacken-Serie auf Münchner Nazi-Gegner zu stecken. Zwar wohnt keiner des mutmaßlichen Schmierer-Trios in der WG. Dass die sechs Kameraden aber Kontakt zueinander haben, liegt auf der Hand.